I.

Revision der Klägerin.

a)

Die der Klage zu Grunde liegenden Verträge sind, soweit sie die Abteufung von Schächten oder die Herstellung von Querschlägen und eines Gesenkes zum Gegenstand haben, Werkverträge im Sinne des §631 BGB. Es ist dabei ohne Belang, dass das zur Herstellung des Ziegelmauerwerks nötige Material nicht, wie im Vertrage betreffend die Zeche Erin, von der Beklagten, sondern von der Klägerin zu liefern war, weil bei der Herstellung eines ausgemauerten Schachts die Lieferung dea dazu erforderlichen Materials durch den Werkunternehmer nur als unwesentliche Zutat anzusehen ist. Es handelt sich bei den Schachtbauarbeiten und dem Streckenvortrieb um die Erbringung eines Arbeitserfolgs, und zwar die Herstellung von Bauwerken, die selbst Bestandteile eines Grundstücks des Bestellers werden. Ein hierauf gerichteter trag ist Werkvertrag, auch wenn sämtliches Baumaterial vom Unternehmer geliefert werden soll, weil das Grundstück stets als Hauptsache angesehen werden muss (vgl. RGR Komm zum BGB Bem. 1 zu §651; Palandt BGB Bem. 1 ebenda).

Mit der Revision ist davon auszugehen, dass das von der Klägerin herzustellende Werk am 21.6.1948, soweit es sich um die oben bezeichneten Arbeiten handelt, noch nicht vollständig hergestellt war, und dass es daher entscheidend darauf ankommt, ob das, was die Klägerin vor dem 21. Juni 1948 bereits geleistet hatte, ein "bewirken der Leistung" im Sinne des §18 Abs. 1 Ziff 2 UmstG darstellt.

Nach den inzwischen erlassenen Urteilen des III. Senats des Bundesgerichtshofs vom 1.3.1951 - III ZR 202/50 und 205/50 (BGHZ 1, 229; 234) ist bei Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Werkunternehmers am Währungsstichtag im Sinne des §18 Abs. 1 UmstG bereits "bewirkt" war, zu untersuchen, ob die Tätigkeit des Unternehmers bis zum 20.6. noch zu keinem wirtschaftlich abgrenzbaren Teilerfolg geführt hat. Ist letzteres nach der Sachlage anzunehmen, dann hat der Unternehmer die Vergütung für das erst nach dem Stichtag vollendete Werk voll in DMark zu verlangen. Sofern sich aber ein wirtschaftlich abgrenzbarer Teilerfolg für den 20.6.1948 bereits ermitteln lässt, ist die auf diesen Teilerfolg entfallende, d.h. für den 20.6.1948 ermittelte Vergütung als RM-Forderung zu behandeln, und der Werkunternehmer kann sie nur 10 : 1 in DM umgestellt beanspruchen.

