I.

Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Beklagte sei nicht gemäß §§ 16, 17 VVG wirksam von dem Versicherungsvertrag zurückgetreten. Darin, daß der Kläger in dem formularmäßigen Antrag sein monatliches Einkommen mit DM 3.000,- angegeben habe, könne eine schuldhafte Verletzung seiner Anzeigepflicht nicht gefunden werden. Da die selbständige Tätigkeit des Klägers unstreitig erst am 1. Januar 1970 begonnen habe, habe der Kläger sein Einkommen nur schätzen können. Konkrete Tatsachen dafür, daß der Kläger sein Einkommen wider besseres Wissen zu hoch eingeschätzt habe, habe die Beklagte nicht vorgebracht. Imübrigen habe der Kläger sein voraussichtliches Einkommen auch nicht einmal schlecht geschätzt.

Die von der Revision dagegen vorgebrachten Rügen greifen nicht durch. Dem Kläger kann nach Lage der Sache nicht vorgeworfen werden, er habe arglistig verschwiegen, daß er seine Tätigkeit erst 24 Tage vor der Antragstellung aufgenommen habe und daß er nicht bereits mehrere Monate hindurch ein Durchschnittseinkommen von DM 3.000,- erzielt habe. Das Berufungsgericht hat dieses Verschweigen bei den hier gegebenen Umständen mit Recht nicht als arglistig angesehen. Irgendwelche Tatsachen, aus denen sich ein arglistiges Verhalten des Klägers ergeben könnte, waren nicht vorgetragen. Im Gegenteil hat das Berufungsgericht festgestellt, der Kläger habe sein Einkommen nicht wider besseren Wissens zu hoch, sondern annähernd zutreffend geschätzt. Dann aber bestand kein Anlaß dafür, ein arglistiges Verhalten des Klägers zu mutmaßen.

II.

Herabsetzung von Tagegeld und Prämie

1.

Das Oberlandesgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß Teil II Buchstabe A Nr. 4 e der AVB der Beklagten keine automatische Anpassung des Versicherungsvertrages an das jeweils maßgebende Einkommen des Versicherungsnehmers zur Folge habe, daß vielmehr erst eine ausdrückliche Erklärung des Versicherers auf Herabsetzung von Tagegeld und Prämie das Versicherungsverhältnis neu ordne, und zwar nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft. Zur Begründung hat es sich insbesondere auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1972, 968) bezogen. Diese Entscheidung ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1973 (VersR 1974, 184) bestätigt worden. Jenem Fall und dem in dem vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden lagen - soweit in diesem Zusammenhang von Interesse - im wesentlichen die gleichen Versicherungsbedingungen zugrunde (im vorliegenden Rechtsstreit: Teil II Buchstabe A Nr. 4 e Satz 1 und 2 der AVB der Beklagten); es ging dort wie hier um einen bestimmten als Krankengeld bezeichneten, ziffernmäßigen Entschädigungssatz. Der erkennende Senat hat in dem genannten Urteil im einzelnen dargelegt, daß dem Wortlaut und dem Sinn der Versicherungsbedingungen eine automatische Angleichung des Entschädigungssatzes an das Nettoeinkommen des Versicherten gerade nicht entspreche.

2.

