Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.02.1973, Az.: BVerwG IV C 52.71

II.

Die Revision kann keinen Erfolg haben, da das angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

Auch nach Überzeugung des erkennenden Senates ist die Verteilung des Erschließungsaufwandes in der Ortssatzung nicht rechtsgültig im Sinne von § 132 Nr. 2 BBauG geregelt worden. Nach § 6 Abs. 2 der Ortssatzung vom 28. April/18. Juni 1970 wird in beplanten Abrechnungsgebieten, in denen eine unterschiedliche Nutzung der Grundstücke zulässig ist, der Erschließungsaufwand auf die Anlieger nach Grundstücksfläche und Geschoßfläche verteilt. In allen übrigen Fällen wird er nach § 6 Abs. 1 der Ortssatzung nach der anliegenden Grundstücksbreite und der Grundstücksfläche verteilt. Diese Verteilungsmaßstäbe werden § 131 Abs. 3 BBauG nicht gerecht, weil dort für neuerschlossene Gebiete mit zulässiger unterschiedlicher Nutzung ein Maßstab verlangt wird, der dieser Verschiedenheit der Nutzung nach Art und Maß entspricht.

§ 131 Abs. 3 BBauG ist hier anwendbar. Er findet nämlich auch in Gebieten Anwendung, die nicht beplant sind. Sein Wortlaut gibt für eine Differenzierung zwischen beplanten und unbeplanten Gebieten nichts her, ob der Gesetzgeber im Zusammenhang mit § 131 Abs. 3 BBauG davon ausgegangen ist, daß die Gemeinden allgemein für neuerschlossene Gebiete Bebauungspläne aufstellen werden, mag dahinstehen. In der Praxis ist das jedenfalls vielfach nicht der Fall. Angesichts dessen wäre es auch sachlich unangemessen, die Vorschrift auf beplante Gebiete einzuschränken.

Soweit dies im Schrifttum unter Hinweis darauf gefordert wird, daß sich praktisch erhebliche Schwierigkeiten ergäben, wollte man auch in unbeplanten Gebieten einen (unterschiedlichen) Verteilungsmaßstab im Sinne des § 131 Abs. 3 BBauG verlangen, kann dem nicht zugestimmt werden. Auch unbeplante Gebiete können so aufgegliedert sein, daß sie in sich hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Bebauung klare Abgrenzungen aufweisen. Auch wo dies nicht der Fall ist, werden die Schwierigkeiten im wesentlichen dadurch aufgefangen, daß § 131 Abs. 3 BBauG richtig verstanden nicht die Berücksichtigung jeder einzelnen Verschiedenheit von Art und Maß der Nutzung verlangt, sondern - anderenfalls ließe er sich ganz allgemein nicht praktizieren - die Berücksichtigung grundsätzlicher Verschiedenheiten ausreichen läßt. Soweit in unbeplanten Gebieten demnach gewisse Schwierigkeiten entstehen, müssen sie von den Gemeinden in Kauf genommen werden. Das rechtfertigt sich auch deshalb, weil es in der Hand der Gemeinden liegt, für neu zu erschließende Gebiete jeweils einen Bebauungsplan zu erlassen. Wenn dabei zur Erleichterung der Beitragsberechnung in geschlossen bebauten Gebieten auf die tatsächliche Nutzung abgestellt werden mag, so ist dies zulässig. Die Überlegungen, die der erkennende Senat hierzu für bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossene Gebiete im Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - (BVerwGE 38, 147) angestellt hat, gelten auch für neuerschlossene Gebiete. Der Wortlaut des § 131 Abs. 3 BBauG zwingt nicht zu einer anderen Auslegung. Die Vorschrift gilt zwar nach ihrem Gesetzestatbestand für Gebiete, in denen eine unterschiedliche Nutzung zulässig ist; als Rechtsfolge gebietet sie aber, daß die Verteilungsmaßstäbe "der Verschiedenheit dieser Nutzung" entsprechen. Diese Wortfassung deckt auch eine Berücksichtigung der unterschiedlichen tatsächlichen Nutzung. Für die innerhalb eines solchen Gebietes noch unbebauten Grundstücke kann der sich an der tatsächlichen Nutzung ausrichtende Verteilungsmaßstab etwa derart ergänzt werden, daß sie nach einer zulässigen Bebauung beurteilt werden, die sich aus der in der Nachbarschaft gegebenen tatsächlichen Nutzung ergibt.

