Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß mit der Einzahlung des streitigen Geldbetrages bei der Hinterlegungsstelle das Eigentum an den ihr dabei übergebenen Zahlungsmitteln (Geldzeichen) gemäss §7 Abs. 1 der Hinterlegungsordnung (HO) auf den Staat übergegangen, während für den Hinterleger mangels einer von ihm getroffenen abweichenden Bestimmung ein durch den Wegfalls des Hinterlegungsgrundes bedingtes Recht auf Rückerstattung dieses Betrages begründet ist (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 28.4.1952 - LM Nr. 1 zu §142 BGB und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).

Das Berufungsgericht hat daraus gefolgert, daß die Klägerin der von der Beklagten vorgenommenen Pfändung des "Anspruchs auf Rückgabe der hinterlegten Sicherheit" nur durch den Nachweis habe erfolgreich entgegentreten können, daß ihr an diesem Anspruch ein die Veräusserung hinderndes Recht im Sinne des §771 ZPO oder des §328 der Reichsabgabenordnung zustehe. Des Näheren habe dieser Nachweis dahingehen müssen, daß der gepfändete Anspruch nicht ihrer Tochter, sondern ihr, der Klägerin selbst, zustehe, sei es, daß er von Anfang an, also schon bei der Hinterlegung, in ihrer Person entstanden sei, sei es, daß sie ihn nachträglich von dem ursprünglichen Anspruchsberechtigten (durch Abtretung) erworben habe.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin diesen Nachweis nicht erbringen können. Der Hinterlegungsantrag sei vielmehr, so meint es, so zu verstehen, daß der streitige Betrag von den Rechtsanwälten Dr. S. und Dr. K. im Namen der Tochter der Klägerin, deren Verteidiger sie gewesen seien, habe hinterlegt werden sollen, so daß weder diese Anwälte noch die Klägerin, sondern allein deren Tochter den bedingten Anspruch auf Rückerstattung des hinterlegten Betrages erworben habe.

Diese Auslegung wird von der Revision vergeblich angegriffen. Das Berufungsgericht hat bei der von ihm getroffenen Feststellung weder erhebliche Tatumstände noch Beweisanträge, die in der Verhandlung vorgebracht waren, außer acht gelassen (§286 ZPO), noch gegen Auslegungsgrundsätse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstossen. Es hat bei seiner Auslegung den gesamten Inhalt des Hinterlegungsantrages, soweit er für die hier streitige Frage von Bedeutung sein kann, wie auch den Inhalt des Beschlusses der Strafkammer vom 14. Mai 1952, auf den wegen des Grundes der Hinterlegung im Hinterlegungsantrag Bezug genommen war, berücksichtigt. Das Gegenteil wird auch von der Revision nicht behauptet. In dem eben erwähnten Beschluss der Strafkammer war angeordnet, daß die Angeschuldigte - die Tochter der Klägerin - mit der weiteren Untersuchungshaft verschont werde, wenn sie eine Sicherheit von 20.000 DM leiste. In diesem Beschluss war danach, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nur von der Tochter der Klägerin als derjenigen Person die Rede, die die Sicherheit zu leisten habe. Für die Hinterlegungsstelle, der gegenüber der Hinterlegungsantrag erklärt wurde, war also aus diesem Beschluss irgendein Anhaltspunkt für die Annahme, daß nicht die Angeschuldigte, sondern eine andere Person als Hinterlegerin auftreten wolle, oder daß die Hinterlegung für Rechnung einer anderen Person erfolgen solle, nicht zu ersehen. Es ist deshalb für die Auslegung des Hinterlegungsantrags unerheblich, ob der Strafkammer im Termin vom 14. Mai 1952 mitgeteilt war, daß von der Klägerin 20.000 DM zur Verfügung gestellt würden und dieser Betrag auf den Nasen der Rechtsanwälte hinterlegt werden solle. Irgendeinen Hinweis darauf enthält der Beschluss der Strafkammer nicht. Auf den für diese Behauptung der Kläger in angebotenen Beweis kam es also in diesem Zusammenhang nicht an.

In dem Hinterlegungsantrag waren zwar in Spalte 1 des. Formblatts unter Buchstabe a) die Rechtsanwälte Dr. S. und Dr. K. als Hinterleger bezeichnet. Der Annahme, daß sie im eigenen Namen hinterlegen wollten, widersprachen aber zwei Umstände: einmal der Hinweis in Spalte 3 auf den bei der Hinterlegung als Anlage zum Hinterlegungsantrag mitüberreichten Beschluß der Strafkammer, dessen Inhalt eben erörtert wurde, sodann die Angabe in Spalte 1 Buchstabe b), daß die Hinterlegung von den genannten Anwälten "als Verteidiger der Angeklagten Ehefrau Margarethe S." vorgenommen werde. Eine Ausfüllung des Formblatts zu Spalte 1 Buchstabe b) kam nach dem eindeutigen Wortlaut des Vordrucks überhaupt nur in Betracht, wenn die Hinterlegung durch einen Vertreter, also im Namen eines anderen, erfolgen sollte.

