Bundessozialgericht
Urt. v. 19.03.1974, Az.: 7 RAr 45/72

Schlechtwettergeld; Verauslagung durch den Arbeitgeber; Antrag auf Erstattung; Vorbehalt der Rückforderung; Leistungsüberzahlung; Verschulden

Bibliographie

Gericht: BSG
Datum: 19.03.1974
Aktenzeichen: 7 RAr 45/72
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1974, 10825
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

§ 77 SGG
§ 141 SGG
§ 143f Abs. 1 S. 1 AVAVG
§ 143l Abs. 3 AVAVG
§ 143l Abs. 4 AVAVG
AFG

Fundstellen

BSGE 37, 155 - 162
SozR 4600 § 143f Nr 1

Amtlicher Leitsatz

1. Beantragt der Arbeitgeber, daß das Arbeitsamt ihm die für seine Arbeitnehmer verauslagten Schlechtwettergeldbeträge schon vor Überprüfung der betrieblichen Unterlagen erstattet, dann kann diese Erstattung rechtswirksam von dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall abhängig gemacht werden, daß die nachträgliche Überprüfung das Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen ergeben sollte.

2. Ist die Rückforderung für den Fall vorbehalten worden, daß der Leistungsempfänger die Leistungsüberzahlung verschuldet hat, dann handelt es sich insoweit um eine wirksame Einschränkung des Vorbehaltsrechts.

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