I.

1.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Klägerin zur Zeit der Veräußerung der beiden Baumaschinen Eigentümerin derselben aufgrund ihres mit der Gemeinschuldnerin vereinbarten erweiterten Eigentumsvorbehalts in der Form eines Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts gewesen ist.

2.

Die Revision meint, der Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt in den Lieferungsbedingungen der Klägerin habe keine Wirkung gehabt; denn er habe sich nur auf sämtliche der Klägerin aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen bezogen und damit nicht solche Forderungen erfaßt, die erst nach dem Kauf der beiden Maschinen infolge von Reparaturarbeiten oder Ersatzteillieferungen entstanden sind, nachdem der Kaufpreis für beide Maschinen unstreitig von der Gemeinschuldnerin im Laufe der Geschäftsverbindung bezahlt worden war. Ein Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt, der auch die Sicherung zukünftiger Forderungen einschließe, sei unzulässig; denn hierbei komme der Käufer, der unter Eigentumsvorbehalt eine Sache gekauft habe, erst mit der Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu einem Eigentumserwerb.

3.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Eigentumsvorbehalt auch wegen künftig erst entstehender Forderungen in der Form des Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts wirksam vereinbart werden kann (RGZ 147, 321, 325 f; BGHZ 26, 185, 190 = WM 1958, 252; Senatsurteile vom 20. Mai 1958 - VIII ZR 329/56 = WM 1958, 818, 819 = NJW 1958, 1231; vom 15. Juni 1964 - VIII ZR 305/62 = BGHZ 42, 53, 59 = WM 1964, 814, 817 = NJW 1964, 1788, 1790; vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 220/65 = WM 1968, 447, 448 = NJW 1968, 885; vom 24. April 1968 - VIII ZR 94/66 = WM 1968, 644, 645 = NJW 1968, 1516, 1519; vom 10. Februar 1971 - VIII ZR 188/69 = WM 1971, 347, 348 = NJW 1971, 799; vom 28. September 1977 - VIII ZR 82/76 - zur Veröffentlichung bestimmt -; vgl. Kuhn in WM 1971, 1038, 1043 und 1972, 206, 209). Dabei ist nicht verkannt worden, daß die Anerkennung eines solchen Eigentumsvorbehalts dort ihre Grenze finden muß, wo seine Ausdehnung auf andere Forderungen als die ursprüngliche Kaufpreisforderung dem Sinn eines Kaufvertrags so sehr widerspricht, daß der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel einen Mißbrauch der Vertragsfreiheit beinhalten würde (Senatsurteil vom 10. Februar 1971 a.a.O.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts betreffen die Forderungen der Klägerin, deretwegen sie den Eigentumsvorbehalt geltend macht, Reparaturen, Ersatzteillieferungen sowie Wechsel- und Diskontspesen, die ersichtlich mit den Lieferungen von Baumaschinen durch die Klägerin an die Gemeinschuldnerin in engem Zusammenhang stehen. Wenn man mit der Revision davon ausgeht, daß tatsächlich nur noch Rechnungen der Klägerin für Reparaturarbeiten und Ersatzteillieferungen gegenüber der Gemeinschuldnerin offenstanden, dann kann hieraus gegen die Wirksamkeit des in den Bedingungen der Klägerin enthaltenen Eigentumsvorbehalts nichts hergeleitet werden; denn daß sich ein Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt auch auf Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen erstrecken kann, ist im Senatsurteil vom 10. Februar 1971 (a.a.O.) bereits ausgesprochen worden. Es kann nämlich nicht als Mißbrauch des Eigentumsvorbehalts als Kreditsicherungsmittel angesehen werden, wenn sich der Lieferant einer Kaufsache sein Eigentum auch für alle Forderungen vorbehält, die ihm für Arbeiten zur Unterhaltung der Sache erwachsen. Hieran wird festgehalten.

4.

