Die Revision, die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig ist, ist begründet, weil das Berufungsgericht dem Kläger zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hat. Dabei ist es ohne Bedeutung, daß das Oberlandesgericht die Wiedereinsetzung durch besonderen Beschluß bewilligt hat (RGZ 167, 213; BGH MDR 1951, 732).

Der Kläger hat die Berufungsfrist versäumt. Nach § 233 ZPO war eine Wiedereinsetzung nur zulässig, wenn er durch unabwendbaren Zufall an der Einhaltung dieser Frist gehindert war. Ein solcher unabwendbarer Zufall ist die Armut einer Partei. Denn die arme Partei soll nicht schlechter stehen, als eine zahlungsfähige Partei. Deshalb gewährt ihr das Gesetz die Möglichkeit eines Armenrechtsgesuches und bei verspäteter Beiordnung eines Anwalts die Wiedereinsetzung. Versagt das Rechtsmittelgericht das Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung, dann entfällt dieses durch die Armut begründete Hindernis. Nach einer kurzen Überlegungszeit, die die Rechtsprechung regelmäßig auf zwei Tage bemißt (RGZ 141, 399; BGH LM Nr. 24 zu § 233 ZPO), beginnt nunmehr die zweiwöchige Frist des § 234 ZPO zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages durch den Berufungsanwalt zu laufen. Die arme Partei kann den Beginn dieser Frist nicht dadurch hinausschieben oder ihren Lauf verlängern, daß sie Gegenvorstellungen gegen die Versagung des Armenrechts erhebt. Denn die Bestimmungen über die Rechtskraft und die strengen Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen dienen der Befriedung. Wenn weitere Gesuche die Fristen verlängern würden, hätte es die arme Partei in der Hand, den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hinauszuzögern. Das wäre eine vom Gesetz nicht gewollte Besserstellung der armen Partei. Dahin ging die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (RGZ 117, 304; 141, 399; 149, 379; JW 1929, 3152; 1930, 3311; BGHZ 4, 55; BGH LM Nr. 24 zu § 233 ZPO; Nr. 31 zu § 233 ZPO = MDR 1953, 163; Nr. 1 zu § 234 ZPO; Nr. 6 zu § 234 ZPO = NJW 52, 743 [BGH 11.03.1952 - IV ZB 16/52]; Nr. 4 zu § 236 ZPO = NJW 52, 1335).

Bewilligt das Rechtsmittelgericht trotzdem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der armen Partei auf ein wiederholtes Gesuch das zunächst abgelehnte Armenrecht, dann hat das nach einhelliger Rechtsprechung auf die Frist des § 234 ZPO keinen Einfluß, wenn diese Armenrechtsbewilligung auf Grund neuer Tatsachen erfolgt. Die Rechtsprechung hat jedoch die Wiedereinsetzung gewährt, wenn der Partei das ursprünglich abgelehnte Armenrecht auf Gegenvorstellungen deshalb bewilligt wird, weil das Gericht auf Grund erneuter Prüfung und besserer Rechtseinsicht bei unverändertem Sachverhalt den ersten ablehnenden Beschluß als fehlerhaft erkannt und deshalb aufgehoben hatte. Der Fall liege nicht anders als wenn das Beschwerdegericht ein das Armenrecht versagenden Beschluß auf Beschwerde aufhebt (RGZ 149,379; RG JW 1930, 3312; JW 1935, 1493; dahingestellt in BGHZ LM Nr. 6 zu § 234 ZPO). Die Rechtsprechung hat sogar die Wiedereinsetzung für eine Partei bewilligt, die im ersten Rechtszug auf Grund eines Sachverständigengutachtens unterlegen war, das der Sachverständige nach Rechtskraft als offenbares Versehen berichtigt hatte; denn offenbare Unrichtigkeiten dürften nicht zum Recht erhoben werden (RGZ 159, 109).