Wendet man diese Grundsätze, denen der erkennende Senat beitritt, auf den vorliegenden Fall an, so erweist sich zunächst die Meinung der klägerischen Revision als unrichtig, dass mit den Worten des §18 Abs. 1 Ziff 2 UmstG "Leistung bewirkt" derselbe Rechtsbegriff gemeint sei, wie in §362 BGB, wo dieser Ausdruck im Sinne der Titelüberschrift "Erfüllung" gebraucht wird. Die Revision will dies durch Hinweis auf das im englischen Text des Umstellungsgesetzes enthaltene Wort "performance" und das im französischen Text des Gesetzes befindliche Wort "execute" beweisen, die beide nach der Meinung der Revision "Erfüllung" bedeuten. Allein einmal ist für die Auslegung des Umstellungsgesetzes nach der ausdrücklichen Vorschrift des §34 der deutsche Text massgebend. Vor allem aber ist nicht darüber hinweg zu kommen, dass die Worte "insoweit bewirkt" unzweideutig darauf hinweisen, dass das Umstellungsgesetz bei Werkverträgen eine Teilbarkeit der Leistung des Unternehmers voraussetzt. Da aber die Herstellung eines Werks im Sinne des §631 BGB in aller Regel eine Einheit bildet und sich rechtlich nicht in Teile zerlegen lässt (vgl. Enneccerus-Lehmann 13. Aufl. 1950 §4, IV S. 23), so muss angenommen werden, dass das Umstellunsgesetz, das als ein die wirtschaftlichen Verhältnisse ordnendes Gesetz auch in erster Reihe nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und ausgelegt werden muss, bei den Worten "insoweit bewirkt" keinesfalls im Rechtssinne teilbare Leistungen voraussetzt. Vielmehr rechtfertigt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung die Auffassung, dass es genügt, wenn der vom Werkunternehmer bis zum Währungsstichtag erbrachte Arbeitserfolg im Rahmen der Herstellung des Werkes eine wirtschaftliche oder technische Bedeutung hat. Das muss umsomehr angenommen werden, weil, wenn die von der Revision vertretene Auffassung richtig wäre beim reinen Werkvertrage überhaupt kaum mehr Raum für die Annahme einer teilweise bewirkten Leistung sein wurde (vgl. Binder-Wetter-Reinbothe Komm zum UmstG Bd. II, 2 Anm. 48 zu §18).

Im vorliegenden Fall haben die Parteien dadurch, daß sie die Vergütung für die Arbeiten der Klägerin (mit Ausnahme der sog.Regie-Arbeiten) nach der fortlaufend erbrachten Meterleistung vertragsmässig festgelegt und auf dieser Grundlage in der Zeit vor der Währunesreform allmonatlich die der Klägerin zustehende Vergütung gemeinsam berechnet haben, die dann von der Beklagten an die Klägerin gezahlt und von dieser als Abgeltung der bis dahin berechneten Leistung angesehen wurde, unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass innerhalb ihres Vertragsverhältnisses jedem Meter der erbrachten Werkleistung ein wirtschaftlicher Wert beizumessen sei. Es geht daher an den entscheidenden Gesichtspunkt vorbei, wenn in der Klage und auch in weiteren Schriftsätzen von der Klägerin behauptet wird, dass dem einzelnen Meter des vorgetriebenen Schachtes keine selbständige Bedeutung beigemessen werden könne. Mit Recht sagt demgegenüber die Beklagte (Schriftsatz vom 9.1.49), dass jeder Meter fertiger Arbeit für die Zeche wirtschaftlich einen selbständigen Wert bedeutet habe, zumal sie auch in der Lage gewesen sei, bei einen etwaigen Abbruch der Arbeiten durch die Klägerin vor Vollendung des Gesamtwerks dieses durch einen anderen Unternehmer fertigstellen zu lassen, der dann einfach hätte fortfahren können, wo die Klägerin aufgehört hätte. Diese Vereinbarung der Parteien, wonach die Vergütung der Werkleistung allmonatlich nach dem meterweisen Fortschreiten der Arbeiten berechnet und bezahlt werden sollte, rechtfertigt es also, diese so errechenbare Leistung als Teilwerkleistung im Sinne des §18 Abs. 1 Ziff 2 UmstG anzusehen.

Die Vereinbarung der Parteien kann nicht, wie die Revision meint, dahin gedeutet werden, dass nur monatliche Abrechnungen zulässig sein sollten, so dass als Teilleistung nur die am Monatsende errechenbaren Meterzahlen anzusehen seien. Vielmehr kommt es nach §18 Abs. 1 Satz 2 UmstG, wie aus den Worten "insoweit bewirkt" hervorgeht, nur darauf an, inwieweit die Leistung berechenbar ist. Nun hat zwar die Klägerin behauptet, dass die Leistung für den 20.6.1948 nicht genau feststellbar sei, während die Beklagte Sachverständigenbeweis dafür angetreten hat, dass diese Berechnung doch vorgenommen werden könne. Es kommt indessen auf diese Behauptung nicht an, weil die Klägerin selbst den Umfang der in der Zeit vom 1. bis 20. Juni 1948 von ihr hergestellten Schachtbauten und Streckenvortriebe geschätzt und die Beklagte diese Schätzung nicht bestritten hat.

