Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.10.1979, Az.: 5 AZR 1088/77
Bergbauunternehmen; Aktive Arbeitnehmer; Barabgeltung des Hausbrandanspruchs; Umstellung der Heizung; Rentner
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 24.10.1979
- Aktenzeichen
- 5 AZR 1088/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1979, 10142
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamm 10.10.1977 - 10 Sa 1060/76
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- DB 1980, 1126-1127 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Gewährt ein Bergbauunternehmen seinen aktiven Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine Barabgeltung ihres Hausbrandanspruchs nach Umstellung ihrer Heizung von Kohle auf einen anderen Energieträger und gesteht es darüber hinaus einzelnen Gruppen von Rentnern aufgrund früherer Zusagen die Barabgeltung ebenfalls zu, so kann es wegen der besonderen Natur des Hausbrandanspruchs die übrigen Rentner von dieser Leistung nicht ausschließen.
