Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.1978, Az.: II ZR 101/78

Der Kläger hat gegen das am 21. März 1978 von Amts wegen zugestellte Berufungsurteil am Montag, den 24. April 1978 - verspätet - Revision eingelegt. Am 19. Juni 1978 hat er das Rechtsmittel wiederholt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Fristversäumnis sei unverschuldet. Sie gehe auf einen Schreibfehler im Schreiben des Berufungsanwalts des Klägers, Rechtsanwalt Dr. E. vom 21. März 1978 zurück, das an den Vorstand des Klägers und das Vereinsmitglied Rechtsanwalt R. gerichtet gewesen sei. Darin heiße es unter anderem: "... zu der Zustellung des Urteils haben wir uns unter dem 21.03.1978 bekannt. ... Die Revision müßte bis 22.04.1978 eingelegt sein." Auf diese Mitteilung hin habe die Ehefrau des den Vorstand des Klägers beratenden Rechtsanwalts R. den 22. April 1978 als Ende der Revisionsfrist im Fristenkalender vermerkt, und auch der Vorstand des Klägers sei vom Ablauf der Revisionsfrist an diesem Tage ausgegangen. Rechtsanwalt R. habe im Auftrag des Vorstands am 20. April 1978 fernmündlich den Auftrag zur Einlegung der Revision erteilt und dem Revisionsanwalt mitgeteilt, daß die Revisionsfrist am Samstag, den 22. April 1978 und damit - wegen des Wochenendes - erst am 24. April 1978 endige. Erst als der Revisionsanwalt nach Zugang der Akten des Berufungsgerichts am 5. Juni 1978 festgestellt habe, daß das Berufungsurteil am 21. März 1978 zugestellt worden ist, sei die Fristversäumnis bemerkt worden. Das falsche Datum im Schreiben vom 21. März 1978 beruft offensichtlich auf einem Schreibfehler der sonst zuverlässigen Schreibkraft von Dr. E., denn dieser habe das Datum richtig (21.03.1978) diktiert. Die Schreibkraft habe den Fehler auch bei der Durchsicht des Schreibens offenbar nicht bemerkt.

I.

Der Antrag ist zulässig. Der Kläger hat glaubhaft gemacht, daß die Versäumung der Revisionsfrist erst am 5. Juni 1978 bemerkt worden ist. Der am 19. Juni 1978 bei Gericht eingegangene formgerechte Wiedereinsetzungsantrag ist somit innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gestellt worden.

II.

Die durch eidesstattliche Versicherungen und die Vorlage einer Abschrift des Schreibens vom 21. März 1978 glaubhaftig gemachte Sachdarstellung des Klägers rechtfertigt die Wieder einsetzung in den vorigen Stand nicht. Die Revisionsfrist - zumindest auch - durch ein Verschulden von Rechtsanwalt Dr. E. versäumt worden. Dessen Verschulden aber muß sich der Kläger gemäß §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Rechtsanwalt Dr. E. war als Berufungsanwalt verpflichtet, dem Kläger das Zustellungsdatum des Berufungsurteils mitzuteilen und eine - richtige - Rechtsmittelbelehrung zu erteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.74 - VI ZR 80/74, VersR 1974, 1131 und BGH, Beschl. v. 9.2.77 - IV ZR 170/76, LM ZPO § 232 [Cd] Nr. 19). Vor Absendung eines solchen Schreibens endigte auf keinen Fall seine Stellung als Bevollmächtigter im Sinne von § 85 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.74, a.a.O.). Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, daß Rechtsanwalt Dr. E. das Schreiben vom 21. März 1978 mit der notwendigen Sorgfalt behandelt hat. Wegen der Bedeutung der Rechtsmittelbelehrung für die Partei muß vom Rechtsanwalt verlangt werden, daß er bei Unterzeichnung des eine solche Belehrung enthaltenden Schreibens wenigstens die Datumsangaben auf ihre Richtigkeit überprüft, denn Schreib- und Hörfehler können auch der zuverlässigsten Schreibkraft unterlaufen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, daß Rechtsanwalt Dr. E. anläßlich der Unterzeichnung die beiden im Schreiben vom 21. März 1978 für die Revisionsfrist maßgeblichen Daten nochmals überprüft hat. Hätte er es getan, wäre ihm der - offensichtliche - Fehler nicht entgangen. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß Rechtsanwalt Dr. E. das Schreiben vom 21. März 1978 nicht mit der in diesem Falle zu fordernden Sorgfalt behandelt hat. Dies gereicht ihm zum Verschulden.