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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.10.1978, Az.: 5 AZR 754/77

Gratifikation; Monatsgehalt; Rückzahlungsklausel; Betriebsbindung; Kündigungsmöglichkeiten

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
27.10.1978
Aktenzeichen
5 AZR 754/77
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 10178
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Bremen 21.04.1977 - 3 Sa 314/76
nachfolgend
BVerfG 11.07.1979 - 1 BvR 399/79

Fundstellen

  • BB 1979, 1350
  • DB 1979, 898

Amtlicher Leitsatz

Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres hinaus an den Betrieb gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte.