I.

1.

Das Berufungsgericht hält einen Anspruch des Klägers aus Geschäftsführung ohne Auftrag, den es für die Aufwendungen des Klägers zur Beseitigung der im Juni/Juli 1966 eingetretenen Straßenverschmutzung bejaht, für die Aufwendungen des Klägers in der Folgezeit, um die es allein noch geht, nicht für gegeben. Es läßt einen solchen Anspruch daran scheitern, daß der Kläger in diesem Zeitraum seinen Willen nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, mit der Reinigung der Straße auch ein Geschäft der Beklagten zu besorgen. Es wäre notwendig gewesen, die Beklagten in jedem einzelnen Fall immer wieder erneut darauf hinzuweisen, daß die Räumung der Straße auch ihnen obliege und daß sie bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung mit einer Inanspruchnahme wegen der dem Kläger entstehenden Kosten rechnen müßten. Das habe der Kläger versäumt und damit seiner Anzeigepflicht gemäß § 681 BGB nicht genügt.

2.

Dem kann nicht gefolgt werden, wie die Revision mit Recht geltend macht.

Das Berufungsgericht verquickt zu Unrecht zwei Gesichtspunkte, die bei der Geschäftsführung ohne Auftrag eine Rolle spielen, aber auseinandergehalten werden müssen: Das ist zum einen der Wille des Geschäftsführers ein fremdes Geschäft zu besorgen oder wenigstens mitzubesorgen, zum anderen die Pflicht des Geschäftsführers nach § 681 BGB, die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen. Wenn auch die Erfüllung der Anzeigepflicht in der Regel einen zuverlässigen Schluß auf die Willensrichtung des Geschäftsführers bei Übernahme der Geschäftsführung erlaubt, so braucht doch umgekehrt das Unterlassen der Anzeige keineswegs darauf hinzudeuten, daß der Geschäftsführer gar kein fremdes, sondern nur ein eigenes Geschäft führen wollte.

Aus der Verletzung der Anzeigepflicht ergeben sich auch ganz andere Rechtsfolgen als aus dem Fehlen des Fremdgeschäftsführungswillens.

a)

So setzt die Anzeigepflicht des § 681 BGB, die nur eine Nebenpflicht ist (vgl. auch § 666 BGB), in aller Regel die Übernahme der Geschäftsführung voraus (Steffen in RGRK (12.) Rdn. 3 zu § 681 BGB). Die Anzeige dient in erster Linie dazu, den wirklichen Willen des Geschäftsherrn zu erforschen. Deshalb hat sie in den Fällen des § 679 BGB, in denen der der Geschäftsführung etwa entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich ist, nur geringere Tragweite (Staudinger/Nipperdey (11.) Rdn. 5 zu § 681 BGB). Gleichwohl entfällt sie in solchen Fällen nicht, denn sie kann auch dann noch bewirken, den Geschäftsherrn umzustimmen oder ihn zu veranlassen, das Geschäft selbst zu führen (Steffen Rdn. 8 a.a.O.).

Eine Verletzung der Anzeigepflicht verpflichtet den Geschäftsführer aber lediglich zum Ersatz des Schadens, der dem Geschäftsherrn entstanden ist, weil er nicht oder zu spät von der Übernahme der Geschäftsführung erfahren hat (allgemeine Meinung vgl. Steffen Rdn. 11 a.a.O.; Staudinger/Nipperdey Rdn. 5 a.a.O.; Soergel/Mühl (10.) Rdn. 1 und Erman/Hauss (5.) Rdn. 3 je zu § 681 BGB). Die Unterlassung der Anzeige schließt also nicht, wie die Beklagten irrig meinen, den Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz nach § 683 BGB überhaupt aus. Das gilt auch, wenn der Geschäftsführer mit seinen Ansprüchen erst zu einem Zeitpunkt hervortritt, zu dem der Geschäftsherr die Voraussetzungen für die Geschäftsführung nicht mehr selbst überprüfen kann. Dadurch erleidet er keinen ins Gewicht fallenden Nachteil, denn der Geschäftsführer muß ohnehin alle Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Aufwendungsersatz beweisen. In besonders krassen Fällen kann auch Verwirkung in Betracht kommen. Deren Voraussetzungen haben die Beklagten hier nicht dargetan.

