I.

Das Berufungsgericht führt aus, daß die Überweisung des Betrages von 14.000 DM durch den damaligen Rechtsanwalt Dr. G.-H. auf sein eigenes Konto wirksam erfolgt sei, weil er eine sich aus den gesamten Umständen ergebende Vollmacht zu Verfügungen über das Konto der Brüder M. besessen habe.

Die Revision rügt in erster Linie gemäß §§286, 432 ZPO, das Berufungsgericht habe es entgegen dem Antrage des Klägers unterlassen, die Handakten des von ihm mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber Dr. G.-H. beauftragten Rechtsanwalts Dr. K. heranzuziehen, die sich bei den Akten des Strafverfahrens gegen Dr. G.-H. befanden. Jedoch hat der Kläger nicht darzulegen vermocht, daß sich in diesen Handakten irgendein Schriftstück befinden könnte, das zu einer für ihn günstigeren Würdigung des Sachverhalts hätte führen können. Es ist daher nicht ersichtlich, daß der Kläger in seiner Prozeßführung dadurch behindert worden ist, daß ihm die Handakten nicht zur Verfügung standen. Er hat auch nicht dargelegt, daß er selbst versucht hat, unter Hinweis auf diese Behinderung die Handakten von der Staatsanwaltschaft oder der Strafkammer wenigstens vorübergehend zurückzuerlangen oder einzusehen. Das Strafverfahren gegen Dr. G.-H. ist inzwischen erledigt. Der Kläger hat auch jetzt nicht angegeben, warum er die Handakten nicht eingesehen oder zurückverlangt hat und was er aus diesen vorgetragen hätte, wenn er sie zur Verfügung gehabt hätte, insbesondere, inwiefern die vom Berufungsgericht aus den vorliegenden Schreiben gezogenen Schlüsse durch Urkunden in den Handakten hätten entkräftet werden können.

II.

Auch die wegen Verletzung des sachlichen Rechts von der Revision erhobenen Rügen sind nicht begründet. Die Vollmacht wird gemäß §167 BGB erteilt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Gegenüber der Beklagten sind allerdings vor der Überweisung vom 20. November 1951 keine Handlungen vorgenommen worden, die sich als Kundgabe einer Vollmacht für Rechtsanwalt Dr. G.-H. darstellen könnten. Das Berufungsgericht konnte aber ohne Rechtsirrtum zu der Ansicht gelangen, der Kläger und sein Bruder hätten im Zusammenhang mit der Bestellung des Rechtsanwalts Dr. G.-H. zum Prozeßbevollmächtigten in einer Reihe von Rückerstattungssachen und Prozessen diesem gegenüber zu erkennen gegeben, daß er auch zu Verfügungen über Beträge ermächtigt sein solle, die auf ihrem Konto bei der Beklagten eingingen, weil solche Verfügungen sich im Hinblick auf die zur Führung der Prozesse notwendigen Aufwendungen als nötig erwiesen. Ob der Kläger und sein Bruder ein solches Verhalten an den Tag gelegt haben, daß Rechtsanwalt Dr. G.-H. Vollmacht zu Verfügungen über ihr Konto bei der Beklagten erhielt, ist im wesentlichen eine Frage tatsächlicher Würdigung, bei der das Berufungsgericht auch Schlüsse aus dem späteren Verhalten des Klägers und seines Bruders ziehen konnte, insbesondere auch aus dem Inhalt ihrer späteren Schreiben an die Beklagte. Der Revision ist nicht zu folgen, wenn sie meint, das nach den Verfügungen liegende Verhalten könne nur unter dem Gesichtspunkt der Genehmigung beurteilt werden. Dem Berufungsgericht stand es gemäß §286 ZPO frei, aus den späteren Äusserungen des Klägers und seines Bruders zu schliessen, daß sie von vornherein auch mit Verfügungen des Dr. G.-H. über ein aus der überwiesenen Vergleichssumme entstandenes Guthaben einverstanden gewesen seien und dies ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht hätten. Wenn das Berufungsgericht dieses Verhalten als rechtsgeschäftliche Erklärung gewürdigt und dahin ausgelegt hat, es habe eine Vollmacht zu Verfügungen über das Konto ohne Begrenzung der Befugnisse des Dr. G.-H. im Verhältnis zur Bank erteilt werden sollen, so ist diese Auslegung weder denkgesetzlich unmöglich noch verstößt sie gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze. Das Berufungsgericht konnte davon ausgehen, daß der Kläger und sein Bruder den damaligen Rechtsanwalt Dr. G.-H. als vertrauenswürdig angesehen haben und annahmen, er werde von seiner Vollmacht nur in ihrem Interesse und insbesondere für die Zwecke der Führung der weiteren Prozesse Gebrauch machen. Es widerspricht nicht den Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen, daß jemand einem Rechtsanwalt unter den festgestellten Umständen Vollmacht zum Empfang der Vergleichssumme und zu Verfügungen über das entstandene Guthaben erteilt, ohne die Vollmacht auf bestimmte Verfügungen, die sich auch bei ihrer Erteilung noch gar nicht übersehen liessen, zu beschränken. Aus dem Zweck der für erwiesen erachteten Vollmacht, Zahlungen zu ermöglichen, deren Empfänger und Höhe noch unbestimmt waren, konnte geschlossen werden, daß die Vollmacht als solche keine Einschränkung enthielt, sondern Dr. G.-H. lediglich auf Grund des Geschäftsbesorgungsvertrages gehalten war, Verfügungen nur im Interesse der Auftraggeber durch Zahlung von Kosten für die weiteren Verfahren vorzunehmen. Die Erteilung uneingeschränkter Vollmachten zur Verfügung über Bankguthaben bei gleichzeitiger Beschränkung im Innenverhältnis ist eine häufige Erscheinung schon im Hinblick auf die praktischen Schwierigkeiten, die sich im Bankverkehr aus einer auf bestimmte Verfügungen begrenzten Vollmacht ergeben. Das Berufungsgericht hält sich im Rahmen der ihm zustehenden Beweiswürdigung, wenn es die Erteilung einer uneingeschränkten Vollmacht für dargetan ansieht. Es mag sein, daß die vom Berufungsgericht aus dem späteren Verhalten des Klägers gezogenen Schlüsse, die von der Revision bekämpft werden, nicht in dem Sinne zwingend sind, daß eine andere tatrichterliche Beurteilung notwendig ausgeschlossen wäre, doch enthalten sie - zumal in ihrer Zusammenfassung - eine aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende mögliche und durchaus sachgerechte Würdigung des Sachverhalts. Das Berufungsgericht hat auch keinen wesentlichen Auslegungsstoff rechtsirrig außer acht gelassen, insbesondere nicht, wie die Revision rügt, das Strafurteil. Die von der Revision aus diesem Urteil angeführten Stellen, vor allem die Korrespondenz, ergeben nichts, was mit den Ausführungen des Berufungsgerichts im Widerspruch steht und zu einer anderen Beurteilung nötigen würde.