Im vorliegenden Prozess ist also davon auszugehen, daß, soweit die Schacht- und Gesenkbauten sowie die Streckenvortriebe in den Verträgen in Frage kommen, eine Teilleistung für den Währungsstichtag, den 20.6.1948, berechnet werden kann, und dass deshalb die Klägerin für diese Zeit grundsätzlich die Vergütung nur in RM fordern darf, die im Verhältnis 10 : 1 in DMark umzurechnen ist.

b)

Abzulehnen ist der Standpunkt der Revision, dass die Umstellung der Klageforderung im Verhältnis 1:1 nach §18 Abs. 1 Ziff 3 UmstG geboten sei, weil zwischen den Parteien ein Gesellschaftsverhältnis bestanden habe. Die Klägerin hat in den Vorinstanzen nicht geltend gemacht, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Gesellschaftsverhältnis in Frage komme. Sie hat vielmehr die Umstellung 10 : 1 ausser mit dem Minweis, dass die Werkleistung noch nicht erbracht sei, nur damit zu begründen versucht, daß es sich im vorliegenden Falle im Grunde genommen um Löhne für Dienstleistungen handle (Klage Seite 13 und Schriftsatz vom 2.5.1949 S. 6). Auf diesen Gesichtspunkt ist die Revision nicht zurückgekommen. Er ist auch zweifellos nicht zutreffend, weil das der Klage zu Grunde liegende Vertragsverhältnis, wie oben dargelegt, einen Werkvertrag darstellt. Der Umstand, dass in den Vorinstanzen der Klaganspruch lediglich auf Werk- oder Dienstvertrag gestützt ist, kann jedoch nicht dazu führen, wie die Revisionsbeantwortung meint, die Geltendmachung eines Gesellschaftsverhältnisses in der Revisionsinstanz als eine in diesem Rechtszug unzulässige Klagänderung anzusehen. Denn es handelt sich bei der Frage nach welchen Bestimmungen des Umstellungsgesetzes der Anspruch aus einem dem Gericht vorgetragenen Vertragsverhältnis umzustellen ist, um eine Rechtsfrage, die auch in der Revisionsinstanz sogar von Amts wegen nachzuprüfen ist. Die Rüge der Revision lässt sich daher aus prozessualen Gründen nicht als unzulässig zurückweisen. Sie ist aber sachlichrechtlich unbegründet. Zwar mag es richtig sein, dass im vorliegenden Fall zu der Erreichung des von der Klägerin übernommenen Arbeitserfolges nicht nur die Klägerin, sondern in erheblichen Umfange auch die Beklagte mitzuwirken, hatte, von der nach dem Inhalt der Verträge Material und Maschinen zur Verfügung zu stellen und auch sonstige Hilfsleistungen zu erbringen waren. Allein das massgebende Kennzeichen des Gesellschaftsvertrages ist nicht die Tatsache, dass sich mindestens zwei Personen zur Leistung von Arbeiten für ein und dasselbe Unternehmen zusammenschliessen, vielmehr ist unerlässliche Voraussetzung für die Annahme einer Gesellschaft, dass die von den Vertragsparteien zu erbringende Leistung der Errichtung eines gemeinsamen Zwecks dient (RGR Komm zum BGB Bem. 3 zu §705; RG bei Gruchot 66, 220). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Zweck der der Klage zu Grunde liegenden Verträge lediglich der, die von der Beklagten für ihre Zechen gewünschten Schachtbauten oder Strecken und Gesenke herzustellen. Die Klägerin verfolgte mit den von ihr übernommenen Arbeiten nur den Zweck, die ihr für ihre Werkleistung versprochene Vergütung zu verdienen. Die Beklagte wollte durch ihre Mitwirkung an dem von ihr der Klägerin übertragenen Werk zur bestmöglichen Herstellung dieses Werkes beitragen, also auch nur dem eigenen Zweck dienen. Es handelt sich daher bei dem Zusammenwirken der Beklagten mit der Klägerin um eine Angelegenheit, die nur für die Beklagte eine eigene, für die Klägerin aber im Verhältnis zur Beklagten eine fremde ist. Aus dem gleichen Grunde kann auch das Vertragsverhältnis der Parteien nicht, wie die Revision meint, als sog. Innengesellschaft angesehen werden, da auch bei einer solchen ein gemeinsamer Zweck vorliegen müsste, der hier fehlt.

