Die Revision ist begründet.

1.

Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung der Rente gemäß den Bestimmungen der §§ 35, 206 BEG mit folgenden Erwägungen verneint: Es sei allein ausschlaggebend, ob sich die für die Beurteilung der gesundheitlichen Lage des Verfolgten wesentlichen Befunde zwischenzeitlich geändert hätten. Ein unveränderter, früher nur unzutreffend beurteilter Befund könne eine Neufestsetzung der Rente nicht rechtfertigen. Hier hätten die Sachverständigen Dr. Meyer und Prof. Dr. Lauber den Bericht der Brighton-Chest-Klinik anders als die Ärztin Dr. Borchard gewürdigt und hieraus gefolgert, daß die Lungen-Tbc des Klägers seit vielen Jahren bereits inaktiv gewesen sei. Diese andersartige medizinische Würdigung müsse bei der Frage nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse außer Betracht bleiben. Prof. Dr. Lauber habe jedoch auch eine zwischenzeitlich eingetretene Besserung des Lungenleidens bejaht und sei dadurch zu der Annahme gelangt, daß die gesamte verfolgungsbedingte Mindderung der Erwerbsfähigkeit in der Zeit vom 1. Oktober 1953 bis zum 31. Dezember 1960 "durchschnittlich" 50 % betragen habe und von da an nur noch 40 %. Es dürfe jedoch nicht dieser volle Besserungswert von 10 % der Neuberechnung der Rente zugrunde gelegt werden. Denn dieser Wert schließe nach den Ausführungen des Sachverständigen einen erheblichen Zeitraum vor dem Erlaß des Erstbescheides, nämlich die Zeit vom 1. November 1953 bis zum 23. Mai 1958, ein. Es müsse eine genaue Gegenüberstellung der verfolgungsbedingten Krankheitswerte, wie sie beim Erlaß des Erstbescheides vom 23. Mai 1958 wirklich gegeben gewesen seien, mit den im Zeitpunkt des Änderungsbescheides vorliegenden vorgenommen werden. Bei dieser Gegenüberstellung dürfe zwar als Berechnungselement für den Änderungsbescheid vom 12. Oktober 1951 eine vorfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zugrunde gelegt werden, woraus sich ein Hundertsatz von 35 ergebe. Jedoch dürfe bei der Berechnung der Rente auf der Grundlage des Erstbescheides vom 23. Mai 1958 nicht von einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 50 % ausgegangen werden. Denn aus dem Gutachten des Prof. Dr. Lauber ergebe sich überzeugend, daß der verfolgungsbedingte Gesundheitszustand des Klägers sich infolge der wachsenden Inaktivität der Tbc zunehmend und fortlaufend, also in gleichmäßiger sowie steter Entwicklung gebessert habe. Die verfolgungsbedingte Hinderung der Erwerbsfähigkeit habe somit nur am 1. November 1953 etwa 50 % betragen und sich dann ständig verringert, um am 1. Januar 1961 für die Zukunft nur noch den Wert von 40 % zu erreichen. Sie könne demnach am 23. Mai 1958 nicht mehr 50 %, sondern höchstens noch 43 % betragen haben. Hieraus ergebe sich für diesen Zeitpunkt ein Rentenhundertsatz von höchstens 37. Für die Gegenüberstellung der beiden Renten seien also folgende Berechnungselemente einzusetzen: Für die Rente auf der Grundlage des Erstbescheides eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 43 % und ein Hundertsatz von 37, für die Rente auf der Grundlage des Änderungsbescheides dagegen eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % und ein Hundertsatz von 35. Würden aber die Rentenbeträge auf dieser, der wirklichen Sachlage gerecht werdenden Basis errechnet, so würde sich keine Differenz in Höhe von 10 % ergeben. Der Änderungsbescheid sei daher zu Unrecht ergangen.

2.

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allem stand.

a)

Noch § 35 Abs. 1 BEG ist eine wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gewährte Rente neu festzusetzen, wenn sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert haben, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente um mindestens 10 % von der festgesetzten Rente abweicht. Diese Vorschrift findet ihre verfahrensrechtliche Ergänzung in § 206 BEG. Nach dieser Bestimmung kann die Entschädigungsbehörde einen neuen Bescheid über den Anspruch erlassen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Zuerkennung des Anspruchs maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Dies gilt jedoch nur, soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung, Erhöhung, Minderung oder Entziehung einer Rente notwendig macht. Bei der Prüfung der Frage, ob dich die Verhältnisse geändert haben, ist auszugehen von den Umständen, die zur Zeit des Erlasses des ursprünglichen Bescheides objektiv gegeben waren, und von denjenigen, die späteren Änderungsbescheiden tatsächlich zugrunde gelegt worden sind. Umstände, die zur Zeit des Erlasses des Bescheides bereits objektiv gegeben waren, die aber von dem beklagten Land absichtlich oder versehentlich nicht berücksichtigt worden sind, rechtfertigen es nicht, einen Änderungsbescheid zu erlassen (Senatsurteil RzW 1965, 356 Nr. 10). Die Verhältnisse, die zur Zeit des Erlasses dieses Bescheides objektiv bestanden, müssen sich geändert haben. Maßgebend bleibt sonach immer der ursprüngliche Bescheid samt den zur Zeit seines Erlasses gegebenen Umständen. Entscheidend ist also, ob eine objektive Änderung der für die Zuerkennung oder für Inhalt und Umfang der wiederkehrenden Leistungen wesentlichen Tatsachen eingetreten ist. Es kommt folglich, soweit über eine Änderung einer Gesundheitsschadensrente zu entscheiden ist, darauf an, ob sich die für die Beurteilung des Gesundheitszustandes ausschlaggebenden Befunde geändert haben. Dagegen ist unerheblich, wie diese Befunde früher oder später ärztlich gewürdigt worden sind. Diese Auffassung vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile RzW 1955, 156 Nr. 47; 1960, 286 Nr. 44; 1962, 309 Nr. 20). Wenn somit früher unrichtige Feststellungen getroffen oder Tatsachen falsch gewürdigt worden sind, so müssen diese Unrichtigkeiten außer Betracht bleiben.

b)

Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat, entgegen der Meinung der Revision, rechtlich zutreffend auf den Gesundheitszustand, wie er im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheides bestand, abgestellt, nicht aber auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt der ersten vertrauensärztlichen Untersuchung (Sommer 1957). Dies ergibt sich aus den Ausführungen unter a) und folgt im übrigen auch aus der Erwägung, daß durch einen Gesundheitsschadensbescheid wiederkehrende Leistungen für die Zeit nach seinem Erlaß nur dann zugebilligt werden können, wenn der ärztlich begutachtete Gesundheitszustand des Verfolgten als im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides noch fortbestehend angesehen wird. Maßgebend kann sonach nicht der Gesundheitszustand sein, wie er im Zeitpunkt der möglicherweise längere Zeit zurückliegenden ärztlichen Untersuchung vorlag. Vielmehr kommt es auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides an. Nur wenn dieser sich in der Folgezeit geändert hat, kann von einer nachträglichen, d.h. nach Erlaß des ursprünglichen Bescheides eingetretenen Änderung gesprochen werden. Der Hinweis der Revision auf die Bestimmung des § 323 ZPO kann eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift kommt es zwar für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des abzuändernden Urteils, sondern auf den Schluß der mündlichen Verhandlung an. Maßgebend sind sonach nur die nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen. Es bedarf aber keiner weiteren Begründung, daß diesem Zeitpunkt im Verfahren vor den Entschädigungsbehörden nicht der Zeitpunkt der vertrauensärztlichen Untersuchung gleichgesetzt werden kann. In Betracht könnte frühestens der Zeitpunkt kommen, in dem die Entschädigungsbehörde die Entscheidung trifft, so wie auch im schriftlichen Urteilsverfahren der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entsprechende Zeitpunkt frühestens der Tag der Beschlußfassung des Gerichts ist (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - III ZR 189/64 -, NJW 1966, 52 Nr. 13).

Nach allem hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum auf den Gesundheitszustand des Klägers, wie er am 23. Mai 1958 tatsächlich bestand, abgestellt. Soweit es den dadurch verursachten verfolgungsbedingten Erwerbsminderungsgrad auf höchstens noch 43 % veranschlagt hat, weicht es zwar von den abschließenden Ergebnis des Sachverständigen Prof. Dr. Lauber, auf den es sich im übrigen stützt, ab. Die Revision hat jedoch insoweit keine Rüge erhoben, so daß im Revisionsverfahren nicht von einem in der maßgeblichen Zeit - 23. Mai 1958 - bestehenden höheren Erwerbsminderungsgrad ausgegangen werden kann.

Da nach den auf das Gutachten des Prof. Dr. Lauber gestützten Feststellungen des Berufungsgerichts der verfolgungsbedingte Gesundheitszustand des Klägers im Hinblick auf die wachsende Inaktivität der Tbc und der damit geringer werdenden Gefahr eines Wiederaufflackerns der Krankheit sich in der Folgezeit weiter besserte und folglich der verfolgungsbedingte Erwerbsminderungsgrad im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides nur mehr 40 % betrug, kann sich somit eine Besserung um 3 % ergeben. Nach den weiteren Erwägungen des Berufungsgerichts folgt hieraus gemäß § 15 Abs. 2 2. DV-BEG ein Rentenhundertsatz von höchstens 37 für den Zeitpunkt des Erstbescheides und ein solcher von 35 für den Zeitpunkt des Zweitbescheides. Daher können, auch von der Sicht einer nachträglich berichtigten Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers aus, die Voraussetzungen für eine Minderung der Rente gegeben sein. Dies hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt.

c)