Es fehlt bisher auch an dem erforderlichen substantiierten Vortrag der Beklagten, sie hätten dadurch Schaden erlitten, daß der Kläger von Juli 1966 bis 1969 die von ihm durchgeführten Aufräumungsarbeiten den Beklagten nicht mehr angezeigt und sie auf ihre Kostentragungspflicht nicht mehr hingewiesen hat.

Es braucht daher nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob - wie das Berufungsgericht meint - vom Kläger verlangt werden konnte, daß er die Beklagten in jedem einzelnen Fall immer wieder auf die Notwendigkeit hinwies, die Straße von dem aus ihrer Bimsgrube stammenden Geröll und Abraum freizumachen, sowie darauf, daß sie die Kosten dafür tragen müßten, obgleich jeweils sofortiges Eingreifen erforderlich war und damit die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben waren.

b)

Anders sind die Rechtsfolgen, wenn der Wille des Geschäftsführers, ein fremdes Geschäft zu besorgen oder mitzubesorgen, fehlt oder nicht hinreichend nach außen erkennbar geworden ist. Da der Wille, für einen anderen zu handeln, zum Wesen der Geschäftsführung ohne Auftrag gehört, kommt, wenn er fehlt, ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den §§ 677, 683 BGB nicht in Betracht.

Davon geht auch das Berufungsgericht aus. Seine Erwägungen, mit denen es den Willen des Klägers verneint, für die Zeit nach Juli 1966 auch ein Geschäft der Beklagten mitzubesorgen, sind aber nicht frei von Rechtsirrtum. Es hat nicht beachtet, daß der Wille, ein fremdes Geschäft zu besorgen, dann vermutet wird, wenn es sich um ein objektiv fremdes Geschäft handelt. Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen, wenn es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu genügt, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGHZ 40, 28, 31). Das hat der Senat für das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand und bei der Bergung eines verunglückten Fahrzeugs bejaht (a.a.O. und BGHZ 63, 167, 169; vgl. auch BGHZ 54, 157, 160; BGH NJW 1969, 1205; 1971, 609, 612). Hier ist es ebenso.

aa)

Zutreffend leitet das Berufungsgericht aus § 7 der Landesverordnung von Rheinland-Pfalz zur Durchführung des Landesgesetzes über den Abbau und die Verwertung von Bimsvorkommen vom 21, Juli 1952 (GVBl. S. 117) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 10. März 1964 (GVBl. S. 45) i.V.m. § 9 der Landespolizeiverordnung über die Anlegung und den Betrieb von Steinbrüchen und Gräbereien über Tage vom 27. November 1951 (GVBl. S. 193) die Pflicht der Beklagten her, Straßenverschmutzungen, die aus der von ihnen ausgebeuteten Grube stammen, zu beseitigen, und zwar auch dann, wenn es zu diesen Straßenverunreinigungen gekommen ist, weil die von den Beklagten getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nur objektiv nicht ausreichten. Das Risiko, daß trotz all ihrer Vorsorgemaßnahmen bei stärkeren oder länger anhaltenden Regenfällen doch Bims oder Abraum aus der Grube auf die Straße geriet, trugen die Beklagten, auch wenn sie kein Verschulden traf. Es war in erster Linie ihre Pflicht, die von ihnen geschaffene Gefahrenlage zu beseitigen.

Wenn außer den Beklagten auch der Kläger nach Art. 90 GG, § 20 FernStrG für die Verkehrssicherheit auf der am Betriebsgelände der Beklagten vorbeiführenden Straße zu sorgen und damit ebenfalls die eingetretene Verschmutzung zu beseitigen hatte, so ändert das nichts daran, daß dies in erster Linie eine Angelegenheit der Beklagten war. Besorgte der Kläger dieses Geschäft, so kam es gerade seiner äußeren Erscheinung nach (BGHZ 40, 28, 31) auch den Beklagten zugute, deren Bimsgrube in unmittelbarer Nähe der Straße lag. Der Fall liegt nicht wesentlich anders, als wenn die Feuerwehr eine von anderen geschaffene Gefahrenlage beseitigt, was an sich ihre Aufgabe ist.

