Die Revision ist begründet.

Zwar gibt die von dem Berufungsgericht vertretene Auffassung, daß der Kläger zu dem von § 63 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; neugefaßt am 1. September 1953 - BGBl. I S. 1287) - G 131 - erfaßten Personenkreis gehöre, nicht zu rechtlichen Beanstandungen Anlaß. Das Berufungsgericht hat diese Auffassung damit begründet, daß die im Jahre 1947 ausgesprochene "Entlassung" des Klägers nicht "beamtenrechtlich fundiert" gewesen sei und letzten Endes auf dem Zusammenbruch des Jahres 1945 beruhe. Diese Begründung läßt eine Verletzung von materiellem Bundesrecht im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzesüber das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG -, insbesondere eine rechtsirrige Auslegung des in § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G 131 verwendeten Begriffs "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" nicht erkennen; sie steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE Bd. 1 S. 251 ff. [253] und S. 255 ff. [258]), wonach derjenige sein Amt "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" im Sinne der vorerwähnten Vorschrift verloren hat, der im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch infolge der tatsächlichen Veränderungen im äußeren Bestand oder in den inneren Verhältnissen Deutschlands seinen Dienst nicht fortsetzen konnte oder durfte.

Es kann ferner nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht sich auf die Beantwortung der Frage beschränkt hat, ob die Überführung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach § 7 G 131 unberücksichtigt zu bleiben hat. Denn die in dem Berufungsurteil getroffene Feststellung, daß der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden § 7 nur auf die Anstellung des Klägers auf Lebenszeit angewendet hat, ist, soweit sie aus der Absicht des Beklagten hergeleitet worden ist, als tatsächliche Feststellung für das Revisionsgericht bindend (§ 56 Abs. 2 BVerwGG) und imübrigen rechtlich bedenkenfrei. Hieraus folgt - dies sei zur Klarstellung bemerkt -, daß die hier zu treffende Entscheidung die Frage, ob der Kläger als Widerrufs beamter an der Unterbringung teilnimmt, offen läßt.

Dagegen kann dem Berufungsurteil nicht beigepflichtet werden, soweit es die Auffassung vertritt, keine der beiden in § 7 Abs. 1 G 131 angeführten Alternativen sei im vorliegenden Falle erfüllt.

