Das Berufungsgericht kommt zur Verurteilung, weil die Beklagte wegen des vereinbarten Aufrechnungsverbotes die Kaufpreisforderung nicht durch Aufrechnung habe zum Erlöschen bringen können, Dieser Auffassung ist beizupflichten.

I.

Die Vereinbarung der "Zahlungsbedingungen: netto Kasse gegen Rechnung und Verladepapiere" unterliegt als typische Vertragsbestimmung der freien Auslegung durch das Revisionsgericht. In ihr ist ein Barzahlungsversprechen mit Vorauszahlungsabrede enthalten; hierdurch wird, wie sowohl das Landgericht (Kammer für Handelssachen) als auch das Berufungsgericht zutreffend angenommen haben, die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen. Die Klausel ist nicht bloß durch Bezugnahme auf formularmäßige Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden, sondern in der Verkaufsbestätigung selbst aufgeführt. Sie erhält hierdurch eine stärkere Kraft.

Die Rechtssicherheit im Handelsverkehr verlangt, daß für bestimmte typische, immer wiederkehrende Klauseln feste Regeln aufgestellt werden, mag sich hierdurch auch für den einzelnen Fall eine gewisse Härte ergeben. Einer ergänzenden Auslegung dürfen solche Klauseln grundsätzlich nicht zugänglich sein. Jedermann, nicht nur die Vertragspartner allein, muß sich auf eine klar abgegrenzte und bestimmte Bedeutung dieser Klauseln verlassen können. Nur ganz besonders schwerwiegende Umstände könnten es vielleicht im einzelnen Fall rechtfertigen, von dem festgelegten Begriff abzuweichen.

Der durch die Klausel vereinbarte Aufrechnungsverzicht; kann also nicht dadurch beseitigt werden, daß nach einem zu unterstellenden Parteiwillen das Aufrechnungsverbot für bestimmte Fälle als nicht vereinbart gelten solle.

Ganz besondere Umstände, die vielleicht eine abweichende Auslegung rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus § 12 des Hamburger Futtermittelschlußscheins Nr. 1, auf den in der Verkaufsbestätigung Bezug genommen ist; denn diese Bestimmung regelt den ganz anderen Fall der Glattstellung der Geschäfte, d.h. der Abwicklung der Verträge bei Konkurs oder Zahlungseinstellung einer Partei.

Damit gehen sämtliche Angriffe fehl, die die Revision gegen die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht erhoben hat. Auf das in VIII 2 der Fabrikbedingungen enthaltene formularmäßige Aufrechnungsverbot braucht nach dieser Sachlage nicht mehr eingegangen zu werden.

II.

Mit der Ablehnung der ergänzenden Vertragsauslegung ist noch nicht über den von der Revision erhobenen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entschieden. Hier können die besonderen Umstände des einzelnen Falles eher berücksichtigt werden. Der maßgebende Zeitpunkt ist dabei selbstverständlich nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern der der Erhebung dieses Einwands in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter.

Die Berufung der Klägerin auf den vereinbarten Ausschluß der Aufrechnung verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Fach der Feststellung des Berufungsgerichts hat die Klägerin die Ware bevorschußt, indem sie sie bei dem Vorlieferanten einlöste. Wie bereits ausgeführt, dient die bezeichnete Klausel der Sicherheit des Handelsverkehrs, Ein Dritter, der im Hinblick auf die Klausel ein Rechtsgeschäft vornimmt, z.B. die Kaufpreisforderung sich abtreten läßt, oder der dem Verkäufer in irgend einer Form Kredit gewährt, damit dieser die Ware erwerben kann, muß sich darauf verlassen können, daß der Käufer bar bezahlt. Dabei ist es im letzten Fall gleichgültig, ob sich der Dritte die Forderung hat abtreten lassen oder ob er seinem Kreditnehmer das Vertrauen schenkt, daß dieser nach Einziehung der Forderung den Erlös an ihn abführt. Es kann keine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn sich die Klägerin - oder, falls die Forderung nicht abgetreten worden wäre, die Nebenintervenientin zu 1) im Interesse der Klägerin - auf das Vertrauen beruft, das sie in die Bareinlösung der Forderung gesetzt hat, und daher das vereinbarte Aufrechnungsverbot geltend macht. Demgegenüber erscheint das Interesse der Beklagten an der Aufrechnung weniger schutzwürdig, da die Beklagte durch Vereinbarung der Klausel ihre Barzahlungspflicht bewußt in Kauf genommen hat.

Hiernach kommt es nicht mehr auf die von der Revision aufgeworfene Frage an, ob die Grundsätze, die das Reichsgericht (RGrZ 124, 8) für den Fall des Konkurses über die ausnahmsweise Zulassung der Aufrechnung trotz des -in formular-mässigen "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" enthaltenen -Aufrechnungsverzichtes aufgestellt hat, auch dann Geltung haben, wenn Zahlungsunfähigkeit ohne nachfolgendes Konkursverfahren eintritt. Ebensowenig bedarf die von der Klägerin behauptete Eigentumsverletzung einer Prüfung.

Nach alledem war die Revision mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.