I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass § 283 BGB die Grundlage der beim Schiedsgericht eingereichten Klage gebildet, es sich um eine Schadensersatzklage nach Verurteilung des Beklagten auf Erfüllung durch den Schiedsspruch vom 17. September 1951 gehandelt habe. Das Schiedsgericht habe mit Recht seine Zuständigkeit angenommen. Nach § 893 Abs. 2 ZPO sei für den nunmehr geltend gemachten Anspruch auf Leistung des Interesses das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig. Dies sei im vorliegenden Falle das Schiedsgericht gewesen, da es über den Leistungsanspruch entschieden habe. Das mit der Klage schon befasst gewesene Gericht solle auch über die Interessenforderung entscheiden (RGZ 66, 17 [19]). Der Grund für diese gesetzliche Regelung sei darin zu finden, dass die Entscheidung über die Wertersatzklage im Sinne des § 283 BGB in die Hände desjenigen Gerichts gelegt werden solle, das die materielle Grundlage des zunächst auf Erfüllung gerichteten Klaganspruches geprüft und entschieden habe, also über den geltend gemachten Anspruch bereits unterrichtet und mit dem Prozessstoff vertraut sei. Der Anspruch aus § 283 BGB gehe nicht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Leistungs urteils, sondern habe seine Begründung in der Nichterfüllung des Leistungsanspruchs (RGZ 117, 66 [67]). Es handele sich um eine Klage, die ihre Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch habe und nicht um ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn auch die Zuständigkeitsfrage im 8. Buch der Zivilprozessordnung behandelt werde.

Die Revision hat diese Ausführungen des Berufungsgericht zur Nachprüfung gestellt.

Es bedurfte im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Entscheidung der Frage, ob ein Schiedsgericht, das über die Leistungsklage entschieden hat, für eine Klage aus § 283 BGB nach § 893 Abs. 2 ZPO als Prozessgericht des ersten Rechtszuges anzusehen ist. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ergab sich vielmehr schon aus der Tatsache, dass die Parteien sich im Schiedsvertrage dahin geeinigt hatten, Streitigkeiten über ihre Auseinandersetzungsansprüche durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen und dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch die Verwirklichung eines vom Kläger geltend gemachten Auseinandersetzungsanspruchs zum Ziele hatte.

II.

Es blieb daher nur zu prüfen, ob der niedergelegte Schiedsspruch vom 15. November 1951 vollstreckbar zu erklären war und im Falle der Verneinung dieser Frage der Aufhebung unterlag.

Es ist einhellige Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass als Schiedsspruch im Sinne des 10. Buches der Zivilprozessordnung nur eine endgültige Entscheidung über den ganzen Prozeßstoff oder über einen abtrennbaren Teil angesehen werden könne. Immer muss der Schiedsspruch das Schiedsverfahren erledigen, sei es, dass durch ihn der dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegte Prozeßstoff in seiner Gänze erledigt wird, sei es, dass es über einen Teil, der für sich selbständig ist, entscheidet, wie dies bei einem Spruch über, einen grössenmässigen Teil des Klaganspruchs der Fall ist (RGZ 96, 8 [11]; 74, 307; Baumbach-Lauterbach 1952 zu § 1039 ZPO Anm. 1; Baumbach: Das privatrechtliche Schiedsgerichtsverfahren nach dem heutigen deutschen Recht 1926 S 199). Daher konnte das Schiedsgericht mit Recht einen Schiedsspruch bezüglich des Teils des Anspruchs fällen, der dem Grunde und der Höhe nach zur Entscheidung reif war. Es war daher auch berechtigt, soweit wegen des darüber hinausgehenden vom Kläger geltend gemachten Klaganspruchs noch weitere Klärung erforderlich war, die Entscheidung hierüber einem weiteren Schiedsspruch zu überlassen.