Das Berufungsgericht hat aus diesem Sachverhalt gefolgert, der Hinterlegungsantrag könne bei natürlicher Betrachtung nur so verstanden werden, daß die Anwälte als Verteidiger der Angeschuldigten in deren Namen die 20.000 DM der Hinterlegungsstelle zur Hinterlegung angeboten hätten, Wenn Rechtsanwalt Dr. S. den Willen gehabt habe, im eigenen Namen zu hinterlegen, so habe dieser Wille jedenfalls der Hinterlegungsstelle gegenüber keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden.

Diese Feststellung, die auch durch die Tatsache nahegelegt wurde, daß in der Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle ein Hinweis auf die Hinterlegerstellung des Rechtsanwalts Dr. S. nicht enthalten, die Hinterlegungsmasse darin vielmehr als Masse "S." bezeichnet war, läßt keinen Verstoß gegen die Denkgesetze oder gegen die Lebenserfahrung erkennen. Legt man sie aber zugrunde, so kam es auf den angeblichen Willen des Rechtsanwalts Dr. S., in eigenem Namen zu hinterlegen, nicht an. Ein rein innerlich gebliebener Wille, der in seiner Erklärung keinen für den Erklärungsempfänger erkennbaren Ausdruck gefunden hatte, mußte bei der Auslegung seiner Willenserklärung außer Betracht bleiben (RG 67, 431 [433]; 131, 343 [350]). Es war deshalb für die Frage, wie der Hinterlegungsantrag zu verstehen sei, auch unerheblich, ob die Klägerin, wie sie behauptet, das hinterlegte Geld aus ihren Mitteln aufgebracht und an Rechtsanwalt Dr. S. mit dem Auftrag übergeben hatte, es für ihre Rechnung, aber in seinem Namen bei der Hinterlegungsstelle einzuzahlen.

Diese Behauptung machte allerdings eine Prüfung des Sachverhalts im Hinblick auf die Frage erforderlich, ob nicht die Tochter der Klägerin den bedingten Anspruch auf Rückerstattung des hinterlegten Betrages lediglich als Treuhänderin für ihre Mutter erworben hat; denn auch das Recht des Treugebers an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist u.U. als ein die Veräusserung hinderndes Recht anzuerkennen.

Es kann hier indes auch nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht angenommen werden, daß ihre Tochter den Rückerstattungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in ihrer Person lediglich als Treuhänderin für ihre Mutter begründet habe. Letztere hatte zwar nach ihrer Behauptung, den zu hinterlegenden Geldbetrag aus ihren Mitteln an die Verteidiger ihrer Töchter hingegeben. Das Geld sollte aber nicht von diesen treuhänderisch für sie oder ihre Tochter verwaltet, sondern sofort als Hinterlegungsgeld verwendet werden. Die Empfänger sollten also weder für sich noch für die Tochter Eigentum daran erwerben, sondern es lediglich als Beauftragte der Klägerin zu unmittelbarem Besitz erhalten, um es gemäß der ihnen erteilten bestimmten Weisung sofort der Hinterlegungsstelle zu übergeben. Auf diese Weise konnte weder in ihren Händen noch in den Händen der Tochter ein Treuhandvermögen entstehen. Der Anspruch auf Rückerstattung des hinterlegten Geldbetrages wurde in der Person der Tochter begründet, in deren Namen die Hinterlegung vorgenommen wurde, und zwar erwarb sie ihn nicht als Surrogat für einen ihr zuvor als Treugut übergebenen Vermögensgegenstand, sondern unmittelbar zu vollem eigenem Recht. Ihrer Mutter, für die sie durch ihren Verteidiger als sogenannte stille Stellvertreterin gehandelt hatte, stand lediglich aus dem Auftragsverhältnis eine schuldrechtliche Forderung auf Übertragung des Erstattungsanspruches zu, die kein die Veräusserung hinderndes Recht im Sinne des §771 ZPO oder des §328 RAO darstellt (ebenso RG 133, 84 [87]; Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. §771 II 1 a Fußn 34).

Den Hilfsantrag der Klägerin hat das Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, daß ihr gegenüber der Pfändungsgläubigerin nur die Widerspruchsklage offenstehe, die, wie dargelegt, nicht durchgreift. Das ist rechtlich unbedenklich und wird auch von der Revision nicht angegriffen.

Nach allem konnte die Revision keinen Erfolg haben. Ihre Kosten fallen nach §97 ZPO der Klägerin zur Last.