bb)

Der Fremdgeschäftsführungswille des Klägers wird daher hier vermutet, und zwar auch für die Zeit nach Juli 1966. Die Beklagten haben diese Vermutung nicht zu widerlegen vermocht. Das können sie umso weniger, als der Kläger seinen Standpunkt, sie seien für die bei den ersten Unwettern im Juni/Juli 1966 aufgetretenen Straßenverunreinigungen verantwortlich, durch das Schreiben der Straßenmeisterei vom 28. Juni 1966 eindeutig klargemacht hat, was das Berufungsgericht für diesen Zeitraum denn auch genügen läßt. Es ist nicht einzusehen, wieso es für die Folgezeit anders sein sollte. Nur weil die Beklagten in ihrem Antwortschreiben vom 29. Juni 1966 es eindeutig und endgültig abgelehnt hatten, für Straßenbeeinträchtigungen der eingetretenen Art aufzukommen, wurde das vom Kläger besorgte Geschäft nicht ausschließlich sein eigenes. Die von den Beklagten eingenommene Haltung änderte an ihrer vorrangigen Pflicht, die Straßenverunreinigungen zu beseitigen ebenso wenig, wie sie den Charakter der für das Freimachen der Straße vom Kläger vor den Augen der Beklagten entfalteten Tätigkeit irgendwie berührte und damit etwa Schlüsse auf eine Änderung seines Geschäftsführerwillens zuließ. Die Beklagten hatten keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger in der Zeit nach Juli 1966 etwa von seinem ursprünglichen Standpunkt hätte abgehen wollen. Wie die Revision mit Recht hervorhebt, mußte es bei der Hartnäckigkeit, mit der die Beklagten ihren gegenteiligen Standpunkt vertraten, dem Kläger auch zwecklos erscheinen, sie immer wieder auf die in erster Linie sie selbst treffende Beseitigungs- und Kostentragungspflicht hinzuweisen.

c)

Nach alledem kann der Anspruch des Klägers auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht daran scheitern, daß der Fremdgeschäftsführungswille des Klägers gefehlt hätte oder von ihm nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht worden wäre. Die Unterscheidung, die das Oberlandesgericht nach Zeitabschnitten für die Zeit vor und nach Juli 1966 gemacht hat, ist rechtsfehlerhaft. Die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag des Klägers sind für den gesamten in Frage stehenden Zeitraum einheitlich zu beurteilen. Liegen sie, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, für die vom Kläger veranlaßten Aufräumungsarbeiten im Juni/Juli 1966 vor, so sind sie auch für die in der Folgezeit durchgeführten Maßnahmen gegeben. Die Beklagten haben gegen die dahingehende, vom Landgericht dem Grunde nach getroffene Feststellung im Berufungsverfahren nichts Beweiserhebliches vorgetragen. Aufrechenbare Schadensersatzansprüche der Beklagten aus Verletzung der Anzeigepflicht des Klägers sind - wie ausgeführt - bisher ebenfalls nicht dargetan.

II.

Da die Klage somit für den gesamten Zeitraum aus Geschäftsführung ohne Auftrag dem Grunde nach gerechtfertigt ist, kommt es auf die Ausführungen des Berufungsgerichts und der Revision zu weiteren Anspruchsgrundlagen der Klageforderung nicht mehr an.

III.

Das Berufungsurteil kann daher nicht aufrechterhalten bleiben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Auch insoweit hat die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts keinen Erfolg. Dieses hat nunmehr noch über die Höhe des Klaganspruchs zu befinden, soweit nicht das Berufungsgericht ihn schon der Höhe nach zuerkannt hat. Das Landgericht hat weiter über die gesamten Kosten des ersten Rechtszuges zu befinden, während über die Kosten der beiden Rechtsmittelzüge bereits jetzt entschieden werden kann. Dabei beruht die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die Kosten des Revisionsverfahrens auf § 91 ZPO.