Aber das Schiedsgericht hat sich nicht nur die Entscheidung über den noch nicht entscheidungsreifen Restbetrag der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzforderung vorbehalten, sondern es hat einen Schiedsspruch unter dem weiteren Vorbehalte der Rechte des Beklagten aus der von ihm geltend gemachten Aufrechnung gefällt. Ein solcher Schiedsspruch stellt einen auflösend bedingten Spruch dar. Er könnte nur dann als ein das Schiedsverfahren endgültig erledigender Schiedsspruch angesehen und somit der Vollstreckbarkeit fähig erklärt werden, wenn die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung dem ordentlichen Gerichte überlassen bliebe, wenn also die Entscheidung hierüber nach dem geschlossenen Schiedsvertrage nicht seiner Zuständigkeit unterliegen würde. In einem solchen Falle wäre mit der Entscheidung des Schiedsgerichts über den geltend gemachten Klaganspruch das Schiedsverfahren endgültig erledigt und daher ein solcher Schiedsspruch der Vollstreckbarkeitserklärung fähig. Dies ist aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Fall. Das Schiedsgericht hat sich selbst die Entscheidung über die Gegenforderung vorbehalten. Hierzu war es auch an sich berechtigt. Wenn auch das Revisionsgericht mangels eines dahin gehenden Vertrages der Parteien nicht nachprüfen kann, ob die Gegenforderung, deren Grundlage eine Schadensersatzforderung bildet, die in dem beim Schiedsgericht eingereichten Schriftsatz vom 25. Oktober 1951 näher substantiiert ist, unter diejenigen Ansprüche fällt, die durch den Schiedsvertrag gedeckt sind, so hat sich der Kläger einer Entscheidung des Schiedsgerichts hierüber nicht widersetzt. Es ist somit eine schiedsgerichtliche Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Forderung als zwischen den Parteien stillschweigend vereinbart anzusehen (Baumbach a.a.O. Kap 2 S 39). Aber solange das Schiedsgerichts über diese Gegenforderung nicht entschieden hat, ist das Schiedsverfahren nicht endgültig abgeschlossen, da eine Aufhebung oder Abänderung des Schiedsspruches eintreten kann, wenn das Schiedsgericht die Gegenforderung ganz oder teilweise für berechtigt erklärt. Das Reichsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (RGZ 29, 390) es für unzulässig erachtet, dass bei einem zwei Instanzen vorsehenden schiedsrichterlichen Verfahren ein durch die zweite Instanz noch abänderbarer Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werde (RGZ 114, 165 [168]). Wenn das Reichsgericht mit Recht einen in erster Instanz das Verfahren vollständig abschliessenden Schiedsspruch die Vollstreckbarkeit versagt hat weil seine Abänderung noch im zweiten Rechtszuge möglich sei, so ist umsomehr die Vollstreckbarkeitserklärung einer Entscheidung des Schiedsgerichts abzulehnen, wenn diese noch in der gleichen Instanz der Abänderung unterliegen kann. Eine etwa abweichende Vereinbarung der Parteien würde gegen zwingende Normen der Zivilprozessordnung verstossen, sie wäre unwirksam. Die Vollstreckbarkeitserklärung ist dem Parteiwillen entzogen. Nur für den das Schiedsgerichtsverfahren abschliessen den Schiedsspruch sind die Vorschriften der § § 1039 bis 1042 ZPO gegeben. Erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens soll das Staatsgericht in Tätigkeit treten, es kann nicht seine Aufgabe sein, in die Nachprüfung einer für das Schiedsgericht selbst nicht endgültigen schiedsrichterlichen Entscheidung einzutreten (RGZ 169, 52 [53]). Eine solche Entscheidung ist, da sie das schiedsgerichtliche Verfahren nicht endgültig abschliesst, lediglich eine Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts und daher kein der Vollstreckbarkeitserklärung zugängiger Schiedsspruch (Baumbach a.a.O. Kap 18 S 131 vgl. auch Kap 2 S 39; Baumbach-Lauterbach zu § 1039 ZPO Anm. 1).

Der Revision war somit insoweit zuzustimmen. Es war daher in Übereinstimmung mit der Revision das Berufungsurteil, das den Schiedsspruch vom 15. November 1951 für vollstreckbar erklärt hat, aufzuheben, und der Antrag des Klägers auf Vollstreckbarkeitserklärung dieser schiedsgerichtlichen Entscheidung zurückzuweisen.

Dagegen ist der als Widerklage anzusehende Gegenantrag des Beklagten auf Aufhebung des Schiedsspruchs (RGZ 169, 52 [54]) unbegründet. Der Aufhebung kann nur ein "Schiedsspruch" unterliegen. Als solcher ist aber die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 15. November 1951 nicht anzusehen, weil sie, wie im Vorstehenden bereits ausgeführt ist, weder das Schiedsverfahren vollkommen noch in einem abtrennbaren Teil endgültig erledigt hat. Es liegt somit kein wirklicher Schiedsspruch vor und erst der Schiedsspruch im Nachverfahren ist "der wirkliche Schiedsspruch" (Baumbach a.a.O. Kap 18 S 131). Diese Zwischenentscheidung ist auch dadurch nicht zum Schiedsspruch geworden, dass das Schiedsgericht auf sie das Verfahren nach § 1039 ZPO angewendet hat, denn dieses Verfahren kann nur solche Entscheidungen zu Schiedssprüchen machen, die inhaltlich ein Schiedsspruch sein können (Baumbach-Lauterbach zu § 1039 ZPO Anm. 1). Die Erfüllung der Förmlichkeiten des § 1039 ZPO ist zwar die Voraussetzung des Vorliegens eines Schiedsspruchs, macht aber die Entscheidung des Schiedsgerichts allein nicht zum Schiedsspruch. Die Vorschriften des § 1039 ZPO über Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs sind auf in schiedsgerichtlichen Verfahren noch der Aufhebung oder Abänderung unterliegende Entscheidungen nicht anwendbar (RGZ 74, 307; 114, 165 [168]).

Sowohl der Antrag des Klägers auf Vollstreckbarkeitserklärung als der des Beklagten auf Aufhebung des Schiedsspruchs sind daher zur Zeit verfrüht, erst wenn ein das Verfahren abschliessender wirklicher Schiedsspruch vorliegen wird, kann das Staatsgericht in eine Prüfung in Gemässheit der § § 1039 bis 1042 ZPO eintreten.

Die Kosten waren, da der Beklagte mit der Revision nur zum Teil Erfolg gehabt hat, unter Aufhebung der bisher ergangenen Kostenentscheidungen für alle Instanzen gemäss § § 97, 92 ZPO verhältnismässig auf die Parteien zu verteilen. Eine Kostenteilung erschien angemessen.