c)

Es muss also bei dem zu a) dargelegten Grundsatz verbleiben, dass die Klägerin für die Zeit vom 1. bis 20.6.1948 ihre Vergütung für die erbrachte Werkleistung nur in RM, also in DM umgestellt 10 : 1 beanspruchen kann. Es bedarf jedoch noch der Prüfung, ob etwa, wie die Revision rügt, die in den Verträgen enthaltene Lohngleitklausel eine über diesen Umstellungssatz hinausgehende Vergütung rechtfertigt. In den Verträgen betr die Zeche "F. H." und die Zeche "E." ist folgende Bestimmung enthalten, die nach den Behauptungen der Klägerin auch Bestandteil des Vertrages betr die Zeche "H." gewesen ist.

"Die genannten Verrechnungspreise beruhen auf dem Akkordhauer-Durchschnittslohn der Tarifordnung für das rhein.-westf. Steinkohlenrevier vom 1.11.46 in Höhe von RM 10,08 für die 8-Stundenschicht.

Erhöhen oder ermässigen sich die geldlichen oder geldeswerten Bezüge, so erhöhen oder ermässigen sich die Verrechnungspreise um 2/3 % je % der Veränderung. Eine Verkürzung der 8-stündigen Normalarbeitszeit kommt dabei einer Erhöhung der Verrechnungspreise gleich".

Die Revision der Klägerin weist darauf hin, dass die Klägerin die Löhne der Arbeiter für die Zeit vom 1. bis 20.6.1948 gemäss §18 Ziff 1 UmstG nachträglich in DM habe zahlen müssen und vertritt die Meinung, dass die Bestimmung des §18 Abs. 1 Ziff 1 UmstG einer tariflichen Erhöhung gleichzuachten sei, zumal die allgemeinen Bedingungen der Schachtbaukonvention, die auf sämtliche Verträge anzuwenden seien, die Bestimmung enthielten, dass unter tariflicher Änderung im Sinne der Bergbauverträge jede Form einer lohnordnenden Massnahme zu verstehen sei, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Form einer Tarifordnung, Anordnung, Verordnung oder eines Gesetzes erlassen werde, sofern sie von behördlicher Seite ausgehe.

