Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.08.1971, Az.: III R 50/70

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß durch die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ein Geschäftswert konkretisiert werden kann. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BFH-Urteil III R 15/67 vom 28. August 1968, BFH 93, 486, BStBl II 1969, 2, und die dort angeführten Entscheidungen). Von dieser Rechtsprechung ist der Senat auch in dem Urteil III 387/61 U (a. a. O.) ausgegangen. Er hat jedoch in diesem Fall das Entstehen eines bewertungsfähigen Wirtschaftguts durch die Verpachtung von konstruktiven Unterlagen, Erfahrungen, Einkaufs- und Absatzorganisationen usw. wegen des Vorliegens besonderer wirtschaftlicher Umstände verneint. Diese besonderen wirtschaftlichen Umstände hat der Senat darin gesehen, daß die Verpachtung durch eine Besitzfirma an eine aus ihr im Wege der Betriebsaufspaltung hervorgegangene Produktions- und Vertriebsgesellschaft, an der sie allein bzw. zusammen mit ihren Gesellschaftern zu 100 v. H. beteiligt war, vorgenommen wurde. Zur Begründung hat sich der Senat der Rechtsprechung der Ertragsteuersenate angeschlossen, daß wirtschaftlich alle Betriebe auch nach der Betriebsaufspaltung ein einheitliches Unternehmen bilden. Man könne bei einer Verpachtung innerhalb eines solchen einheitlichen Unternehmens nicht davon sprechen, daß durch die Zahlung des Pachtzinses bei der verpachtenden Besitzfirma ein Geschäftswert als bewertungsfähiges Wirtschaftsgut in Erscheinung getreten sei. Denn es handele sich dann um einen internen Vorgang dieses Unternehmens, aus dem man keine Schlüsse dafür ziehen könne, daß der Verkehr den Firmenwert der Besitzfirma als Wirtschaftsgut anerkannt habe. Dieser sei vielmehr in der Hand der Besitzfirma ein originärer Geschäftswert geblieben, der nicht angesetzt werden könne. Entgegen der Auffassung des FG treffen diese Erwägungen auch auf den vorliegenden Fall zu. Wirtschaftlich gesehen liegt auch bei einer Organschaft mit Ergebnisabführungsvereinbarung trotz der rechtlichen Selbständigkeit der beiden Unternehmen ein einheitliches Unternehmen vor. Die Verpachtung des Gewerbebetriebs der Organgesellschaft an den Organträger ist nur ein interner Vorgang innerhalb dieses einheitlichen Unternehmens. Das gilt auch für die Zahlung des Pachtzinses, und zwar auch, soweit er die mitverpachteten immateriellen Werte betrifft. Durch einen solchen internen Vorgang ist kein bewertungsfähiges Wirtschaftsgut bei der Klägerin entstanden. Das steht entgegen der Auffassung des FG nicht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des RFH, die auch dem RFH-Gutachten I D 2/31 und III D 2/32 (a. a. O.) zugrunde liegt, wonach die Organschaft grundsätzlich nicht dazu führt, daß das Vermögen der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet wird. Denn um die Frage der Zurechnung des Vermögens der Klägerin zum Vermögen der AG handelt es sich hier gar nicht. Die Betriebsvermögen beider Unternehmen sind auch vom FA trotz der Organschaft zu Recht nicht als einheitliches Betriebsvermögen behandelt worden. Insofern sind die Fälle der Organschaft denen der Betriebsaufspaltung gleichgelagert. Denn auch die bürgerlichrechtliche Verselbständigung der beiden Unternehmen durch eine Betriebsaufspaltung wird steuerlich anerkannt, die Betriebsvermögen beider werden nicht zusammengefaßt. Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit beider Unternehmen wirkt sich bei der Betriebsaufspaltung bewertungsrechtlich nur darin aus, daß das Vermögen der Besitzfirma, auch wenn sich ihre Tätigkeit in der Vermietung und Verpachtung ihres Grundbesitzes an die Betriebsgesellschaft erschöpft, weiterhin Betriebsvermögen ist und daß diesem Betriebsvermögen auch die Anteile an der Betriebsgesellschaft, die sie oder ihre Gesellschafter in Händen haben, zugerechnet werden. Die bewertungsrechtlichen Auswirkungen im Streitfall liegen ebenfalls nicht darin, daß das Vermögen der Klägerin dem Vermögen der AG zugerechnet wird, sondern nur darin, daß die immateriellen Werte trotz der Verpachtung an die AG weiterhin bei der Klägerin als originäre immaterielle Werte gelten, die nicht durch Aufwendungen, die als Ausgleich entgegengesetzter Interessen zu betrachten sind, realisiert worden sind und die deshalb nicht in ihrem Betriebsvermögen angesetzt werden können.

Da die Vorentscheidung von einer anderen Rechtsauffassung ausgeht, war sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Einheitswertbescheid war dahin abzuändern, daß der Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1. Januar 1966 um 110 500 DM herabzusetzen und dementsprechend auf 247 000 DM festzustellen war.