In dem Berufungsurteil wird hierzu u.a. ausgeführt,§ 7 gebe nur die Möglichkeit, Ernennungen, Beförderungen sowie Verbesserungen des Besoldungsdienstalters und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit unberücksichtigt zu lassen, gestatte jedoch nicht die Nichtberücksichtigung der früheren Anrechnung von Parteidienstzeiten. Diese Auffassung geht schon deswegen fehl, weil es hier gar nicht um die Frage geht, ob § 7 G 131 gestattet, die frühere Anrechnung von Parteidienstzeiten unberücksichtigt zu lassen, sondern vielmehr darum, ob eine Ernennung nach § 7 unberücksichtigt bleiben muß, wenn sie durch die Anrechnung von Parteidienstzeiten ermöglicht wurde. Diese Frage ist auf Grund des § 7 Abs. 1 - zweite Alternative - ohne weiteres dann zu bejahen, wenn die Anrechnung der Parteidienstzeiten ausschließlich oder doch jedenfalls überwiegend wegen enger Verbindung des zu Ernennenden zum Nationalsozialismus erfolgt ist und wenn weiter feststeht, daß die - eine Voraussetzung der Ernennung bildende - Dienstzeit von bestimmter Dauer aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen fachlicher Eignung des zu Ernennden, nicht abgekürzt werden durfte. Denn in solchen Fällen ist - wie unten noch näher ausgeführt wird - aus denkgesetzlichen Gründen die Schlußfeststellung geboten, daß jedenfalls die Vorzeitigkeit der Ernennung ausschließlich oderüberwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen ist.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß bei Anwendung des § 7 G 131 eine Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt einer Ernennung und der Ernennung als solcher zu treffen sei und daß im vorliegenden Falle die Anrechnung der SA-Dienstzeit nur für die - im Rahmen des § 7 unbeachtliche - Vorzeitigkeit der Ernennung ausschließlich oder überwiegend ursächlich gewesen sein könne. Eine solche Unterscheidung ist schon deswegen abzulehnen, weil sie zu Ergebnissen führt, die den Zweck des § 7 - nämlich die Beseitigung rechts- oder sachwidrig erlangter Rechte und Rechtsstellungen und die Wiederherstellung der durch die Erlangung dieser Rechte und Rechtsstellungen gestörten Gleichheitsordnung - weitgehend vereiteln würden und somit nach dem Willen des Gesetzgebers zu vermeiden sind. Blieben nämlich die wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus nur zu früh vorgenommenen Ernennungen durch § 7 unangetastet, so würde dies beispielsweise in den hier einschlägigen Fällen zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß den infolge Anrechnung von Parteidienstzeiten vorzeitig in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeitüberführten Polizeivollzugsbeamten (vgl. hierzu §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 32 des Deutschen Polizeibeamtengesetzes vom 24. Juni 1937 [RGBl. I S. 653] - PBG - i.V. mit der Vorläufigen Durchführungsverordnung zu § 32 PBG vom 26. Juli 1937 [RGBl. I S. 858] - Vorl. DVO.PBG zu § 32 -) die Rechtsstellung der Beamten zur Wiederverwendung gesichert wäre, während diejenigen Polizeivollzugsbeamten, denen Parteidienstzeiten nicht angerechnet und die deswegen bis zum 8. Mai 1945 nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden konnten, gemäß § 6 Abs. 1 G 131 als entlassen gelten und nur bei Vorliegen der in §§ 11 Abs. 1 und 37 a G 131 bestimmten Voraussetzungen an der Unterbringung teilnehmen bzw. ein Übergangsgehalt erhalten. Dies kann nicht rechtens sein. Aus diesem Grunde vertritt der Senat die Auffassung, daß auch Rechte und Rechtstellungen, die wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus nur zu früh zuerkannt worden sind, nach§ 7 G 131 unberücksichtigt bleiben, allerdings mit der Maßgabe, daß sie nur um den Zeitraum unberücksichtigt bleiben, um den sie zu früh begründet worden sind, wenn festgestellt wird, daß sie auch ohne enge Verbindung zum Nationalsozialismus bis zum 8. Mai 1945 begründet worden wären (vgl. BVerwGE Bd. 2 S. 11 ff. [20/21] und Bd. 3 S. 88 ff. [89/90]).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt, daß die Anrechnung der SA-Dienstzeit des Klägers auf die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a PBG für die Anstellung auf Lebenszeit erforderliche zwölfjährige Polizeidienstzeit ausschließlich der engen Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus zuzuschreiben ist. Dies folgt einwandfrei allein schon aus der Anwendung des Abs. 1 Buchst. a Vorl.DVO.PBG zu § 32 auf den Kläger. In dieser Durchführungsvorschrift sind die Parteidienstzeiten nicht etwa schlechthin für anrechnungsfähig erklärt worden. Nach Abs. 1 Buchst. a Vorl.DVO.PBG zu § 32 sind nur die vor dem 30. Januar 1933 in der SA, der SS, HJ oder als Politischer Leiter zurückgelegten Dienstzeiten anzurechnen. Für die Beamten, die bis zum 14. September 1930 ihren Eintritt in die NSDAP erklärt haben, sind auf Grund von Abs. 2 Vorl.DVO.PBG zu § 32 zu § 32 auch die nach dem 30. Januar 1933 zurückgelegten Parteidienstzeiten anzurechnen. Die Anrechnung von Parteidienstzeiten - und damit die vorzeitige Festanstellung - wurde also nur denjenigen unter § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 PBG fallenden Polizeivollzugsbeamten eröffnet, die ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus schon vor der sog. Machtergreifung durch ihren Eintritt in die NSDAP, SA, SS oder HJ zum Ausdruck gebracht hatten, wobei die "alten Kämpfer", d.h. die schon vor dem 14. September 1930 der NSDAP beigetretenen Personen, besonders begünstigt wurden. Schon diese Beschränkung der Begünstigung auf Personen, die schon vor der "Machtergreifung" der NSDAP oder einer der vorerwähnten Gliederungen dieser Partei beigetreten waren, und vor allem die besondere Bevorzugung der vor dem 14. September 1930 der NSDAP beigetretenen Personen schließen jeden Zweifel daran aus, daß die in Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Vorl.DVO.PBG zu § 32 getroffenen Regelungen ausschließlich den Zweck verfolgten, entweder die davon betroffenen Personen zu belohnen oder sie für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Hierfür kann nur die enge Verbindung der Begünstigten zum Nationalsozialismus bestimmend gewesen sein, die der Gesetzgeber - wie offenkundig ist - stets aus dem frühzeitigen Eintritt in die NSDAP usw. folgerte. Auf die Feststellung, ob der Begünstigte tatsächlich auch noch in dem Zeitpunkt, in dem ihm die in der vorerwähnten Durchführungsverordnung vorgesehene Begünstigung zuteil wurde, mit dem Nationalszialismus eng verbunden war, kann es hiernach nicht ankommen, um so weniger, als nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE Bd. 3 S. 110 ff. [111/112]) § 7 - zweite Alternative - G 131 auch dann anzuwenden ist, wenn die Ernennungsbehörde eine Ernennung oder Beförderung deswegen vorgenommen hat, weil sie den Ernannten oder Beförderten irrigerweise für eng verbunden mit dem Nationalsozialismus hielt.

