1.

Das Berufungsgericht wendet auf die Klageforderung deutsches Recht an:

Die Bestimmungen des Kaufvertrages vom 20. Januar 1966 und seine Nebenumstände ergäben zwar nur ein leichtes, aber nicht eindeutiges Übergewicht der Beziehung zu Deutschland (Sitz der Verkäuferin in R., wo die Ware nach dem Parteiwillen zunächst bleiben sollte; Abfassung des Vertrages auf einem Geschäftsbogen der deutschen Verkäuferin; Bemessung des Preises in deutscher Währung) gegenüber Anknüpfungspunkten zur Schweiz (Sitz der Beklagten als der Käuferin; Ort des Vertragsschlusses). Ein klares Übergewicht der Anknüpfungspunkte für deutsches Recht werde aber dadurch hergestellt, daß die Beklagte sich in ihrer Erklärung vom 11. Juli 1966 der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte unterworfen habe. Dies erlaube die Feststellung, daß nach dem hypothetischen Parteiwillen deutsches Recht anzuwenden sei.

Diese Feststellung wird von der Revision nicht angegriffen. Sie ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2.

a)

Das Berufungsgericht sieht in der Erklärung der Beklagten vom 20. Januar 1966 ein bestätigendes Schuldanerkenntnis, wogegen Bedenken nicht zu erheben sind. Es legt das Anerkenntnis dahin aus, daß die Beklagte auf die von ihr jetzt erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) gegenüber der Klägerin verzichtet habe. Dafür spreche nicht nur, daß es nach dem Inhalt der von der Beklagten unterschriebenen Formularerklärung - für die Beklagte ersichtlich - der Klägerin darauf angekommen sei, Klarheit darüber zu schaffen, ob ihr für ihre Kreditforderung gegen die GmbH die abgetretene Forderung uneingeschränkt hafte. Entscheidend sei, daß nach der Bezeichnung der abgetretenen Forderung als "Restforderung aus Werkzeuglieferung" die Klägerin habe annehmen müssen, daß am 11. Juli 1966 die Werkzeuge bereits geliefert gewesen seien.

Der erkennende Senat vermag dieser Auslegung nicht zu folgen. Er kann die Formularerklärung der Beklagten uneingeschränkt selbst auslegen. Denn es handelt sich nicht um einen Individualvertrag, sondern um einen Formularvertrag, dem ein Verbandsformular der Volksbanken zugrunde liegt.

b)

Wenn - wie hier - eine Bank sich von ihrem Kunden zur Kreditsicherung eine Forderung des Bankkunden gegen dessen Kunden abtreten und sieh von diesem die abgetretene Forderung bestätigen läßt, so ist eine typische Interessenlage gegeben. Einerseits legt die Bank im Interesse der Sicherung des von ihr gegebenen oder noch zu gebenden Kredits - für den Schuldner erkennbar - Wert darauf, in möglichst weitem Umfang gegen spätere Einwendungen des Schuldners gegenüber der abgetretenen Forderung geschützt zu sein, also solche Einwendungen aufgrund der Forderungsbestätigung des Schuldners auszuschließen. Andererseits kann es - für die Bank ohne weiteres ersichtlich - in der Regel nicht dem Willen des Schuldners entsprechen, auf Einwendungen gegen die abgetretene Forderung zu verzichten. Denn dazu hat er keinen Anlaß. Er ist auch dem Gläubiger oder der Bank gegenüber nicht verpflichtet, die ihm abverlangte Forderungsbestätigung zu erklären. Gibt er sie - entsprechend kaufmännischer Gepflogenheit - ab, so kommt es für ihre Auslegung darauf an, wie der Erklärungsempfänger, die Bank, sie verstehen muß. Da diese aber weiß, daß sie mit einem Einwendungsverzicht des Schuldners nicht rechnen kann, kann sie dessen Erklärung einen solchen Verzicht nur entnehmen, wenn und soweit dies - auch für den Schuldner unmißverständlich - klar und eindeutig in der Erklärung zum Ausdruck gebracht wird. An diesem Erfordernis ist um so mehr festzuhalten, als der Schuldner nicht selbst seine Erklärung formuliert, sondern lediglich eine ihm von der Bank vorformulierte Erklärung unterschreibt. Unklarheiten in der Formulierung gehen aber zu Lasten der Bank, die das Formular ausgewählt und ausgefüllt hat. Soweit allerdings in der Erklärung - für den Schuldner bei sorgfältiger Prüfung unübersehbar - ein Einwendungsverzicht des Schuldners zum Ausdruck kommt, muß dieser - vorbehaltlich der hier nicht zu erörternden Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums - seine Erklärung im Sinne eines Einwendungsverzichts auch dann gelten lassen, wenn ihm eine solche Tragweite der Erklärung nicht zum Bewußtsein gekommen ist.

