Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.05.1987, Az.: IVb ZR 54/86

Amtlicher Leitsatz

Die Ausnutzung eines nicht erschlichenen, aber nachträglich unrichtig gewordenen Urteils verstößt erst dann gegen die guten Sitten, wenn zu der Kenntnis von der Unrichtigkeit des Titels besondere Umstände hinzu treten, nach denen es in hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich wäre, die Ausnutzung des Urteils zuzulassen.