Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.1981, Az.: VIII ZR 35/81

Amtlicher Leitsatz

Ein klagender Angehöriger des Staates New York der Vereinigten Staaten von Nordamerika, ist nicht von einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten befreit, es sei denn er hat im Inland eine Niederlassung oder ein zur Deckung der Kosten ausreichendes Grundvermögen.