§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Ortssatzung entsprechen der Vorschrift des § 131 Abs. 3 BBauG insoweit nicht, als sie die Verschiedenheit der Nutzung lediglich nach dem Maß, nicht jedoch nach der Art berücksichtigen. Zwar mag die Verschiedenheit der Nutzungsart in beplanten Gebieten weitgehend bei Anwendung der Baunutzungsverordnung vom 26. Juni 1962 (BGBl. I S. 429) - BauNVO - dadurch berücksichtigt sein, daß zwischen der jeweiligen Nutzungsart und dem jeweiligen Nutzungsmaß ein Zusammenhang besteht. Indessen werden in dieser Verordnung im allgemeinen nur Höchstzahlen festgelegt, die von den Gemeinden unterschritten werden dürfen. Es ist den Gemeinden auch nicht untersagt, für unterschiedlich genutzte Gebiete das gleiche Nutzungsmaß festzulegen. Bei dieser Rechtslage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Baunutzungsverordnung jedenfalls eine typische Regelung enthalte, nach der der Art der Nutzung grundsätzlich bereits durch die Festlegung des Maßes der Nutzung entsprochen werde. Das gilt noch um so mehr, als der Zusammenhang zwischen Art und Maß der baulichen Nutzung durch die Baunutzungsverordnung nicht erstmals geschaffen worden ist (vgl. aus der vorangegangenen Zeit etwa § 20 der Hessischen Bauordnung vom 6. Juli 1957), also schon bei Erlaß des Bundesbaugesetzes bekannt war und deshalb der Formulierung des § 131 Abs. 3 BBauG entnommen werden muß, weil der Gesetzgeber diesen mittelbaren Zusammenhang nicht genügen lassen wollte. Daher werden die Gemeinden der Vorschrift des § 131 Abs. 3 BBauG nur dann gerecht, wenn sie für die Verteilung des Erschließungsaufwands unterschiedliche Maßstäbe nicht allein nach dem unterschiedlichen Nutzungsmaß festlegen, sondern dabei auch die Verschiedenheit der Nutzungsart berücksichtigen. Freilich brauchen dabei - in dem bereits gekennzeichneten Sinne - nur erhebliche Unterschiede in Rechnung gestellt zu werden. Es ist nicht erforderlich, für sämtliche in § 17 BauNVO festgelegte Baugebiete jeweils unterschiedliche Verteilungsmaßstäbe festzusetzen. In aller Regel mag es genügen, wenn wenigstens die rein gewerblich oder industriell genutzten Grundstücke stärker belastet werden.

Wenn der Oberbundesanwalt demgegenüber meint, im vorliegenden Falle gehe es um ein Abrechnungsgebiet, in dem eine unterschiedliche Nutzung nach Art und Maß nicht vorhanden sei, so daß nach § 6 Abs. 1 der Ortssatzung habe abgerechnet werden können, so vermag sich dem der erkennende Senat nicht anzuschließen. Es steht fest, daß in der Stadt G. neuerschlossene Gebiete mit unterschiedlicher Nutzungsart vorhanden sind. Bei dieser Sachlage führen die aufgezeigten Mängel der Ortssatzung rechtlich zu dem Ergebnis, daß die Verteilung des Aufwandes nicht rechtsgültig in der Ortssatzung geregelt worden ist. § 6 der Ortssatzung ist mithin insoweit nichtig. Da ein Verteilungsmaßstab indessen ortsgesetzlich festgelegt sein muß, wenn Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen, mußte der angefochtene Bescheid, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, aufgehoben werden.

Weitere Bedenken bestehen gegen die vom Verwaltungsgericht beanstandete Ortssatzung aus bundesrechtlicher Sicht nicht. Insbesondere konnte sich die Ortssatzung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 22. Juni 1968 - BVerwG IV C 87.68 - (DVBl. 1969, 273) und vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (DVBl. 1970, 835) rückwirkende Kraft beilegen.

Nach alledem war die Revision mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO für den Beklagten ergebenden Kostenpflicht zurückzuweisen.