Zu Unrecht rügt die Revision auch die Verletzung des §181 BGB durch das Berufungsgericht. Wird eine Vollmacht zu Verfügungen über ein Konto erteilt, so kann der Bevollmächtigte selbst Beträge abheben oder auf sein eigenes Konto überweisen. Der Vertreter nimmt kein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen vor, wenn er der Bank namens des Vertretenen die Weisung gemäß §665 BGB erteilt, einen Betrag seinem eigenen Konto gutzubringen.

III.

Das Berufungsgericht hat auch einen Verstoß gegen Art. I MilRegG 53 verneint, weil die Zahlung von 14.000 DM vom Devisensperrkonto an Dr. G.-H. durch Art. 2 der 4. DVO zum MilRegG 53 vom 14. Februar 1951 (ABlAHK S. 784) gedeckt gewesen sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Zeitpunkt der Überweisung vorgelegen haben oder nicht, wie die Revision meint. Da eine Absicht der Beteiligten, den Bestimmungen des MilRegG 53 zuwiderzuhandeln, nicht festgestellt worden ist, war die Abhebung, wenn sie durch die angeführte Vorschrift nicht gedeckt gewesen sein sollte, schwebend unwirksam (BGH BB 1955, 876). Wird während des Schwebens der Wirksamkeit eine Allgemeine Genehmigung erteilt, so wird das Geschäft jedenfalls dann wirksam, wenn beim Abschluß eine Einzelgenehmigung hätte erteilt werden können (BGH BB 1956, 639). Das ist hier unbedenklich anzunehmen. Die Rechtslage ist nicht anders als bei einem wegen Verstosses gegen das MilRegG 52 unwirksamen Geschäft, wenn die Vermögenssperre aufgehoben wird (BGH BB 1954, 362).

Das DM-Sperrguthaben der Brüder M. wäre inzwischen zu einem liberalisierten Kapitalguthaben geworden (vgl. den Runderlaß Aussenwirtschaft Nr. 77/54 vom 13. September 1954, BAnz Nr. 177 vom 15. September 1954). Nach der Allgemeinen Genehmigung Nr. 76 vom 28. Oktober 1955 (BAnz Nr. 213 vom 3. November 1955) können Inhaber von liberalisierten Kapitalguthaben über diese u.a. zum Zwecke der Bezahlung von Anwaltskosten verfügen, die mit dem Erwerbe, der Erhaltung usw. von Vermögenswerten im Bundesgebiet im Zusammenhang stehen (Nr. 1 b). Nach Nr. 2 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 76 genügt es, wenn ein schriftlicher Auftrag des Guthabeninhabers vorliegt, aus dem der Zweck der Zahlung hervorgeht und in dem der Kontoinhaber bestätigt, daß die gewünschte Zahlung die Voraussetzungen der Allgemeinen Genehmigung erfüllt. Ob die Zahlung tatsächlich zur Begleichung von Anwaltskosten erforderlich ist, spielt für die devisenrechtliche Zulässigkeit der Zahlung seitens der Bank keine Rolle. Die Verfügung konnte von der Bank auf Grund der Erklärung des Kontoinhabers in jedem Fall ohne einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ausgeführt werden. Das Guthaben ist auch dann wirksam vermindert worden, wenn dem Empfänger keine entsprechende Forderung zustand. Wie das Rechtsverhältnis des Kontoinhabers zum Empfänger nach dem MilRegG 53 zu beurteilen ist, steht hier nicht in Frage. Dr. G.-H. hat am 20. November 1951 eine Erklärung über den Zweck der Zahlung abgegeben, die den Erfordernissen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 76 entspricht. Er war zur Abgabe einer solchen Erklärung auf Grund der ihm erteilten Vollmacht berechtigt. Die Überweisung konnte also nach den inzwischen erlassenen Bestimmungen ohne Verstoß gegen das MilRegG 53 ausgeführt werden, ohne daß es auf den Nachweis der Entstehung der Kosten angekommen wäre. Aus einer etwaigen Verletzung der Devisenbestimmungen zur Zeit der Überweisungen können daher keine für die Beklagte ungünstigen Folgerungen gezogen werden.

Da auch sonst keine fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts durch das angefochtene Urteil hervortritt, war die Revision mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückzuweisen.