1.

Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf den von dem geklagten erhobenen Anspruch auf Übertragung von Subverlagsrechten zu Recht ein Rechtsschutzbedürfnis für das allein noch im Streit befindliche Begehren der Klägerin als gegeben angesehen, festzustellen, daß die Klägerin nicht verpflichtet sei, dem Beklagten aus ihrem Repertoire auf Grund der Vereinbarung vom 11. Juni 1954 Subverlagsrechte einzuräumen. Insoweit werden von der Revision auch keine Bedenken geltendgemacht.

2.

Die Begründetheit dieses Feststellungsbegehrens hat das Berufungsgericht auf Grund folgender Erwägungen bejaht:

Der Vertrag vom 11. Juni 1954 stelle einen Vorvertrag dar, der die Übertragung von Subverlagsrechten auf den Beklagten zum Gegenstand habe. Dieser Vorvertrag sei auch rechtswirksam zustande gekommen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehle es nicht etwa an einer Einigung über den näheren Inhalt der abzuschließenden Subverlagsverträge. Die Vertragserklärungen beider Parteien seien vielmehr dahin zu deuten, daß die Subverlagsverträge zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden sollten, wie dies der aufgehobene Vertrag vom 4. Januar 1950 vorgesehen habe. Der von der Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 12. August 1954 übersandte Vertragsentwurf weiche in wesentlichen Punkten von diesen Bedingungen ab. Die Ablehnung des Beklagten, Subverlagsverträge gemäß diesem Vertragsentwurf abzuschließen, habe deshalb die Klägerin nicht berechtigt, sich von dem Vorvertrag loszusagen. Wohl aber habe die Weigerung des Beklagten, in den abzuschließenden Subverlagsverträgen die Zahlung eines Garantievorschusses zu übernehmen, wozu der Beklagte nach den im Vertrag vom 4. Januar 1950 niedergelegten Bedingungen verpflichtet gewesen sei, ein Rücktrittsrecht der Klägerin ausgelöst. Ein solches Rücktrittsrecht sei in dem Vorvertrag vom 11. Juni 1954 zwar nicht ausdrücklich, wohl aber stillschweigend vereinbart worden; denn es verstehe sich angesichts der für die Klägerin als Verlegerin bestehenden Vertriebsverpflichtungen gegenüber ihren Verlaggebern von selbst, daß die Klägerin, falls der Beklagte sein Recht auf Abschluß der vorgesehenen Subverlagsverträge nicht innerhalb angemessener Frist ausübe, nicht auf unbegrenzte Zeit an ihre Vorvertragsverpflichtung gebunden sein sollte. Da die Klägerin von diesem Rücktrittsrecht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe, sei sie nicht mehr verpflichtet, mit dem Beklagten Subverlagsverträge abzuschließen. Das Landgericht habe deshalb zu Recht dem negativen Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben.

3.

a)

Den Angriffen der Revision gegen diese Entscheidung muß im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben. Hierbei kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht zu Recht den Vorvertrag vom 11. Juni 1954 als rechtswirksam zustandegekommen angesehen hat. Denn selbst wenn zugunsten des Beklagten unterstellt wird, daß dieser Vorvertrag eine ausreichende Festlegung der Bedingungen der abzuschließenden Subverlagsverträge enthält, weil insoweit die in dem Vertrag vom 4. Januar 1950 vorgesehenen Bestimmungen maßgebend sein sollten, ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß die Klägerin berechtigt war, von diesem Vorvertrag zurückzutreten.

b)

Zu unrecht meint die Revision, der Vertrag vom 4. Januar 1950 habe die Zahlung eines Garantievorschusses nur für die Übertragung der Generalvertretung, nicht dagegen für die Einräumung von Subverlagsrechten vorgesehen, die allein den Gegenstand des Vertrages vom 11. Juni 1954 gebildet haben. Nach dem eindeutigen Wortlaut von Ziff. 8 des Vertrages vom 4. Januar 1950 sollte der Garantievorschuß auch zur Sicherung der von den Beklagten zu leistenden "Tantiemezahlungen" dienen. Tantiemezahlungen kamen aber gemäß Ziff. 7 dieses Vertrages nur insoweit in Betracht, als der Beklagte die ihm im Subverlag überlassenen Werke selbst vervielfältigte. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, daß der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Vorvertrag verletzt hat, indem er sich weigerte, in den abzuschließenden Subverlagsverträgen eine Verpflichtung zur Zahlung eines Garantievorschusses zu übernehmen.

c)