c)

In dem hier verwendeten Formular hat die Beklagte am 11. Juli 1966 bestätigt, daß gegen sie "zugunsten der GmbH" "aus Werkzeuglieferung eine Restforderung in Höhe von 80.000 DM, fällig in monatlichen Raten von 6.000 DM besteht", und daß "Rechte Dritter an der Forderung oder eigene zur Aufrechnung geeignete Gegenansprüche nicht bestehen". Wenn die Beklagte vor der Unterschrift am 11. Juli 1966 diese Formulierung überprüfte, so brauchten ihr Bedenken gegen die Richtigkeit der ihr abverlangten Erklärung nicht zu kommen. Einen Einwendungsverzicht legte allenfalls der Schluß der Erklärung nahe, daß Rechte Dritter an der Forderung oder eigene zur Aufrechnung geeignete Gegenansprüche nicht bestünden. Diese Erklärung entsprach aber der Sachlage. Das gilt auch und erst recht von dem ersten Teil der Erklärung, daß die GmbH gegen die Beklagte aus Werkzeuglieferung eine Restforderung von 80.000 DM habe. Die GmbH hatte am 11. Juli 1966 gegen die Beklagte eine solche Forderung. Auch die von der Klägerin vorformulierte Bezeichnung als Restforderung stimmte. Denn nach dem Kaufvertrag vom 20. Januar 1966 hatte die Forderung ursprünglich 97.500 DM betragen.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts brauchte die Beklagte aus der - von der Klägerin stammenden - Bezeichnung als Restforderung nicht zu entnehmen, die Klägerin verlasse sich darauf, daß die GmbH die Gegenleistung schon erbracht habe. Will eine Bank, die sich Kundenforderungen ihres Kunden abtreten läßt, hierüber Klarheit, so muß sie entweder sich diese Klarheit bei ihrem Kunden, dem Zedenten, verschaffen oder aber dem Schuldner der abgetretenen Forderungen eine Erklärung abverlangen, die diesen Punkt eindeutig klarstellt, etwa durch die gebräuchliche (vgl. BGH NJW 1970, 321 [BGH 17.11.1969 - VII ZR 83/67] = WM 1970, 124; Schütz, Bankgeschäftliches Formularbuch 17. Aufl. S. 574 Muster 429) Formulierung: Die Forderung ist von keiner Gegenleistung mehr abhängig. Tut sie das nicht, sondern begnügt sie sich mit der Bestätigung, daß die Forderung bestehe und der Schuldner keine aufrechenbaren Gegenforderungen habe, so kann in einer solchen Bestätigung ein Verzicht des Schuldners jedenfalls auf solche Einwendungen nicht gefunden werden, die für ihn aus späteren Leistungsstörungen auf Seiten des Vertragspartners (Ausbleiben der Gegenleistung oder Schlechtleistung) entstehen. Ob ein Schuldner, dem schon bei Abgabe der Forderungsbestätigung solche Einwendungen gegen die abgetretene Forderung zustehen, gehalten ist, sich diese Einwendungen in der Forderungsbestätigung vorzubehalten, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die Klägerin behauptet selbst nicht, daß nach den zwischen der GmbH und der Beklagten getroffenen Vereinbarungen die GmbH den Rest der Werkzeuge schon vor dem 11. Juli 1966 an die Beklagte hätte liefern sollen. Zu diesem Zeitpunkt ging daher aus der Sicht der Beklagten und nach kaufmännischen Maß Stäben die an die Klägerin abgetretene Forderung noch in Ordnung.

Bei dieser Sachlage steht die Forderungsbestätigung vom 11. Juli 1966 einer Einrede des (teilweise) nicht erfüllten Vertrages seitens der Beklagten nicht entgegen. Die Einrede war im Sinne des § 404 BGB schon im Zeitpunkt der Abtretung (Juni 1966) "begründet". Dafür genügt es, daß in diesem Zeitpunkt der Kaufvertrag, aus dem die Beklagte ihre Einwendungen herleitet, zwischen ihr und der GmbH geschlossen war. Die Beklagte kann deshalb diese Einwendung auch gegenüber der Klägerin als Zessionarin geltend machen.

3.

Das angefochtene Urteil war deshalb gemäß § 564 ZPO aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil noch offensteht, in welchem Umfange die GmbH ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt hat und welches rechtliche Schicksal der Lieferungsvertrag im Konkurs der GmbH (§§ 17 ff KO) gehabt hat. Davon kann abhängen, welche Einwendungen der Beklagten gegenüber der Klägerin aus der weilweisen Nichterfüllung seitens der GmbH zustehen. Die Sache war deshalb gemäß § 565 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Da von der neuen Entscheidung auch abhängt, wer die Kosten der Revision zu tragen hat, war auch diese Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen.