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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.1977, Az.: BVerwG 5 C 80/74

Freistellung bestimmter Grundstücksarten; Aufbringung des Flächenbeitrags; Grundstücke im Verfahrensgebiet

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
24.11.1977
Aktenzeichen
BVerwG 5 C 80/74
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 11266
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VGH München 14.03.1974 - 52 XII 70

Fundstelle

  • BVerwGE 55, 48 - 54

Amtlicher Leitsatz

1. Eine Veränderung der durch FlurbG § 45 Abs. 1 privilegierten Flächen setzt nicht zwingend voraus, daß der Verfahrenszweck diesen Eingriff "unumgänglich notwendig" macht (Modifizierung bisheriger Rechtsprechung).

2. Eine allgemeine Freistellung bestimmter Grundstücksarten von der Aufbringung des Flächenbeitrags zu Lasten der übrigen Grundstücke im Verfahrensgebiet ist unzulässig.