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Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.1969, Az.: II ZR 19/68

Vorvertrag; Übereinstimmender Parteiwillen; Sofortige rechtsgeschäftliche Bindung; Abschluß des Hauptvertrags

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
17.02.1969
Aktenzeichen
II ZR 19/68
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1969, 11014
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DB 1969, 1057 (Kurzinformation)
  • WM 1969, 686

Redaktioneller Leitsatz

Voraussetzung für einen Vorvertrag ist der übereinstimmende Parteiwillen zu sofortiger rechtsgeschäftlicher Bindung. Dieser Parteiwille ist regelmäßig auf den Abschluß des Hauptvertrags gerichtet.