Ob die vorstehend wiedergegebene Lohngleitklausel als Wertsicherungsklausel im eigentlichen Sinn anzusprechen ist, d.h. ob sie auf Ausschaltung des Geldentwertungsrisikos des Unternehmers gerichtet war, oder ob es sich nur um eine sogenannte Kalkulationsklausel handelt, bedarf nicht der Entscheidung. Denn in jedem Fall würde die Anwendung dieser Klausel zur Folge haben, dass die Klägerin als Vergütung ihrer für die Zeit vom 1. bis 20.6. errechneten Leistung einen höheren DM-Betrag als den 10 : 1 umgestellten Reichsmarkbetrag des vorgesehenen Meterpreises erhalten würde. Das aber wäre mit dem Sinn und Zweck des Wahrungsumstellungsgesetzes nicht vereinbar. Aus §13 Abs. 3 des UmstG in Verbindung mit §16 UmstG ergibt sich, dass Reichsmarkverbindlichkeiten grundsätzlich im Verhältnis 10 : 1 auf Deutsche Mark umzustellen sind, soweit nicht das Gesetz selbst in §18 Ausnahmen zulässt. Zweck und Wortlaut des Gesetzes lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass damit alle bestehenden Reichsmarkforderungen getroffen werden sollten und dass es unzulässig ist, durch private Vereinbarungen Ausnahmen hiervon zu schaffen. Vielmehr sind die Umstellungsvorschriften des Währungsgesetzes zwingender Natur, da sie Aufgaben verfolgen, die den Interessen des Einzelnen übergeordnet sind. Das ist in dem kürzlich erlassenen Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 15.3.1951 IV ZR 59/50, dem der erkennende Senat beitritt und auf das im übrigen verwiesen werden kann, eingehend dargelegt (vgl. Betriebsberater 1951 S. 377). Der Umstand, dass es sich in dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall um eine echte Wertsicherungsklausel handelte, durch die eine Darlehensforderung nach Massgabe eines bestimmten Sachwertes zurückgezahlt werden sollte, ist dabei unerheblich. Entscheidend für die Unanwendbarkeit der im vorliegenden Fall in Frage stehenden Lohnklausel ist vielmehr allein der Umstand, daß es sich bei der von der Klägerin verlangten Vergütung um eine nach den Verträgen in RM entstandene Forderung handelt, die wegen des zwingenden Charakters der Währungsgesetze in keinen Fall höher als im Verhältnis 10 : 1 auf DM umgestellt werden darf.

Nach alledem ist es unmöglich, der Klägerin einen höheren Betrag als die 10 : 1 umgestellte Reichsmarkvergütung für die Zeit vom 1. bis 20.6.1948 zuzusprechen. Daraus ergibt sich, dass die Revision der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen war.

II.

Revision der Beklagten.

Die Revision der Beklagten richtet sich gegen ihre Verurteilung zur Bezahlung der sogenannten Regiearbeiten aus dem Vertrage betreffend die Zeche "F. H." in Höhe von 4.049,89 DM und eines Betrages von 649,82 DM, die das Berufungsgericht der Klägerin für die Arbeiten auf Zeche "E." zugesprochen hat.

Was die sogenannten Regiearbeiten anlangt, so rügt die Revision der Beklagten mit Recht, dass es sich hier nicht um eine Vergütung für eine Dienstleistung handelt, sondern dass die Arbeiten im Rahmen der von der Klägerin übernommenen Werkleistung zu erbringen waren. Trotzdem ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des von der Klägerin verlangten Betrages von 4.049,89 DM gerechtfertigt. Es handelt sich bei den sogenannten Regiearbeiten um zusätzliche Arbeiten, bei denen die Vergütung im Wege der Erstattung der tatsächlichen Auslagen nebst den vereinbarten Zuschlägen nach den Grundsätzen zu zahlen ist, die für Selbstkostenerstattungsverträge gelten. Es heisst ausdrücklich in dem Vertrag, dass für diese Arbeiten die gesamten auf sie entfallenden Bezüge der Arbeiter und Angestellten einschliesslich aller sozialen Leisten und Arbeitgeberbeiträge, sowie eines Regiezuschlags von 35 % zu zahlen seien, und es ist unstreitig zwischen den Parteien, dass die Klägerin hierfür die von ihr in Rechnung gestellten 185 Schichtlöhne in DM gezahlt hat, die mit den vereinbarten Zuschlägen den Betrag von 4.049,89 DM ausmachen. Bei dem von der Klägerin aus dem hier vorliegenden Selbstkostenerstattangsvertrage geltend gemachten Anspruch handelt es sich also gur nicht um eine Reichsmarkforderung, sondern um die Erstattung von Selbstkosten, die durchweg nach der Währungsreform in DM entstanden sind, für die also eine Umstellung gar nicht in Frage kommt (vgl. Harmening-Duden Komm zu den Währungsgesetzen Bem. 16 zu §18 S. 245, Anm. 13 zu §13). Die demgegenüber im Kommentar von Binder-Wetter-Reinbothe vertretene Auffassung, dass es sich hier ebenfalls um Reichsmarkforderungen handele, kann als zutreffend nicht anerkannt werden. Sie berücksichtigt nicht den eindeutigen Wortlaut der Parteivereinbarung, wonach von vornherein nur die Selbstkosten des Unternehmers nebst gewisser Zuschläge für diese Arbeiten berechnet und ihm erstattet werden sollten. Danach unterliegt die Revision der Beklagten, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Erstattung der für die Regiearbeiten der Klägerin zugesprochenen 4.049,89 DM richtet, der Zurückweisung.

