§ 31 NAbgG - Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs

(1) ¹Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. ²Der Zuschuss besteht aus einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 84 770 Euro. ³Der Grundbetrag erhöht sich um einen Betrag von 2 971 Euro für jedes Fraktionsmitglied und jeden Gast sowie um weitere 880 Euro je Mitglied und Gast für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen. ⁴Der Präsident legt dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vor.

(2) ¹Die Zuschüsse werden am Ersten jeden Monats im Voraus gewährt. ²Die Fraktionen erhalten sie für jeden Monat, in dem sie als solche bestehen. ³Bildet sich in dem Monat, in dem das Bestehen einer Fraktion endet, eine neue Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei, so erhält die neue Fraktion den Zuschuss für diesen Monat nur insoweit, als er den Zuschuss, der der bisherigen Fraktion für diesen Monat zustand, übersteigt. ⁴Ändert sich im Laufe eines Monats die Zahl der Mitglieder oder Gäste einer Fraktion, so wird der Zuschuss für diesen Monat nach der höheren Zahl berechnet.

(2a) Den Fraktionen werden für jeden Untersuchungsausschuss, für jeden Sonderausschuss und für jede Enquete-Kommission während des Zeitraums von der Einsetzung bis zur Vorlage des Berichts, längstens bis zum Ende der Wahlperiode, die nachgewiesenen Personal- und Gutachterkosten bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Entgelts einer in der Endstufe der Entgeltgruppe 13 TV-L beschäftigten Person erstattet.

(3) Die Fraktionen dürfen die Zuschüsse nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben und nicht für Zwecke der Parteien verwenden.

(4) Die Fraktionen dürfen aus den Zuschüssen nach Absatz 1 Rücklagen bilden, auch über die Wahlperiode hinaus, bis zur Höhe von insgesamt 40 vom Hundert des Zwölffachen ihres monatlichen Zuschusses nach Absatz 1.