Den weiteren Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht gleichwohl die Voraussetzungen für die im Änderungsbescheid ausgesprochene Minderung der Rente verneint hat, kann nicht gefolgt werden. Zwar kommt es bei der Prüfung der Frage, ob eine objektive Änderung des Gesundheitszustandes des Verfolgten eingetreten ist, nicht auf eine frühere, unrichtige Beurteilung der Befunde, sondern nur darauf an, ob sich diese Befunde wirklich verändert haben. Der Wortlaut der §§ 35, 206 BEG bietet jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß dann, wenn eine solche Änderung, wie hier eine Besserung, zu bejahen ist, und demgemäß auch eine Änderung, hier eine Minderung der Rente, an sich in Betracht kommt, es darauf abzustellen ist, wie die Rente im Erstbescheid bei einer richtigen Beurteilung hätte festgesetzt werden müssen. Die Vorschrift des § 35 BEG verlangt nur, daß die aufgrund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente um mindestens 10 % von der festgesetzten Rente abweicht. Es kann folglich nicht darauf ankommen, wie die Rente im Erstbescheid bei richtiger Beurteilung hätte festgesetzt werden müssen. Entscheidend ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nur, wie sie tatsächlich festgesetzt worden ist. Das Bundesentschädigungsgesetz läßt zwar die Änderung eines Bescheides nicht zu, wenn sich bei gleichbleibenden Befunden lediglich deren Beurteilung, sei es zugunsten des Verfolgten, sei es zu seinen Ungunsten, geändert hat. Insoweit scheidet also eine nachträgliche Korrektur aus. Hat sich aber ein Befund tatsächlich in der Weise geändert, daß eine Minderung, oder auch eine Erhöhung der Rente, an sich in Betracht kommt, so kann diese neu errechnete Rente gemäß § 35 BEG nur mit der festgesetzten Rente verglichen werden, nicht aber mit der Rente, wie sie im früheren Bescheid richtigerweise hatte festgesetzt werden müssen. Die Fiktion einer solchen Rente ist dem Gesetz fremd. Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 BEG setzt nur voraus, daß bei einer richtigen Beurteilung der früheren und jetzigen tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung des Gesundheitszustandes des Verfolgten und demgemäß seines verfolgungsbedingten Erwerbsminderungsgrades gegeben ist und daß die im Hinblick auf die damit gebotene anderweitige Berechnung des Hundertsatzes (§ 31 BEG, § 15 2. DV-BEG) neu errechnete Rente um 10 % von der früher tatsächlich festgesetzten Rente abweicht. Diese Voraussetzung kann hier in Betracht kommen.

Entgegen der vom Kläger in der mündlichen Revisionsverhandlung vertretenen Auffassung kann in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 35, 206 BEG nicht davon abhängen, ob der aufgrund der Besserung des Gesundheitszustandes nunmehr gegebene Erwerbsminderungsgrad noch innerhalb derselben in § 31 Abs. 6 BEG vorgesehenen Stufe liegt, die bei früherer richtiger Beurteilung des Gesundheitszustandes in Betracht gekommen wäre. Eine solche Betrachtungsweise scheidet aus. Sie würde einmal zu unbilligen Ergebnissen führen. So könnte zum Beispiel dann eine Besserung des Erwerbsminderungsgrades von 39 auf 25 % wie auch umgekehrt eine Verschlechterung von 25 auf 39 % nicht eine Änderung der Rente bewirken, während andererseits eine Besserung schon von 40 auf 39 % eine Änderung ermöglichen würde. Weiter ist zu berücksichtigen, daß die Frage einer Änderung der Rente, sei es einer Erhöhung, sei es einer Minderung, nicht nur von einer Änderung des Erwerbsminderungsgrades abhängt, sondern gemäß § 31 Abs. 4 BEG, § 15 2. DV-BEG auch von einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten.

Eine Änderung dieser Verhältnisse kann auch bei gleichbleibendem Erwerbsminderungsgrad zu einer Erhöhung oder Minderung der Rente führen. Aus diesen Gründen können die in § 31 Abs. 6 BEG vorgesehenen Erwerbsminderungsstufen nicht den Maßstab für die Frage einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse bilden.

3.

Nach allem kann der angefochtene Bescheid nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung aufgehoben werden. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat zur Höhe des im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheides bestehenden Erwerbsminderungsgrades des Klägers keine abschließenden Feststellungen getroffen. Es hat ferner, von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht, zu den in der Berufungsbegründung (GA. Bl. 74 ff) enthaltenen Angriffen des Klägers gegen das Gutachten des Prof. Dr. Lauber, insbesondere auch zu der Behauptung des Klägers, sein verfolgungsbedingter Gesundheitszustand habe sich in den in Betracht kommenden Jahren verschlechtert, nicht Stellung genommen.

Zur Nachholung der sonach noch gebotenen tatrichterlichen Feststellungen muß das Berufungsurteil aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.