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Bundessozialgericht
Urt. v. 23.11.1971, Az.: 7/2 RU 206/69

Sozialgerichtsweg; Sozialversicherungsangelegenheiten; Ansprüche einer BG; Ansprüche gegen Geschäftsführer; Öffentlich-rechtliche Anspruchsnatur

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
23.11.1971
Aktenzeichen
7/2 RU 206/69
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1971, 10767
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 33, 209
  • SozR Nr 54 zu § 51 SGG

Amtlicher Leitsatz

Auf GSv § 7 Abs. 1 und 5 (jetzt SVwG § 14) gestützte Schadensersatzansprüche einer BG gegen ihren Geschäftsführer sind öffentlich-rechtlicher Natur und betreffen eine Angelegenheit der Sozialversicherung. Für sie ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (SGG § 51 Abs. 1); er ist nicht durch VwGO § 40 Abs. 2 S. 1 - "Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten" - ausgeschlossen.