Wenn das Berufungsgericht die Eigentumsvorbehalts-Klausel in den AGB der Klägerin dahin verstanden hat, daß sie sämtliche, auch in der Zukunft erst entstehenden Forderungen der Klägerin gegen die Gemeinschuldnerin aus der Geschäftsverbindung erfassen sollte, so ist diese naheliegende Auslegung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daß die Gemeinschuldnerin jemals ihren sich aus der Geschäftsverbindung zur Klägerin ergebenden Schuldsaldo ausgeglichen hätte und der Eigentumsvorbehalt deshalb erloschen wäre, ist nicht behauptet. Soweit die Revision im Anschluß an die Ausführungen von Graf Lambsdorff in Handbuch des Eigentumsvorbehalts Rdnr. 259 ff, 261 meint, das Erlöschen eines Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts setze immer einen in aller Regel nicht zumutbaren Abbruch der Geschäftsverbindung voraus, verkennt sie, daß ein solcher Eigentumsvorbehalt mit jedem Kontoausgleich zwischen den Beteiligten erlischt und durch das spätere Entstehen weiterer Forderungen zwischen den Beteiligten nicht wieder auflebt (vgl. BGHZ 42, 53, 58).

II.

1.

Die Revision vertritt weiter die Auffassung, die ursprünglich auf Herausgabe der Maschinen gerichtete Klage hätte deshalb abgewiesen werden müssen, weil der Klägerin allenfalls ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zugestanden habe, weil der erweiterte Eigentumsvorbehalt der Sicherung von Forderungen gedient habe, die nicht den Leistungsgegenstand betreffen, und weil er daher einer Sicherungsübereignung entspreche. Deshalb sei, so meint die Revision, auch der jetzt noch streitige Feststellungsantrag unbegründet.

2.

Die vom Berufungsgericht auf den geänderten Antrag der Klägerin getroffene Feststellung, die Klägerin sei aufgrund ihres - wie oben dargelegt - wirksamen Eigentumsvorbehalts im Zeitpunkt der Veräußerung der beiden Baumaschinen Eigentümerin derselben gewesen, ist richtig, gleichgültig, ob ihr als Absonderungsberechtigter deshalb auch ein Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) gegen den Beklagten zustand, wie sie ihn im ersten Rechtszug geltend gemacht hat.

3.

Wenn die Revision meint, das ursprüngliche Herausgabeverlangen der Klägerin sei unberechtigt gewesen, so verkennt sie, daß der Sicherungseigentümer, der kraft der Sicherungsvereinbarung berechtigt ist, sich aus dem Sicherungsgut zu befriedigen, vom Konkursverwalter als Besitzer des Sicherungsgutes Herausgabe zum Zwecke der abgesonderten Befriedigung aufgrund seines dinglichen Rechts (§ 127 Abs. 2 KO) verlangen kann; denn er ist ebenso wie der Inhaber eines rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts (§§ 1235, 383 Abs. 3 BGB) dazu berechtigt, im Konkursfalle sich ohne gerichtliches Verfahren aus der Verwertung des Sicherungsgutes zu befriedigen (RGZ 157, 40, 45; BGHSt 3, 32, 35 f; OLG Hamburg NJW 1961, 610, 612; KG JZ 1956, 123, 124; Mentzel/Kuhn, KO 8. Aufl. § 127 Anm. 16; Böhle-Stamschräder, KO 12. Aufl. § 127 Anm. 5; Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 127 Anm. 8). Der Sicherungsnehmer muß lediglich einen etwa aus der Verwertung erzielten Überschuß nach Bereicherungsgrundsätzen an die Konkursmasse abliefern. Soweit in der Rechtsprechung eine abweichende Meinung hierzu geäußert wurde, kann dem nicht gefolgt werden. In RG JW 1938, 1828, 1829 ist lediglich am Rande ohne nähere Begründung erwähnt, daß der Sicherungsnehmer mit Rücksicht auf das Recht des Konkursverwalters, die Verwertung der Masse selbst vorzunehmen, die Herausgabe des Sicherungsgutes nicht verlangen könne.

Das Landgericht Aachen (MDR 1955, 239, 240) stellt in unzulässiger Weise die Sicherungsübereignung dem Pfändungspfandrecht gleich (vgl. dazu OLG München NJW 1954, 887).

Die Klägerin hat demnach mit Recht vom Beklagten aufgrund ihres erweiterten Eigentumsvorbehalts die Herausgabe der beiden Maschinen gefordert, auch wenn ihr nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen ihrer noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Gemeinschuldnerin zustand.

III.

Die Revision des Beklagten war daher kostenpflichtig (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.