Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.11.1978, Az.: V BLw 23/77

I.

Die am 26. Dezember 1967 verstorbene Frau Inge W. (Erblasserin) war Eigentümerin des Hofes Waldgut H. Außerdem besaß sie einen Anteil an der sogenannten Familiengemeinschaft Fritz S. Im Jahre 1965 hatte sie ein notarielles Testament errichtet, in welchem sie ihre vier Kinder - darunter die Beteiligte zu 1 und den Beteiligten zu 2 - zu Erben eingesetzt und den Beteiligten zu 2 zum Hoferben bestimmt hatte. Die drei anderen Kinder sollten in gleichen Teilen den genannten Anteil an der Familiengemeinschaft erhalten. Nach dem Tode der Erblasserin erteilte das Amtsgericht Balve ein Hoffolgezeugnis, wonach der Beklagte zu 2 zum Hoferben geworden ist. Außerdem erteilte das Amtsgericht Menden einen Erbschein, wonach die Kinder der Erblasserin Erben bezüglich des hoffreien Vermögens geworden sind. Gemäß notariellem Vertrag vom 18. Juli 1973 übertrug die Beteiligte zu 1 ihren Erbanteil am Nachlaß der Erblasserin auf den Gutsbesitzer Fritz S. (den Beteiligten zu 3). Der Beteiligte zu 2, der inzwischen als Eigentümer des Hofes im Grundbuch eingetragen worden war, hatte am 18. September 1972 eine 2,0858 ha große Parzelle des Hofes zum Preise von 64.659,80 DM verkauft.

Die Beteiligte zu 1 begehrt vom Beteiligten zu 2 Zahlung eines Viertels des Kaufpreises (= 16.164,95 DM) gemäß § 13 HöfeO. Das Landwirtschaftsgericht hat den Zahlungsantrag abgewiesen. Die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit der - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihr Zahlungsbegehren weiter. Der Beteiligte zu 2 beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

II.

1.

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Beteiligten zu 1 stehe ein Ergänzungsanspruch nach § 13 HöfeO nicht mehr zu, da der Vermögenswert, der in der Aussicht auf zukünftiges Entstehen eines Ausgleichsanspruches begründet liege, mit der Übertragung des Erbanteils auf den Erwerber des Erbanteils übergegangen sei. Bei dem Anspruch nach § 13 HöfeO handele es sich nicht um einen unübertragbaren, etwa höchstpersönlichen, Anspruch eines Miterben.

2.

Die hiergegen von der Beteiligten zu 1 eingelegte - zulässige - Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

a)

Das Oberlandesgericht hat zunächst zutreffend auf das vorliegende Verfahren § 13 HöfeO a.F. angewendet (vgl. Art. 3 § 5 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom 29.3.1976 - BGBl I S. 881).

b)

Nach § 13 Abs. 1 HöfeO a.F. kann ein Miterbe im Falle der Veräußerung des Hofes (oder gemäß Absatz 2 von bestimmten Teilen des Hofes im Wert von mehr als 1/10 des Hofes) durch den Hoferben von diesem verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn beim Erbfall eine Auseinandersetzung über den Nachlaß-nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts stattgefunden hätte. Der Beteiligte zu 2 hat einen von § 13 Abs. 2 HöfeO a.F. erfaßten Teil des Hofgrundstücks veräußert. Die Beteiligte zu 1 ist u.a. mit dem Beteiligten zu 2 zusammen auch Miterbin nach der Erblasserin. Sie hat ihre Miterbenbestellung durch die Übertragung des Erbanteils auf den Beteiligten zu 3 nicht verloren. Der seinen Erbteil veräußernde Miterbe bleibt nämlich - wie auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat - Erbe (vgl. RGZ 64, 173, 175; BGH NJV 1971, 1264). Der Beteiligte zu 3 als Erwerber des Erbanteils ist andererseits auch nicht durch den Erwerb zum Miterben geworden. Erbe kann nämlich nur werden, wer aufgrund eines vom Gesetz anerkannten familienrechtlichen Verhältnisses oder durch letztwillige Verfügung zum Rechtsnachfolger des Erblassers berufen ist (NJW 1971, 1264, 1265).

Da der. Anspruch aus § 13 HöfeO - wie bei dem gemäß § 2034 BGB den Miterben zustehenden Vorkaufsrecht - nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes den Miterben vorbehalten ist, kann der Erbteilserwerber aufgrund der bloßen Übertragung des Erbanteils den Anspruch nicht geltend machen. Andererseits ist kein Grund ersichtlich, die Geltendmachung des Ergänzungsanspruchs aus § 15 HöfeO nur Miterben zu gestatten, die noch Inhaber des Erbanteils sind. Die Regelung des § 13 HöfeO dient dem vermögensrechtlichen Ausgleich der Nachteile, die den Miterben, die nicht Hoferbe sind, durch die in der Höfeordnung im Interesse der Erhaltung des Hofes abweichend vom allgemeinen Recht geregelte Hoferbfolge entstanden sind. Diese Nachteile werden im Verhältnis zum Hoferben nicht automatisch durch die Übertragung des Erbanteils auf einen Dritten ausgeglichen. Eine Befreiung des Hoferben von Ergänzungsansprüchen der Miterben, die ihren Erbanteil übertragen haben, würde, da die Erbteilserwerber nach den obigen Ausführungen mit dem Erbanteil nicht automatisch den Ergänzungsanspruch erworben haben, zu einer nicht vertretbaren Bevorzugung des Hoferben führen.

c)

Die Beteiligte zu 1 könnte folglich den Ergänzungsanspruch aus § 13 HöfeO a.F. nur dann nicht mehr geltend machen, wenn sie zusätzlich zu ihrem Erbteil auch diesen Anspruch an den Beteiligten zu 3 abgetreten hätte. Abtretbar ist der Anspruch, wie § 13 Abs. 9 HöfeO n.F. jetzt in Übereinstimmung mit der früheren Auffassung zu § 13 HöfeO a.F. (vgl. Lange/Wulff, HöfeO 6. Aufl. S. 258 Erläuterung Nr. 180 g) klarstellt. Das Oberlandesgericht wird den Vertrag unter diesem Gesichtspunkt tatrichterlich noch zu würdigen haben.