Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.12.1967, Az.: 4 AZR 106/67
Tätigkeitsmerkmale der Tarifvertrag; Neuregelung der Eingruppierung; Fremdsprachendienst; Schwierige Texte; Übersetzungsarbeiten
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 13.12.1967
- Aktenzeichen
- 4 AZR 106/67
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1967, 10052
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 22 BAT
- § 23 BAT
- § 1 TVG
Fundstelle
- PersV 1969, 297
Amtlicher Leitsatz
Für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der Tarifvertrag zur Neuregelung der Eingruppierung der im Fremdsprachendienst beschäftigten Tarifangestellten der Länder und der Stadtgemeinden Bremen vom 12. Juli 1962 VergGr 4a Buchst. a kommt es allein auf die dort genannten Übersetzungsarbeiten schwieriger Texte an. Nur wenn der Angestellte solche Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend auszuüben hat, ist seine Tätigkeit nach dieser Vergütungsgruppe zu bewerten.