Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.1960, Az.: IV 220/59 U

Die Rb. ist begründet.

Gemäß § 223 AO sind Nachforderungen von Steuern, soweit nicht die Vorschriften des § 222 AO Platz greifen oder sonst etwas Abweichendes vorgeschrieben ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Das Recht und die Pflicht der Steuerbehörden zur Nachforderung von Steuern gemäß § 223 AO ist zwar bei den Steuern, bei denen die Verjährungsfrist mehr als 1 Jahr beträgt und für die besondere Bescheide zu erteilen sind, also auch für die hier streitige Gewerbesteuer, durch die Bestimmungen des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO wesentlich eingeschränkt. Liegen aber die Voraussetzungen für eine Steuernachforderung nach § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO vor, so kann das Recht und die Pflicht der Steuerbehörden unter Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzungen nachträglich Mehrforderungen zu stellen, nicht schon deshalb als verwirkt angesehen werden, weil die Steuerbehörde nach Bekanntwerden der Voraussetzungen für eine Steuernachforderung nach § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO während eines längeren Zeitraums untätig bleibt (so auch Urteile des Reichsfinanzhofs II A 345/34 vom 28. Juni 1935, RStBl 1935 S. 1009; VI A 162/37 vom 3. März 1937, RStBl 1937 S. 433). In der Entscheidung des Reichsfinanzhofs vom 3. März 1937 heißt es: "Der hiernach entstandene Steueranspruch des Reiches, der innerhalb der Verjährungsfrist rechtzeitig geltend gemacht worden ist, wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß zwischen der Entstehung der Steuerschuld und der Anforderung mehrere Jahre verstrichen sind ... Es gibt daher entgegen der Annahme der Rb. keine Verwirkung von rechtmäßig geschuldeten Steueransprüchen des Reichs wegen vorübergehender Unterlassung einer Steueranforderung durch das Finanzamt." Dieser Auffassung muß trotz grundsätzlicher Anerkennung der Möglichkeit der Verwirkung von Steueransprüchen zugestimmt werden. Die Nichtgeltendmachung von Steuernachforderungen während eines längeren Zeitraums kann nicht schon für sich allein zur Verwirkung führen; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (siehe Urteil des Reichsgerichts vom 4. Juni 1937 in Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 155 S. 151). Die Verwirkung setzt also neben der Tatsache des Zeitablaufes ein besonderes Verhalten, Tätigwerden oder Gebaren voraus, das im Sinne eines Verzichts gedeutet werden kann (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs II 221/56 U vom 11. Juni 1958, BStBl 1958 III S. 352, Slg. Bd. 67 S. 208, und III 340/57 U vom 24. April 1959, BStBl 1959 III S. 301, Slg. Bd. 69 S. 100).

Im vorliegenden Fall wurde dem Finanzamt durch das Schreiben des Bg. vom 30. April 1952 bekannt, daß es bei den rechtskräftigen Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagungen für II/1948 wegen eines unrichtigen, gegen die Bestimmung des § 20 DMBG verstoßenden Ansatzes der Warenvorräte in der DM-Eröffnungsbilanz eine zu niedrige Steuer festgesetzt hatte. Das Finanzamt war daher auf Grund dieser neuen Tatsache verpflichtet, den Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheid für II/1948 gemäß § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO zu berichtigen und die entsprechenden Mehrsteuern nachzufordern. Da das Finanzamt die Berichtigung und Nachforderung der Einkommensteuer für II/1948 durch den Berichtigungsbescheid vom 23. August 1952 auch unverzüglich vornahm, mußte dem Bg. klar sein, daß der Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung die entsprechende Berichtigung der Gewerbesteuer Veranlagung zwangsläufig folgen mußte, solange das Finanzamt nicht das Gegenteil erklärte und die Verjährungsfrist für die Gewerbesteuer noch nicht abgelaufen war. Daß dem Bg. dieser Sachverhalt bekannt war, zeigt sein mit der Änderung des Ansatzes der Warenvorräte in der DM-Eröffnungsbilanz begründeter Antrag auf Änderung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 21. Juni 1948, den er im Oktober 1953 stellte. Aus diesem Grunde kann die bloße, offenbar nur durch ein Versehen erklärbare Verzögerung der entsprechenden Berichtigung des Gewerbesteuerbescheides für II/1948 bis zum November 1955 allein keinesfalls als ein Verhalten des Finanzamts gewertet werden, das den Tatbestand der Verwirkung des Nachforderungsrechts erfüllt. Das Finanzamt hat durch sein Gebaren auch sonst in keiner Weise zu erkennen gegeben, daß es auf die Berichtigung und Nachforderung der Gewerbesteuer verzichten wolle. Infolgedessen greift gegenüber der verspäteten Geltendmachung der Gewerbesteuemachforderung der Einwand der Verwirkung nicht durch.

Die Vorentscheidung, die den Tatbestand der Verwirkung schon infolge der langen Verzögerung der Berichtigung des Gewerbesteuerbescheides für II/1948 als gegeben angesehen hat, muß daher wegen Rechtsirrtums aufgehoben werden, und zwar mit der Maßgabe, daß die Berufung gegen die Einspruchsentscheidung als unbegründet zurückzuweisen ist.