Demgegenüber vermag der Einwand des Klägers, daß die in den Parteiorganisationen vor 1933 zurückgelegten Dienstzeiten von dem Gesetzgeber im Hinblick auf die militanten Auseinandersetzungen dieser Organisationen mit dem Kommunismus als fachliche Vorbereitung für den Polizeidienst gewertet worden seien, nicht durchzugreifen. Dieser Einwand ist schon deshalb abwegig, weil es nicht angeht, die auf Aufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung mit legalen Mitteln gerichtete Polizeitätigkeit mit den - häufig in illegalen Formen sich abwickelnden - tätlichen Auseinandersetzungen der Nationalsozialisten mit politischen Gegnern gleichzusetzen. - Die jede sachliche Motivation ausschließende Unterscheidung zwischen den vor und den nach der "Machtergreifung" in der SA usw. zurückgelegten Dienstzeiten sowie die besondere Bevorzugung der schon vor dem 14. September 1930 der NSDAP beigetretenen Personen schließt auch die Richtigkeit der Behauptung des Klägers aus, daß die Anrechnung der Parteidienstzeiten der Personalnot in der Polizei abhelfen sollte, um so mehr, als der Gesetzgeber dieser Personalnot in sachlicher Weise und am wirksamsten durch eine allgemeine Kürzung der für die Anstellung auf Lebenszeit erforderlichen zwölfjährigen Polizeidienstzeit begegnen konnte. - Der Hinweis des Klägers auf die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) ist befremdlich. Diese Vorschrift sieht anders als die hier in Rede stehende Regelung nicht die Bevorzugung einer Personengruppe bestimmter politischer Färbung aus politischen Gründen vor; sie ermöglicht vielmehr die Berufung in das Beamtenverhältnis nur denjenigen Personen, welche "die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben" haben, Eine von dem Kläger offenbar für möglich erachtete mißbräuchliche Anwendung dieser Vorschrift kann in diesem Zusammenhang Beachtung nicht beanspruchen.