Es kann hier dahingestellt bleiben, welche Bedeutung es hatte, daß der Kläger nach der ersten Versagung des Armenrechts die noch laufende Berufungsfrist nicht ausgenutzt hat und ob der Rechtsprechung über die besondere Wirkung eines Beschlusses zuzustimmen ist, der eine vorangegangene, das Armenrecht versagende Entscheidung berichtigt; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Rechtsprechung hat in diesen Entscheidungen stets betont, daß es sich dabei um Fälle handeln müsse, in denen das Gericht einen unrichtigen Beschluß auf Grund sorgfältigerer Prüfung berichtigt und eine als falsch erkannte Entscheidung durch die richtige ersetzt hat. Zwar entfällt regelmäßig das Hindernis der Armut durch die erste Entscheidung über das Armenrechtsgesuch, doch soll in der unrichtigen Beurteilung des Sachverhalts durch das Gericht ein neuer unabwendbarer Zufall liegen, weil das Gericht von vornherein richtig entscheiden mußte und das Gesuch unsachgemäß behandelt hat; darunter soll eine Partei nicht leiden (vgl. Rosenberg § 77 II 2 a). Im vorliegenden Falle liegt der Sachverhalt anders. Der erste ablehnende Beschluß entsprach der einhelligen jahrzehntelangen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Er enthielt nach dem Stand der damaligen Rechtsprechung keinen Fehler, kein Versehen und keine unrichtige Behandlung. Erst die spätere Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung führte zu dem neuen Entschluß des Berufungsgerichts, nunmehr die bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Das war kein Eingeständnis eines früheren Fehlers, sondern die Übernahme einer Fortentwicklung des Rechts durch das höhere Gericht. Die Entscheidung des Senates über die Zubilligung eines Aufopferungsanspruches auch bei Impfschäden (BGHZ 9, 83) entsprach in ihrer Begründung und Bedeutung mehr der Schaffung eines neuen Rechtssatzes und dem Erlaß eines neuen Gesetzes als der Aufdeckung und Berichtigung eines Fehlers. Denn die Entscheidung stützt sich auch darauf, daß bei der veränderten Auffassung über die Bedeutung der Grundrechte und nach der neuen Rechtsentwicklung über die Entschädigung von Sonderopfern des Einzelnen zugunsten der Allgemeinheit die Beschränkung der Entschädigungspflicht auf Vermögensrechte nicht mehr gerechtfertigt sei. Eine Gesetzesänderung oder die Aussicht darauf ist niemals als unabwendbarer Zufall für eine Wiedereinsetzung angesehen worden. Die Rechtsprechung hat auch nie anerkannt, daß etwa die abweichende Entscheidung eines höheren Gerichts in einer umstrittenen Rechtsfrage einen Grund dafür bildet, von der Frist des § 234 ZPO abzusehen; das kann noch weniger bei einem vollständigen Bruch mit einer gefestigten Rechtsprechung gelten. Die gegenteilige Auffassung würde die Gefahr mit sich bringen, daß die Vorschriften über Rechtsmittelfristen und damit über die Rechtskraft in weitem Umfange durch spätere Armenrechtsbewilligungen außer Kraft gesetzt werden könnten.

Die Wiedereinsetzung ist daher zu Unrecht gewährt, so daß die Berufung unter Aufhebung des angefochtenen Urteils als unzulässig zu verwerfen ist, allerdings nur, soweit das Berufungsgericht bisher über die Berufung entschieden hat; die weitere Entscheidung einschließlich der über die Kosten der Berufung muß dem Berufungsgericht vorbehalten bleiben.

Diese Entscheidung hindert aber die Geltendmachung des Aufopferungsanspruchs des Kindes nicht: Der Aufopferungsanspruch steht demjenigen zu, der das besondere Opfer für die Allgemeinheit erbracht hat, hier also dem Kind. Im bisherigen Rechtsstreit war Kläger der Vater, der im eigenen Namen eigene Ansprüche geltend gemacht hatte, die ihm deshalb zustehen sollten, weil er Aufwendungen für das verletzte Kind gemacht hatte. Das Kind kann ohne Rücksicht auf das bisherige Verfahren seinen Aufopferungsanspruch gegen das Land geltend machen. Die rechtskräftige Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit wirkt nicht gegen das Kind, weil es nicht Partei dieses Verfahrens war. Allerdings wird bei der Klage des Kindes zu prüfen sein, ob der Aufopferungsanspruch für die Vergangenheit durch die bisherigen Leistungen seiner Eltern berührt worden ist.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision beruht auf § 91 ZPO.