Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.02.1990, Az.: II ZR 41/89

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat die unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß gegen den Beklagten gerichtete Klage abgewiesen, weil dieser weder besonderes Vertrauen für sich in Anspruch genommen noch wirtschaftlich stark am Vertragsschluß interessiert gewesen sei. Es hat ausgeführt, es fehle an einem Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Parteien über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgegangen seien. Insbesondere spreche nichts für eine außergewöhnliche Sachkunde oder eine besondere Zuverlässigkeit des Beklagten; immerhin sei die Klägerin in derselben Branche wie der Beklagte tätig.

Diese Beurteilung wird, wie die Revision zu Recht rügt, den Besonderheiten dieses Falles nicht gerecht. Die Klägerin hat vorgetragen, das vom Beklagten entwickelte Verfahren zur Herstellung von Katzenstreu sei neuartig gewesen und habe nach den von ihm gemachten Angaben zu hervorragenden Produkteigenschaften führen sollen. Eine von ihm im März 1986 vorgelegte Probe des neuen Produkts habe, wie eine Analyse ergeben habe, besonders günstige Eigenschaften in bezug auf Schüttgewicht, Wasserbindungskapazität und Körnung aufgewiesen. Diese Eigenschaften und eine vom Beklagten vorgelegte Kalkulation für eine Großserienproduktion habe das Produkt für sie äußerst interessant erscheinen lassen. Sie habe sich deshalb jene Eigenschaften vom Beklagten als dem "know-how-Träger" bei den Vertragsverhandlungen zusichern lassen; sie seien in einer gemeinsam verfaßten Produktbeschreibung ("Produkttypmuster Hygienestreu", GA 34) festgehalten worden. Der Beklagte soll, wie die Klägerin weiter behauptet hat, ihr gegenüber angegeben haben, er sei Inhaber von mehr als zehn Patenten auf dem Gebiet chemischer und mineralischer Baustoffe. Der Beklagte hat das Verfahren, um das es hier geht, zur Patenterteilung angemeldet (vgl. die Offenlegungsschrift, GA 344 ff.). Die Klägerin hat ferner behauptet, die vom Beklagten zugesicherten Produkteigenschaften seien nicht zu erreichen und die von ihm vorgelegte Kalkulation sei nicht einzuhalten gewesen.

Nach diesem für die Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachverhalt kommt unter den hier gegebenen weiteren Umständen eine Haftung des Beklagten wegen in Anspruch genommenen besonderen Vertrauens in Betracht. Freilich wirbt derjenige, der als Vertreter eines anderen auf seine besondere Sachkunde hinweist, damit noch nicht ohne weiteres mit besonderem persönlichen Vertrauen für sich selbst. Wirbt oder berät der Geschäftsherr seine Kunden durch fachkundige Angestellte, Handelsvertreter oder - im Fall einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG - Geschäftsführer, dann erwecken diese dadurch in der Regel kein weiteres Vertrauen, als daß ihr Geschäftsherr einen sachkundigen Vertreter eingesetzt hat; dies kann der Geschäftspartner ohnehin erwarten (BGHZ 88, 67, 69 f. [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Sen.Urt. v. 14. November 1983 - II ZR 184/82, WM 1984, 127, 128; BGH, Urt. v. 3. Oktober 1989 XI ZR 157/88, WM 1989, 1715, 1716). Grundsätzlich ist daher das dem sachkundigen Vertreter oder Sachwalter entgegengebrachte Vertrauen dem Geschäftsherrn zuzuordnen. In besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei ganz außergewöhnlicher Sachkunde, kann es aber anders sein (Sen.Urt. v. 10. März 1986 aaO.; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1987 IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432).

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin die Zusicherungen vom Beklagten nicht nur in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten zu 1 geben lassen, mit der der Alleinvertriebsvertrag geschlossen werden sollte. Dieser Vertrag sollte vielmehr Bestandteil eines weitergehenden Vertragswerks sein, wobei sich die Klägerin über die P. - nach der Darstellung der Klägerin eine von deren Gesellschaftern beherrschte Gesellschaft - an der Beklagten zu 1 beteiligen sollte. Zwischen dieser und dem Beklagten (zu 2) persönlich sollte ein Vertrag geschlossen werden, durch den der Beklagte seine "Rechte aus der Entwicklung und dem Verfahren zur Herstellung der Hygiene-Streu" der Beklagten zu 1 überließ (GA 35 f.). In diesem Vertrag sollte der Beklagte der Gesellschaft gegenüber die "Zusicherung" eines bestimmten Qualitätsmerkmals (Schüttgewicht) abgeben und die "Garantie" übernehmen, daß die Herstellungskosten einen bestimmten Betrag nicht überschritten. Daneben sollte zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten ein Beratervertrag geschlossen werden.

Dies alles läßt erkennen, daß sich die Klägerin nicht mit der vertraglichen Verpflichtung der Gesellschaft begnügen wollte, sondern auf eine persönliche Einbindung des Beklagten in das Vertragswerk Wert legte; dessen Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft wäre ihr als zukünftiger mittelbarer Gesellschafterin zugute gekommen. Das rechtfertigt es, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Haftung des Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluß zu bejahen.

Das Berufungsgericht hat zu den oben im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten bisher keine abschließenden tatsächlichen Feststellungen getroffen. Das gilt auch für die Höhe eines etwaigen Anspruchs. Sie läßt sich im jetzigen Stadium nicht auf die Summe beschränken, die das Berufungsgericht der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 zugesprochen hat. Die Gründe, aus denen das Berufungsgericht die gegen die Gesellschaft gerichtete Klage teilweise abgewiesen hat, würden zwar auch für die Klage gegen den Beklagten gelten. Über den Anspruch gegen diesen hat das Berufungsgericht aber der Höhe nach bisher insgesamt nicht entschieden.

Damit die danach erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.