I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß der Abschluß eines auf Dauer bestehenden Untermietvertrages Geschäftsgrundlage des Gaststättenkaufvertrages vom 29. Dezember 1981 gewesen sei. Im Hinblick auf die Unsicherheit, die durch das Schreiben der Hauseigentümer vom 15. März 1982 an den Beklagten und die Erhebung der Räumungsklage entstanden sei, sei der Sohn der Klägerin berechtigt gewesen, den Untermietvertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen und, wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, vom Gaststättenkaufvertrag zurückzutreten. Dies sei durch Anwaltsschreiben vom 20. Juli 1982 geschehen. Damit sei der Beklagte zur Rückzahlung der Kaufpreisrate von 55.000 DM und der Mietkaution von 18.000 DM verpflichtet.

Die Vorinstanz hat als unstreitig angesehen, daß der Beklagte bei Abschluß des Untermietvertrages vom 20. Januar 1982 die Erlaubnis zur Untervermietung an den Sohn der Klägerin nicht gehabt habe. Gemäß § 9 Nr. 3 Hauptmietvertrag habe Untervermietung nur mit schriftlicher Einwilligung der Vermieter erfolgen dürfen. Sie habe nicht vorgelegen.

Dahingestellt sein lassen hat das Berufungsgericht, ob der Beklagte dem Sohn der Klägerin bei Kaufvertragsabschluß erklärt hat, er habe die Erlaubnis der Hauseigentümer zur Untervermietung an ihn (so der Vortrag der Klägerin), oder ob der Beklagte (so seine Behauptung) den Sohn der Klägerin darauf hingewiesen habe, daß er zwar grundsätzlich zur Untervermietung befugt sei, hierfür aber sicherlich noch eine Erlaubnis der Hauseigentümer benötige, die er aber fraglos erhalten werde. Auch unter Zugrundelegung der zuletzt genannten Fallgestaltung, hat das Berufungsgericht gemeint, sei der Sohn der Klägerin berechtigt gewesen, dem Beklagten eine Frist zur Beibringung der Untervermietungserlaubnis zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf den Untermietvertrag zu kündigen sowie vom Gaststättenkaufvertrag zurückzutreten. Daran ändere der Umstand nichts, daß auch ein ohne Erlaubnis des Hauptvermieters abgeschlossener Untermietvertrag wirksam sei. Es habe die Gefahr bestanden, daß die Hauseigentümer den Sohn der Klägerin auf Räumung und Herausgabe verklagen würden (§§ 556 Abs. 3, 985 BGB). Das habe er nicht abzuwarten brauchen.

Die dem Beklagten gesetzte Frist, die Erlaubnis bis zum 15. Juli 1982 beizubringen, hat das Berufungsgericht als angemessen gewertet.

II.

Das angefochtene Urteil hält den Revisionsangriffen im Ergebnis stand.

1.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein auf Dauer wirksamer Untermietvertrag sei die Geschäftsgrundlage für den Gaststättenkauf gewesen, wird zwar von der Revision nicht angegriffen; aus Rechtsgründen bestehen gegen diesen Ausgangspunkt seiner Erwägungen indessen durchgreifende Bedenken, weil das Berufungsgericht als Geschäftsgrundlage gewertet hat, was Verkäufer und Käufer zum Inhalt des Gaststättenkaufvertrages gemacht haben. Mit anderer Begründung hat das angefochtene Urteil jedoch Bestand.

2.

Der Beklagte und der Sohn der Klägerin haben in § 7 des Gaststättenkaufvertrages vereinbart, sofort nach dem Freiwerden der Gaststätte, d.h. nach dem Ausscheiden des seitherigen Untermieters oder Angestellten des Beklagten, R., solle "der Untermietvertrag" geschlossen werden. Die Vertragsparteien waren sich bereits bei Abschluß des Kaufvertrages darüber einig, daß der Sohn der Klägerin den Betrag als Untermietzins zu entrichten haben werde, den der Beklagte seinerseits an die Eigentümergemeinschaft aufgrund des Hauptmietvertrages zu zahlen hatte. Über die unterzuvermietenden Räume bestand ohnehin kein Zweifel, und es lag auf der Hand, die Laufzeit des Untermietvertrages derjenigen des Hauptmietvertrages anzupassen. Nur der Zeitpunkt für den Abschluß des Untermietvertrages war am 29. Dezember 1981 noch offen. § 7 Gaststättenkaufvertrag ist danach als Untermietvorvertrag zu werten.

3.

Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung, den Untermietvertrag abzuschließen, hat der Beklagte nicht alles Geschuldete getan.

a)

Der Beklagte und der Sohn der Klägerin haben am 20. Januar 1982 einen Untermietvertrag geschlossen. Unstreitig lag eine schriftliche Einwilligung der Eigentümergemeinschaft zur Untervermietung nicht vor.

aa)

Die Revision macht geltend, einer schriftlichen Einwilligung habe es entgegen § 9 Nr. 3 Hauptmietvertrag nicht bedurft. Die Hauseigentümer hätten bei Abschluß des Hauptmietvertrages sowohl die Veräußerung der Gaststätte als auch die Gebrauchsüberlassung an Dritte "grundsätzlich genehmigt". Die Vertragsparteien könnten jederzeit - auch mündlich und konkludent - über das vertraglich festgelegte Formerfordernis disponieren.

