Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Preisanordnungen 53/48 für den elektrischen Strom und 99/48 für Wasser nicht nur Richtlinien für künftige Verträge geben, sondern in bestehende Verträge preisändernd eingreifen, gibt zu durchschlagenden rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Die Fassung der §§7 der beiden Anordnungen: "Diese Anordnung gilt für alle Lieferungen nach dem Währungsstichtag" oder "seit dem 1. August 1948" spricht, wenn die Vorschrift im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen gelesen werden, bei zwangloser Auslegung für die Auffassung, daß die Dieferer berechtigt sind, für alle Lieferungen, die nach den angegebenen Zeitpunkten erfolgen, die erhöhten Preise zu fordern. Wenn die §§7 nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen hätten bestimmen sollen, würden sie, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, anders gefaßt worden sein. Auch der in den §§1 der Verordnungen zum Ausdruck gekommene Zweck der Anordnungen, - daß sie die durch die Erhöhung der Kohlenpreise entstehenden Mehrkosten des elektrischen Stromes und des Wassers decken sollten, - würde nur sehr unvollkommen erreicht werden, wenn die Anordnungen für die große Masse der bestehenden Verträge nicht hätten gelten und eine Preiserhöhung nur in den verhältnismäßig seltenen Fällen des Abschlusses neuer Verträge hätten zulassen sollen. Endlich kann auch der Ansicht des Berufungsgerichts nicht entgegengetreten werden, daß die Bestimmung des §3 Abs. 3 der Anordnung 53/48 bereits bestehende Verträge voraussetzt. Nach alledem kann die Auslegung der Anordnungen durch das Berufungsgericht nur als frei von rechtlichen Irrtümern bezeichnet werden.

Was die Revision gegen die Auslegung des Berufungsgerichts geltend macht, kann als zutreffend nicht anerkannt werden. Die Absicht des Gesetzgebers, in bestehende Verträge preisändernd einzugreifen, hat in den Anordnungen entgegen der Meinung der Revision einen eindeutigen Ausdruck gefunden. Als Ausnahmebestimmungen können die Anordnungen nur insofern bezeichnet werden, als sie eine Änderung bestehender Verträge zur Folge haben. Das kommt aber in der Fassung der Anordnungen wie erörtert, eindeutig zum Ausdruck. Die von der Revision auf geworfene Frage, ob die Preise der Anordnungen Festpreise oder Höchstpreise sind, trifft nicht den Punkt, auf den es ankommt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Anordnungen Höchstpreise bestimmen. Denn sie geben nur die Preise an, bis zu denen die Lieferer ihre Forderungen erhöhen dürfen. Nun mag es für den Regelfall zutreffen, daß Höchstpreise im allgemeiner vorher getroffene Preisvereinbarungen nicht zu ändern vermögen. Etwas anderes muß aber dann gelten, wenn der Verkäufer oder Lieferer durch gesetzliche Bestimmungen ermächtigt wird, für seine Leistungen einen höheren Preis zu fordern, als er ihn vorher mit dem Abnehmer vereinbart hatte. Gerade dies ist durch die Anordnungen 53/48 und 99/48 geschehen. Diese Anordnungen haben die Erhöhung der Preise nicht unmittelbar durch ihre eigene Kraft herbeigeführt. Insofern enthalten die Ausführungen der Revision einen nicht unrichtigen Kern. Aber die Anordnungen haben die Lieferer ermächtigt, von den Abnehmern einen über den vereinbarten Preis hinausgehenden Preis zu verlangen. Die Erhöhung der Preise ist in diesem Sinn nicht durch die Anordnungen selber, sondern durch die in der Anordnungen zugelassenen erhöhten Forderungen der Lieferer herbeigeführt worden. Da über die Höhe der Preisforderungen der Klägerin kein Streit besteht, mußte die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückgewiesen werden.