Der weitere Angriff der Revision, der sich gegen die Annahme einer stillschweigenden Rücktrittsvereinbarung in dem Vertrag vom 11. Juni 1954 richtet, kann gleichfalls nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. Hierbei kann offen bleiben, ob der Klägerin, wie das Berufungsgericht meint, ein vertragliches Rücktrittsrecht zustand. Denn selbst wenn dem Vertrag vom 11. Juni 1954 die vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts nicht entnommen werden könnte, würde das Recht der Klägerin, sich von den Verpflichtungen aus dem Vorvertrag loszusagen, aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgen. Nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung kann auch eine positive Vertragsverletzung in entsprechender Anwendung des im §326 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens ein Rücktrittsrecht auslösen. Die ernstliche und ausdrückliche Weigerung einer der Parteien, Subverlagsverträge zu den in dem Vorvertrag vorgesehenen Bedingungen abzuschließen, stellt eine solche positive Vertragsverletzung dar (RGZ 67, 313, 317). Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 16. Dezember 1954 und 26. Januar 1955 aber hatte der Beklagte eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er die Zahlung irgendwelcher Vorschüsse grundsätzlich ablehne. Dies aber stand, wie dargelegt, im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages vom 4. Januar 1950, die nach der Auslegung des Vorvertrages vom 11. Juni 1954 durch das Berufungsgericht für den Abschluß der Subverlagsverträge maßgebend sein sollten. Daß die hierin liegende Erfüllungsverweigerung des Beklagten ernstlich und endgültig gemeint war und der Beklagte einen Verzicht der Klägerin auf jedwede Vorschußzahlungen als eine entscheidende Voraussetzung für den Abschluß von Subverlagsverträgen ansah, ergibt sich nicht nur aus dem Gegenvorschlag des Beklagten vom 5. Mai 1955, der keine Zahlung eines Garantiebetrages vorsah, sondern auch aus der Einlassung des Beklagten im vorliegendem Rechtsstreit, in dem der Beklagte gleichfalls den Standpunkt vertreten hat, daß er nicht gehalten sei, eine Verpflichtung zu Vorschußzahlungen zu übernehmen. Angesichts dieser ernstlichen Erfüllungsverweigerung des Beklagten hinsichtlich der Leistung von Vorschüssen war das Rücktrittsrecht der Klägerin auch nicht von einer vorherigen Fristsetzung abhängig.

d)

Der Revision kann aber auch darin nicht gefolgt werden, daß der Klägerin ein Rücktrittsrecht schon deshalb versagt gewesen sei, weil sie selbst sich nicht vertragsgetreu verhalten habe, indem sie dem Beklagten einen Vertragsentwurf übersandt habe, der in mehreren Punkten von dem nach dem Vorvertrag vorgesehenen Inhalt abweiche. Es ist zwar richtig, daß bei einfachen Güterumsatzgeschäften in der Regel davon auszugehen ist, daß die positive Vertragsverletzung eines Vertragsbeteiligten nur den selbst vertragsgetreuen Vertragspartner berechtigt, sich von dem Vertrag loszusagen. Im Streitfall zielte aber der Vorvertrag auf den Abschluß von Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis zwischen den Parteien begründen sollten, das infolge der damit verbundenen engen Interessenverknüpfung der Parteien im besonderen Maße gegenseitiges Vertrauen voraussetzte. Bei dieser Sachlage kann aber die Frage, ob das Verhalten des Beklagten die Klägerin berechtigte, sich von ihren in dem Vorvertrag übernommenen Verpflichtungen zu lösen, nur nach den Grundsätzen entschieden werden, die von der Rechtsprechung im Anschluß an die Kündigung von Gesellschaftsverträgen aus wichtigem Grund (§723 BGB) für die fristlose Lösung anderer Dauerschuldverhältnisse entwickelt worden sind, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen Diese Grundsätze sind nach einhelliger Auffassung vor allem auch für das Recht zur Lösung von Verlagsverträgen bedeutsam (Bappert/Maunz, Verlagsrecht §35 Anm. 23 f). Hiernach kann ein wichtiger Grund zur Lösung der Vertragsbeziehungen auch gegeben sein, wenn es an einem Verschulden fehlt oder beiden Vertragsparteien ein Verschulden zur Last fällt (RG JW 1938, 1392). Maßgebend ist allein, ob das Vertrauensverhältnis derart erschüttert ist, daß ein gedeihliches Zusammenwirken der Parteien nach den Gesamtumständen des Falles nicht mehr zu erwarten steht. Nachdem nun aber im Streitfall die Parteien über einen längeren Zeitraum vergeblich darum gerungen hatten, zu einer abschließenden, von beiden Parteien gebilligten Vertragsregelung zu kommen, muß die dem Vorvertrag widersprechende ernstliche Weigerung der Beklagten, Garantievorschüsse zu zahlen, als ausreichend angesehen werden, das Vertrauen der Klägerin auf ein gutes und verständnisvolles Zusammenarbeiten mit dem Beklagten endgültig zu zerstören. Es konnte jedenfalls der Klägerin, die im Hinblick auf die sich hinziehenden Vertragsverhandlungen mit dem Beklagten gehindert war, die fraglichen Musikwerke einem anderen Verlag zur Auswertung in den skandinavischen Ländern anzuvertrauen, nicht zugemutet werden, etwa erst im Rahmen eines Rechtsstreits zu klären, ob die grundsätzliche Weigerung des Beklagten, Garantievorschüsse zu zahlen, berechtigt war und den Beklagten nach gerichtlicher Klärung dieser Streitfrage sodann unter Fristsetzung auf Erfüllung in Anspruch zu nehmen. Angesichts der Tatsache, daß die gedeihliche Abwicklung von Subverlagsverträgen in der Regel nur bei einem ungetrübten Vertrauensverhältnis zwischen Verlaggeber und Subverleger gesichert erscheint, war die Klägerin trotz ihres eigenen vertragswidrigen Vorgehens auf Grund der ernstlichen Erfüllungsverweigerung des Beklagten vielmehr berechtigt, sich einseitig von der Bindung an den Vorvertrag zu lösen.

Die Revision des Beklagten war hiernach mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.