Damit kann die Revision keinen Erfolg haben. Richtig ist zwar, daß die vereinbarte Schriftform zur Disposition der Vertragspartner steht. Darum geht es hier indessen nicht, wie der eigene Sachvortrag des Beklagten in den Tatsacheninstanzen ergibt. Danach waren die Parteien des Hauptmietvertrages darüber einig, daß der Beklagte nicht gezwungen sein sollte, die Gaststätte selbst zu betreiben. Dies sollte er vielmehr - auch durch Veräußerung des Unternehmens - einem Dritten überlassen dürfen. Eine weitergehende Bedeutung kann der Absprache bei den Vertragsverhandlungen nicht beigelegt werden. Dafür, daß die Parteien bei Vertragsschluß eine mündliche Vereinbarung getroffen haben (generelle Genehmigung einer Untervermietung), die der im selben Atemzuge schriftlich niedergelegten (§ 9 Nr. 3 Hauptmietvertrag) nicht entspricht, besteht weder ein Anhaltspunkt noch ein einsichtiger Grund. Der schriftliche Vertrag, der die 24 Nummern umfassende Anlage vom selben Tage einschließt, enthält so differenzierte Regelungen, daß für die Annahme, daneben hätten auch noch mündliche Absprachen gelten sollen, kein Raum ist. Hinzu kommt schließlich, daß die Parteien für den Fall der Veräußerung des Unternehmens in § 9 Nr. 2 Hauptmietvertrag vorgesehen hatten, der Erwerber solle in den Mietvertrag nach vorheriger Vereinbarung mit den Vermietern eintreten.

bb)

Das Berufungsgericht hat mithin rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Untervermietung an den Sohn der Klägerin nicht erlaubt war.

Zwar berührt das Fehlen der Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung die Wirksamkeit des Untermietvertrages, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, nicht. Der Abschluß eines nur formell rechtswirksam zustande gekommenen, in seinem Bestand im Hinblick auf die fehlende Einwilligung der Hauptvermieter aber gefährdeten Untermietvertrages (§§ 553, 556 Abs. 3 BGB) reicht zur Erfüllung der Verpflichtung des Beklagten aus § 7 Gaststättenkaufvertrag indessen nicht aus. Der Untervermieter übernimmt mit der Verpflichtung zur Gewährung der Mieträume auch die Pflicht, die Voraussetzung für diese vertragsmäßige Leistung, die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung, zu beschaffen und hat hierfür nicht minder wie für seine sonstigen Vertragspflichten einzustehen (RGZ 81, 59, 63). Der Sohn der Klägerin hatte mithin Anspruch auf erlaubte Untermiete, denn in dem dem Beklagten erkennbaren Vertrauen auf eine gesicherte Nutzungsbefugnis für die Gaststättenräume hat er "Didis Dachgarten" erworben. Der Beklagte wußte auch, daß er die schriftliche Einwilligung der Eigentümergemeinschaft beizubringen hatte. Nach seinem eigenen Vorbringen in der Berufungsinstanz hat er den Sohn der Klägerin auf die Einzelheiten der vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und den Hauseigentümern hingewiesen und ihm erklärt, daß er zur Untervermietung eine Erlaubnis der Hauseigentümer benötige. Die Verpflichtung des Beklagten zur Beschaffung der Erlaubnis ist nicht dadurch entfallen, daß er dem Sohn der Klägerin erklärt hat, die Erlaubnis müsse erteilt werden. Der Untermieter, der sich um die Erlaubnis nicht zu kümmern braucht, wird und kann trotzdem davon ausgehen, daß der Untervermieter seine Pflicht, die Erlaubnis zu beschaffen, erfüllen werde (RGZ aaO).

b)

Der Beklagte ist mit der Erfüllung seiner Vertragspflicht, für die er einstehen muß, in Verzug geraten. Der Sohn der Klägerin hat ihn gemahnt und ihm mit Anwaltsschreiben vom 1. Juli 1982 eine Nachfrist gesetzt. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist hat er angekündigt, daß er die Erfüllung alsdann ablehnen und vom Vertrage zurücktreten werde.

Damit hat er alle Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts geschaffen, die im Anwaltsschreiben vom 20. Juli 1982 - für den Beklagten erkennbar - zu sehen ist, auch wenn darin von einer Anfechtung des Gaststättenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung die Rede ist. Das Berufungsgericht hat dieses Schreiben ohne Rüge der Revision zutreffend als Rücktritt gewertet.

Folge des Rücktritts ist, daß der Beklagte die empfangene Leistung, d.h. die erste Kaufpreisrate von 55.000 DM, zurückzugewähren hat (§§ 326, 327, 346 BGB).

4.

Der Beklagte schuldet auch die Rückzahlung der Untermietkaution von 18.000 DM.

Die enge Verknüpfung von Gaststättenkaufvertrag und Untermietvertrag, die daraus herrührt, daß die Gaststätte nicht ohne die Räumlichkeiten betrieben werden konnte und andererseits die Untermiete ohne den darin eingerichteten Gewerbebetrieb sinnlos war, legt es nahe, die Unwirksamkeit des Untermietvertrages nach erfolgtem Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag aus § 139 BGB herzuleiten. Abschließend braucht dies jedoch nicht entschieden zu werden, denn die Befugnis des Sohnes der Klägerin, vom Gaststättenkaufvertrag zurückzutreten, gibt ihm wegen der engen wirtschaftlichen Verknüpfung der Verträge zugleich das Recht, den Untermietvertrag gemäß § 242 BGB zu kündigen. Ihm war nicht zuzumuten, die Räume ohne den zugehörigen Gaststättenbetrieb zu nutzen. Die Kündigung hat er im Schreiben seines Rechtsanwalts vom 20. Juli 1982 ausgesprochen.

III.

Der Revision mußte danach der Erfolg versagt bleiben. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels treffen den Beklagten (§ 97 ZPO).