Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 2 BvR 1193/08

Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei parallelem Tatvorwurf hinsichtlich der Gefahr einer eigenen Verurteilung im eigenen Strafverfahren bei noch aufzuklärendem Verhältnis zum Angeklagten; Auskunftsverweigerungsrecht bei Verneinung eines Anfangsverdachts gegen den Beschwerdeführer in der Abschlussverfügung durch die Staatsanwaltschaft; Vereinbarkeit einer Ablehnung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts mit der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 21.04.2010
Aktenzeichen: 2 BvR 1193/08
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 2010, 15338
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

Verfahrensgegenstand

Verfassungsbeschwerden
des Herrn E...
...

1.
gegen
1. a)
  den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2008 - 3 Ws 77/08 -,
2. b)
  den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 1. Februar 2008 - 9 KLs 6 Js 141/03 - 5/05 -,
3. c)
  den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 29. Januar 2008 - 9 KLs 6 Js 141/03 - 5/05 -
und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 2 BvR 504/08 -,
2.
gegen
1. a)
  den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2008 - 3 Ws 182/08 -,
2. b)
  den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 8. April 2008 - 9 KLs 6 Js 141/03 - 5/05 -,
3. c)
  den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 3. April 2008 - 9 KLs 6 Js 141/03 - 5/05 -
- 2 BvR 1193/08 -

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 21.04.2010 - AZ: 2 BvR 504/08

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß,Di Fabiound Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Hinweis:

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Tenor:

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