Das hiernach für die Anrechnung der SA-Dienstzeit des Klägers ausschließlich wirksam gewesene politische Motiv der engen Verbindung zum Nationalsozialismus war auch für die Vorzeitigkeit seiner Festanstellung ausschließlich oder jedenfalls überwiegend wirksam. Dies folgt zwingend aus § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 PBG. Diese gesetzliche Regelung bringt nämlich klar zum Ausdruck, daß als Polizeiwachtmeister nur fest angestellt werden durfte, wer - abgesehen von der Prüfung - die erforderliche fachliche Eignung und eine zwölfjährige Polizeidienstzeit nachweisen konnte. Die fachliche Eignung und die Bewährung im Polizeidienst vermochten somit nicht - auch nicht teilweise - die in zwölfjähriger Polizeidienstzeit zu erwerbende praktische Erfahrung zu ersetzen. Schon aus diesem Grunde hat das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Urteil vom 22. Februar 1955 - II OVG A 136.54 -) mit Recht die von dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteile vom 3. Mai 1954 - Bf II 308.53 - [DVBl. 1954 S. 616] und vom 14. September 1954 - 2 C 136.52 -) vertretene Auffassung abgelehnt, es sei auch in Fällen der vorliegenden Art nicht ausgeschlossen, daß der Beamte überwiegend wegen seiner fachlichen Eignung und Bewährung im Polizeidienst vorzeitig in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden sei. Die Tatsache, daß nur der Vollzug der Vorläufigen Durchführungsverordnung zu § 32 PBG die Festanstellung ermöglichte und diese Vorschrift ihrerseits - wie dargelegt - die Berücksichtigung einer engen Verbindung des zu Ernennenden zum Nationalsozialismus vorschrieb, gestattet nur den Schluß, daß die Anstellung auf Lebenszeit ausschließlich oder jedenfalls überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus im Sinne des § 7 G 131 erfolgt ist. Ob die Ernennungsbehörde sich außerdem durch sachliche Erwägungen hat mitbestimmen lassen, braucht bei Vorliegen eines solchen - hier von dem Berufungsgericht festgestellten - Sachverhalts nicht geprüft zu werden; solchen Erwägungen kommt aus den vorerwähnten Gründen stets eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Es erübrigt sich somit in Fällen der vorliegenden Art, nach den Motiven der jeweiligen Ernennungsbehörde zu forschen.

Hiernach muß die am 28. Februar 1945 erfolgte Anstellung des Klägers auf Lebenszeit auf Grund von§ 7 Abs. 1 - zweite Alternative - G 131 ohne weiteres unberücksichtigt bleiben.

Der aufgezeigte Mangel der Ernennung, nämlich ihre Vorzeitigkeit, ist - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht nachträglich geheilt worden. Wenn lediglich im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem Ernennungen und Beförderungen wirksam geworden sind, § 7 G 131 anzuwenden ist, so bleiben zwar nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE Bd. 2 S. 10 ff. [21]) die durch diese Ernennungen und Beförderungen erlangten Rechte und Rechtsstellungen nicht gänzlich, sondern nur um den Zeitraum unberücksichtigt, um den sie zu früh begründet worden sind. Dabei bildet jedoch der 8. Mai 1945 den Endzeitpunkt für eine mögliche Heilung. Denn das Gesetz zuArt. 131 GG geht bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der vonArt. 131 GG erfaßten Personen von der Rechtsstellung aus, die diese Personen am 8. Mai 1945 innehatten; dies ergibt sich eindeutig aus den Regelungen der §§ 5 und 6 G 131. Die Zeit nach dem 8. Mai 1945 bis zur "Entlassung" des Klägers muß mithin für die Heilung außer Betracht bleiben. Da der Kläger ohne Anrechnung seiner SA-Dienstzeit - selbst dann, wenn die beim Feldjägerkorps abgeleistete Dienstzeit als Polizeidienstzeit anerkannt wird - die zwölfjährige Polizeidienstzeit erst im Jahre 1946 abgeleistet haben würde, muß seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der Feststellung der ihm durch das Gesetz zu Art. 131 GG eingeräumten Rechtsstellung außer Betracht bleiben, ohne daß es noch der Beantwortung der Frage bedarf, ob auch die Anrechnung der beim Peldjägerkorps abgeleisteten Dienstzeit "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" erfolgt ist.

Es ergibt sich nach alledem, daß der Kläger durch die von ihm angefochtenen Verwaltungsakte nicht rechtswidrig in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Es war hiernach, wie geschehen, zu entscheiden; die von dem Berufungsgericht und den Parteien im Zusammenhang mit der ersten Alternative des § 7 G 131 erörterten Rechtsfragen konnten dahingestellt bleiben.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus§§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 1 BVerwGG.