Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2001, Az.: 2 StR 349/01
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten; Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens als Verfahrenshindernis
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 19.10.2001
- Aktenzeichen
- 2 StR 349/01
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2001, 24180
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgegenstand
Körperverletzung mit Todesfolge
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 19. Oktober 2001 gemäß § 206 a StPO
beschlossen:
Tenor:
- 1.
Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am 29. Juli 2001 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108).
- 2.
Die Auslagen der Staatskasse fallen dieser zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO).
Gründe
Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten mit Urteil vom 11. April 2001 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zur der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Das Urteil kann nur deshalb nicht durch Verwerfung der Revision rechtskräftig werden, weil durch den Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO).
Detter
Bode
Rothfuß
Fischer
