Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.05.1980, Az.: 1 StR 11/80

1.

Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Januar 1980 verwiesen werden.

2.

Gleichfalls erfolglos muß die Sachrüge bleiben, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhinterziehung und wegen Urkundenfälschung wendet; insoweit hat die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben.

3.

Dagegen kann der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben.

Die Strafkammer hat u.a. straferschwerend berücksichtigt, daß der Angeklagte beharrlich verschweige, wo sich die von ihm entzogenen Gelder befänden (UA S, 39). Da sich der Angeklagte jedoch damit verteidigte, er habe sämtliche Gelder, die auf dem von ihm geführten Treuhandkonto eingegangen waren, an die Gesellschafter der Firma E.-W. weitergeleitet (UA S. 16), konnte er nicht andererseits Angaben dazu machen, wo sich die nach Überzeugung des Gerichts von ihm veruntreuten Gelder befinden, ohne seine Verteidigungsposition zu gefährden. Die Angabe des Verbleibs der Gelder hätte vielmehr das Eingeständnis seiner Schuld bedeutet; daß der Angeklagte aber kein Geständnis ablegte, könnte ihm allenfalls dann straferschwerend angelastet werden, wenn seine Schuld ohne jeden vernünftigen Zweifel zu Tage gelegen hätte (BGH, Urteil vom 17. Juni 1952 - 1 StR 19/52; vgl. BGHSt 1, 105). So war hier aber die Beweislage nicht.

Von der Aufhebung des Strafausspruchs wird auch die Anordnung des Berufsverbots berührt, da nicht auszuschließen ist, daß sich die beanstandete Strafzumessungserwägung jedenfalls auf die Dauer der angeordneten Maßregel ausgewirkt hat.