Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.10.1978, Az.: 5 AZR 273/77
Weihnachtsgratifikationen; Begründung eines Rechtsanspruchs; Gleichbehandlungsgrundsatz
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 27.10.1978
- Aktenzeichen
- 5 AZR 273/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 10176
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Düsseldorf 18.10.1976 - 9 Sa 860/76
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1979, 1560
- DB 1979, 752 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Hat ein Arbeitgeber in früheren Jahren Weihnachtsgratifikationen jeweils mit dem Hinweis ausgezahlt, daß die Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründe, so schließt dies die Bindung des Arbeitgebers an den Gleichbehandlungsgrundsatz im jeweiligen Jahr der Zahlung nicht aus.
