Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.10.1995, Az.: IV ZR 172/94

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Halter eines Kfz, der von dem Fahrer durch den Gebrauch des eigenen Fahrzeugs verletzt worden sei, könne zwar mit der Direktklage nach § 3 Nr. 1 PflVersG von seinem Haftpflichtversicherer Ersatz seines Personenschadens verlangen. Dies gelte aber dann nicht, wenn der Versicherer wegen Verletzung der Führerscheinklausel (§ 2 Nr. 2c AKB) auch gegenüber dem Halter leistungsfrei geworden sei. Das Berufungsgericht ist von der Leistungsfreiheit der Beklagten zu 2) ausgegangen. Es zeigte sich aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß der Kläger wußte, der Beklagte zu 1) habe keine Erlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen gehabt. Es hat weiter ausgeführt, der Kläger habe nicht bewiesen, daß das Fehlen der Fahrerlaubnis keinen Einfluß auf den Eintritt des Unfalls gehabt habe. Die Beklagte zu 2) habe das Versicherungsverhältnis wegen des Totalschadens des Pkw nicht zu kündigen brauchen, um leistungsfrei zu werden. Der geschäftsplanmäßige Regreßverzicht ändere an der Leistungsfreiheit der Beklagten zu 2) nichts. Aus ihm lasse sich auch aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers kein Verzicht der Versicherer für die Fälle entnehmen, in denen der geschädigte Versicherungsnehmer seinen Versicherer in Anspruch nehme.

Gegen diese Auslegung der geschäftsplanmäßigen Erklärung wendet sich die Revision zu Recht.

2. Allerdings ist umstritten, ob der Versicherungsnehmer den Ersatz des eigenen Personenschadens gegen seinen Versicherer mit Erfolg geltend machen kann, wenn er schuldhaft das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, der keine Fahrerlaubnis hatte. Neben dem Berufungsgericht hat auch das Oberlandesgericht München (ZfS 1991, 57 [OLG München 10.11.1988 - 24 U 117/88]) diese Frage mit der Begründung verneint, der geschäftsplanmäßig erklärte Regreßverzicht sei nicht so zu verstehen, daß für einen 5.000 DM übersteigenden Schaden Versicherungsschutz gewährt werde. Demgegenüber wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, die geschäftsplanmäßige Erklärung der Versicherer führe dazu, daß sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit nur bis zu 5.000 DM berufen könne (Bauer, VersR 1986, 1011, 1012 [BGH 10.06.1986 - VI ZR 113/85]; Schirmer, AnwBl 1988, 86, 91; Knappmann in Prölss/Martin, 25. Aufl. PflVersG § 3 Nr. 1, 2 Anm. 1; wohl auch Langheid, VersR 1986, 15 Fn. 15). Der im Schrifttum vertretenen Auffassung ist zuzustimmen.

3. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger auch als Versicherungsnehmer berechtigt ist, seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVersG geltend zu machen. Die Beklagte kann als Versicherer dem Zahlungsverlangen des Klägers aber ihre Leistungsfreiheit mit der Arglisteinrede entgegenhalten, da der Kläger etwaige Ersatzleistungen des Versicherers gemäß § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVersG sofort zurückzugewähren hätte und das Zahlungsbegehren des Klägers deshalb als unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 1986 - VI ZR 113/85 - VersR 1986, 1010 unter II 2 b bb). Der Kläger ist der Beklagten jedoch nur insoweit zum Regreß nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVersG verpflichtet, als die Beklagte auf Regreßansprüche nicht verzichtet hat. Im Umfang des Regreßverzichts liegt in dem Zahlungsverlangen des Klägers auch keine unzulässige Rechtsausübung, denn der Regreßschuldner kann sich grundsätzlich gegenüber einem Rückgriffsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auch im Zivilprozeß auf den geschäftsplanmäßig erklärten Regreßverzicht berufen (BGHZ 105, 140, 152).

b) Der Regreßverzicht umfaßt im Falle eines gestörten Versicherungsverhältnisses, bei dem der Versicherer nach § 2 Nr. 2c AKB von seiner Leistungspflicht frei ist, auch Rückgriffsansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer, der selbst der Geschädigte ist. Das ergibt die Auslegung des Regreßverzichts. Soweit - wie hier - geschäftsplanmäßige Erklärungen nach den Kriterien des § 328 Abs. 2 BGB zu beurteilen sind, gelten für ihre Auslegung die Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen entwickelt hat. Es kommt mithin darauf an, wie ein verständiger, juristisch und versicherungstechnisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer den Wortlaut der geschäftsplanmäßigen Erklärung versteht (BGHZ 105, 140, 153). Die Beklagte hat zum Geschäftsplan erklärt, in Fällen der Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheit auf die Geltendmachung ihrer gesetzlichen Rückgriffsansprüche gegen den Versicherungsnehmer auf den 5.000 DM übersteigenden Betrag zu verzichten. Der Verzicht soll nicht gegenüber einem Fahrer gelten, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann dem Wortlaut dieser Erklärung nicht entnehmen, daß der erklärte Verzicht dann nicht gelten soll, wenn er selbst der Verletzte ist. Dies um so weniger, als die Beklagte in ihre Erklärung ausdrücklich eine Ausnahme aufgenommen hat, bei der ihr Verzicht nicht gelten soll, die aber einen Fall wie den vorliegenden nicht betrifft. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer geht zu Recht davon aus, daß die Beklagte zu der in ihre Erklärung aufgenommenen Ausnahme auch die weitere ausdrücklich hinzugenommen hätte, wenn sie denjenigen Versicherungsnehmer nicht in den Verzicht einbeziehen wollte, der die Obliegenheit nach § 2 Nr. 2c AKB verletzt hat und gleichzeitig der Geschädigte ist. Auch den Zweck der Erklärung wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht dahin verstehen, daß er schlechter gestellt sein soll, wenn er selbst und nicht ein Dritter der Verletzte ist. Für einen etwa dahingehenden Willen des Versicherers kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer weder der geschäftsplanmäßigen Erklärung noch den AKB einen Grund entnehmen.

Da die Beklagte danach Ansprüche des Klägers nur bis zu 5.000 DM abwehren kann, muß die Sache an das Berufungsgericht zur Prüfung der weiteren Höhe zurückverwiesen werden.

4. Die Revision meint, die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe vorsätzlich gehandelt, sei unzutreffend und beruhe auf unzureichender Sachaufklärung.

Darauf kommt es nicht mehr an. Die geschäftsplanmäßige Erklärung unterscheidet bei ihrem Regreßverzicht im Falle der Leistungsfreiheit nicht nach vorsätzlicher oder fahrlässiger Obliegenheitsverletzung. Im übrigen ist, wenn die Obliegenheitsverletzung objektiv feststeht, ohnehin so lange von Vorsatz auszugehen, wie der Versicherungsnehmer diese Vermutung nicht widerlegt. Das konnte der Kläger nicht, wie das Berufungsgericht - insoweit von der Revision unangegriffen - ausdrücklich feststellt.