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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.02.1970, Az.: 5 AZR 241/69

Verjährungsfrist; Dienstvergütung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
19.02.1970
Aktenzeichen
5 AZR 241/69
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1970, 10092
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf 03.02.1969 - 4 Sa 830/68

Fundstellen

  • DB 1970, 982-983 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1970, 1701-1702 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die einseitigen Erwartungen eines Dienstleistenden auf spätere Zuwendungen des Dienstherrn für unentgeltlich geleistete Dienste beeinflussen nicht den Lauf der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Dienstvergütung.