Bundesfinanzhof
Urt. v. 29.07.1981, Az.: VII R 27/79
Zoll; Flugreisende
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 29.07.1981
- Aktenzeichen
- VII R 27/79
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1981, 10659
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
- § 6 ZollG
Fundstellen
- BFHE 135, 95 - 102
- NJW 1982, 2280 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Benutzt ein Reisender, der mit dem Flugzeug aus dem Ausland kommt und anmeldungspflichtige Waren mit sich führt, auf einem Flughafen den grünmarkierten Ausgang und meldet er die Waren dem dort anwesenden Beamten auf dessen ausdrückliches Verlangen nicht ordnungsgemäß an, so hat er spätestens dadurch die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten und entzogen.