An den in dem vorgenannten Urteil zum Ausdruck gebrachten Rechtsgrundsätzen ist auch für den hier zu entscheidenden Fall festzuhalten. Die Revision meint zwar, die Versicherungsbedingungen seien im vorliegenden Fall in der Systematik und in der Form anders gefaßt. Daraus will sie die Notwendigkeit einer anderen Beurteilung herleiten. Dem kann nicht gefolgt werden. Die einschlägigen Bestimmungen stimmen weitgehend wörtlich, zumindesten aber inhaltlich mit den Bedingungen überein, die dem Urteil des Senats vom 19. Dezember 1973 (VersR 1974, 184) zugrunde lagen. Anders als in dem durch dieses Urteil entschiedenen Fall (vgl. dazu den Tatbestand des Oberlandesgerichtsurteils - VersR 1972, 968 -) ist hier allerdings dem Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich die Obliegenheit auferlegt, dem Versicherer unverzüglich den Zeitpunkt mitzuteilen, zu welchem eine Minderung des monatlichen Nettoeinkommens eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer hat vielmehr gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil II A Ziff. 4 f dem Versicherer nur auf dessen Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß das versicherte Krankentagegeld das tägliche Durchschnittsnettoeinkommen der letzten drei Monate nicht übersteigt. Dieser Umstand führt jedoch in der hier maßgeblichen Frage zu keiner anderen Beurteilung. Auch die Verletzung dieser Obliegenheit gibt nach Satz 2 der oben genannten Bestimmung dem Versicherer nur das Recht, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Ablauf der dem Versicherungsnehmer zustehenden Frist zur Äußerung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Im übrigen ergibt auch hier Teil II Buchstabe A Nr. 4 e Satz 3 der AVB der Beklagten, daß eine Minderung des Nettoeinkommens nicht zu einer automatischen Senkung des Krankentagegeldes führt. Denn nach dieser Bestimmung ist in einem solchen Fall das versicherte Tagegeld von dem Versicherer "herabzusetzen", und der Versicherungsnehmer kann, wenn er damit nicht einverstanden ist, innerhalb eines Monats nach dem Zugehen des Umstellungsbescheides den Vertrag für die von der Herabsetzung betroffene Person schriftlich kündigen. Die Kündigung wirkt erst zum Ende des Monats, in dem sie dem Versicherer zugegangen ist. Das zeigt, daß bis dahin der Versicherungsvertrag zu den alten Bedingungen gilt.

III.

Beendigung des Versicherungsvertrages

Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, die Beklagte sei nicht deswegen gemäß § 4 Abs. 9 i.V.m.§ 2 Abs. 2 a Ziff. 3 AVB Teil I - Grundbedingungen III - von ihrer Leistungspflicht frei geworden, weil der Kläger nach Eintritt des Versicherungsfalles aus der offenen Handelsgesellschaft ausgeschieden ist.

Gemäß Buchstabe A Ziff. 4 a AVB Teil II ist allerdings Voraussetzung für den Abschluß einer Krankentagegeldversicherung nach den Tarifen TN O bis TN 15, daß der Versicherungsnehmer sein Einkommen aus einer selbständigen Berufstätigkeit bezieht. Es mag auch sein, daß dieser Umstand eine Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit im Sinne der AVB Teil I - Grundbedingungen III - § 2 Abs. 2 a Ziff. 3 ist und daß der Versicherungsvertrag mit dem Schluß des Monats endet, in dem die versicherte Person ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit aufgegeben hat.

Daß diese Voraussetzung für die Beendigung des Versicherungsvertrags eingetreten ist, muß die beklagte Versicherungsgesellschaft beweisen. Diesen Beweis hat sie nicht geführt, selbst wenn unterstellt wird, daß der Kläger wegen geschäftlicher Schwierigkeiten oder Differenzen mit seinem Mitgesellschafter aus der oHG ausgeschieden ist. Der Kläger war, als er den Versicherungsvertrag abschloß, als Kaufmann selbständig erwerbstätig. Wie er diese Erwerbstätigkeit ausübte, ob als Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts oder Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und ob er während des Verlaufs des Versicherungsverhältnisses von der einen zur anderen Tätigkeitüberwechselte, war, sofern sich dieses nicht auf die Höhe seines Einkommens auswirkte, für das Versicherungsverhältnis ohne Bedeutung. Wenn sich der Versicherte nach Eintritt, aber vor Beendigung des Versicherungsfalls genötigt sieht, aus irgendwelchen wirtschaftlichen Erwägungen eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit, hier die als Gesellschafter einer oHG, aufzugeben, so folgt daraus noch nicht, daß er deswegen im Sinne des § 2 Abs. 2 a Ziff. 3 der Grundbedingungen aufgehört hat, selbständig erwerbstätig zu sein. Das hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen. In einem solchen Fall muß, wenn nicht besondere Umstände auf das Gegenteil hindeuten, davon ausgegangen werden, daß der Versicherungsnehmer ohne die Erkrankung alsbald wieder auf andere Weise die selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte und daß er daran nur durch seine Krankheit gehindert worden ist. Dann aber sind die Voraussetzungen für die Beendigung des Versicherungsvertrages nach § 2 Abs. 2 a Ziff. 3 der Grundbedingungen nicht gegeben. Irgendwelche Tatsachen, aus denen sich ergeben könnte, daß der Kläger nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auf eine andere Weise auszuüben, oder daß ihm dieses nicht möglich gewesen wäre, hat die Beklagte nicht vorgebracht.

IV.

Nach alledem war die Revision der Beklagten als unbegründet zurückzuweisen.