Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.01.1975, Az.: 3 AZR 72/74
Treuepflicht; Vertragsverletzung; Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen; Verjährung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 16.01.1975
- Aktenzeichen
- 3 AZR 72/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 10092
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamm 20.11.1973 - 3 Sa 623/73
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- AiB 1990, 64-72 (Kurzinformation)
- DB 1975, 1705 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Ein Arbeitnehmer darf während des Arbeitsverhältnisses seinen Weggang von seinem bisherigen Arbeitgeber und den Übertritt zu einem im Aufbau befindlichen Konkurrenzunternehmen vorbereiten. Nicht jedoch ist ihm erlaubt, während seines Arbeitsverhältnisses einem vertragsbrüchig gewordenen Arbeitskameraden bei einer konkurrierenden Tätigkeit des in Aussicht genommenen neuen Arbeitgebers zu helfen.
2. Die kurze Verjährungsvorschrift von drei Monaten in § 61 Abs. 2 HGB gilt nicht für technische Arbeitnehmer.
