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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.07.1980, Az.: 7 AZR 552/78

Schulaufsichtliche Genehmigung; Einstellung von Lehrern; Nichtigkeit des Arbeitsvertrages; Beschäftigungsverbot

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
11.07.1980
Aktenzeichen
7 AZR 552/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 10069
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Nürnberg 29.03.1978 - 3 Sa 627/77

Fundstellen

  • AP Nr. 18 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten
  • EzA § 134 BGB Nr. 11

Amtlicher Leitsatz

Fehlt die nach BerSchulG BY Art. 26 Abs. 1 S. 2 vom 15.06.1972 erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung zur Einstellung von Lehrern, so führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit des gleichwohl mit dem Schulträger angeschlossenen Arbeitsvertrages; er begründet lediglich ein Beschäftigungsverbot.