Bundessozialgericht
Urt. v. 31.08.1977, Az.: 1 RA 47/76
Behinderter; Angewiesen auf eigenes Kraftfahrzeug; Zuschuß; Versagung
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 31.08.1977
- Aktenzeichen
- 1 RA 47/76
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1977, 10901
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 13 Abs. 1 AVG
- § 1236 Abs. 1 RVO
Fundstellen
- BSGE 44, 231 - 236
- SozR 2200 § 1236 Nr 3
Amtlicher Leitsatz
Der Rentenversicherungsträger darf einem behinderten Versicherten, der wegen einer Kriegsbeschädigung für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist, die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges nicht allein mit der Begründung versagen, der Träger der KOV habe bereits einen solchen Zuschuß gewährt.