Dagegen muss die Revision der Beklagten insoweit Erfolg haben, als sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 649,82 DM richtet, die sie der Klägerin als Vergütung für die Arbeiten an der Zeche "E" nach dem Berufungsurteil zahlen soll. Zwar ist es nicht zutreffend, dass insoweit das Berufungsgericht unter Prozessverstoss das übereinstimmende Parteivorbringen nicht beachtet hätte. Die Klägerin hat wohl in ihrer Rechnung die von der Beklagten verauslagten Arbeitslöhne von dem Betrage selbst in Abzug gebracht, den sie für ihre Werkleistung auf der Zeche "Erin" für die Zeit vom 1.-20. Juni 1948 forderte. Allein die Klägerin hat in dieser Rechnung ihre Forderung ebenfalls in voller Höhe in DM in Ansatz gebracht, und es ergibt sich daraus ohne weiteres, dass sie nur von ihrer Forderung in DM sich die von der Beklagten verauslagten Löhne in DM abziehen lassen wollte. Das ist auch in ihrer Erwiderung vom 21. Juli 1950 auf den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten vom 15. Juli 1950 völlig klargestellt. Nun hat aber die Klägerin, wie oben zu I a) und c) dargelegt, die Vergütung für ihre in der Zeit vom 1. bis 20. Juni 1948 erbrachte Werkleistungen nur in RM, also umgestellt 10 : 1 in DM zu verlangen. Die Beklagte hat jedoch nach dem klaren Wortlaut der allgemeinen Bedingungen der Untertageunternehmerarbeiten Anspruch darauf, alle Löhne, die sie vorgelegt hat, von der Klägerin ersetzt zu erhalten und sie von der der Klägerin zustehenden Verrechnungssumme in Abzug zu bringen. Würde man es der Klägerin zubilligen, mit Rücksicht darauf, dass die Beklagte die in DM verauslagten Löhne von der Klägerin erstattet verlangen kann, ihre Vergütung für die Werkleistung ebenfalls in DM umzustellen, so würde das, wie zu I c) dargelegt, gegen die zwingenden Vorschriften des Umstellungsgesetzes verstossen, weil die Klägerin dadurch eine höhere, als die im Gesetz zwingend vorgeschriebene Umstellungsquote 10 : 1 erhalten würde. Aus diesem. Grunde muss sie es hinnehmen, daß sie im Falle der Zeche "E." für die Zeit vom 1. bis 20. Juni 1948 einen Verlust erleidet, weil die von der Beklagten verauslagten Löhne den in DM umgestellten Vergütungsanspruch der Klägerin übersteigen. Im Ergebnis ist die Lage der Klägerin, nicht anders wie im Falle der Zeche "H.", wo die Klägerin ihre Arbeiter selbst nachträglich in DM entlohnen musste. Übrigens ist in den allgemeinen Bedingungen für Untertageunternehmerarbeiten, die auf den Vertrag betr die Zeche "E." anzuwenden sind, zu VI Abs. 3 der Fall ausdrücklich vorgesehen, dass, wenn bei der Abrechnung festgestellt wird, dass die anteilsmässigen Unkosten der Zeche die Verrechnungssumme übersteigen, der Unternehmer den Unterschiedsbetrag der Zeche zu erstatten hat.

Hiernach war auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil in Höhe von 649,82 DM aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen. Im übrigen war jedoch die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich gemäss §§92, 97 ZPO, da die Klägerin nur mit etwa 1/6 ihres Antrages in der Berufungsinstanz durchgedrungen ist.