Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.02.1960, Az.: I 132/59 U

Die Rb. der Bfin. ist im Ergebnis nicht begründet.

Die Auffassung des Finanzgerichts, daß Frau D. schon deshalb nicht typische stille Gesellschafterin sei, weil es an einer Gewinnbeteiligung fehle, ist nicht zu beanstanden. Bei der Höhe der Gewinne der Bfin. war den am Vertrage vom 25. März 1953 Beteiligten offenbar bei Abschluß des Vertrages klar, daß Frau D. aller Voraussicht nach einen festen Betrag von jährlich 1500 DM erhalten würde. Da Frau D. am Verlust nicht teilnahm und höchstens jährlich 1500 DM oder mindestens einen den Höchstbetrag von 1500 DM nur geringfügig unterschreitenden Betrag von 1200 DM jährlich zu erhalten hatte, kann von einem Risiko der Frau D. keine Rede sein. Die Bezeichnung "stille Beteiligung" wurde nur gewählt, um den ungewöhnlich hohen, auf familiären Erwägungen beruhenden Zinssatz von mindestens 20 und höchstens 25 v. H. der Darlehnssumme zu rechtfertigen.

Der Senat kann der Auffassung des Finanzgerichts nicht folgen, daß die 6000 DM ein von Frau D. der Bfin. oder ihrem Vater gewährtes partiarisches Darlehen seien, dessen Verzinsung, wenn auch nicht als Betriebsvorgang, so doch bei der Einkommensermittlung der Beteiligten im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt werden müsse. Es ist zwar richtig, daß ernsthafte Darlehnsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern auch steuerlich anerkannt werden. Wenn indessen der Vater seiner Tochter bei Abschluß des Darlehnsvertrags die Valuta schenkt und die gesamten Vereinbarungen ungewöhnlich sind, so bedarf es einer sorgfältigen Prüfung, ob nicht aus rein steuerlichen Erwägungen durch die Begründung eines Darlehnsverhältnisses ein anderer für die Beteiligten weniger günstiger Vorgang verdeckt werden sollte. So liegen die Verhältnisse hier. Selbst wenn man von den bürgerlich-rechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit der Schenkung der 6000 DM absieht, so lassen die ungewöhnlich hohe, für eine bestimmte Zeit vereinbarte Verzinsung und die Tatsache, daß Frau D. neun Jahre lang über die 6000 DM nicht verfügen konnte, nur den Schluß zu, daß der Vater der Tochter aus familiären und wahrscheinlich auch aus erbrechtlichen Gründen zunächst neun Jahre lang 1500 DM, mindestens aber 1200 DM jährlich zuwenden und ihr am Ende dieses Zeitraums noch einmal 6000 DM schenken wollte. Diesen einkommensteuerlich unerheblichen Vorgang kleideten die Beteiligten nur deshalb in die Form eines zwischen Fremden nicht denkbaren Vertrags, um die laufenden Zuwendungen des Vaters an die Tochter als Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben abziehen zu können. Bei dieser Sachlage sind steuerlich die laufenden Zahlungen ebenso wie die 6000 DM private Zuwendungen des Vaters an die Tochter, die nicht als Zinsen für ein Kapital von 6000 DM betrachtet werden können.

Selbst wenn man aber mit dem Finanzgericht annehmen wollte, daß Frau D. durch den Vertrag einen Darlehnsanspruch in Höhe von 6000 DM gegen ihren Vater erworben habe, so konnte der Gesellschafter A. diese nur auf privaten Erwägungen beruhende Schuld an seine Tochter nicht dadurch zu einer betrieblichen Verbindlichkeit machen, daß er sie in den Büchern der Bfin. ausweisen ließ und eine Verzinsung vereinbarte, die - wenn auch nur in geringem Umfang - von der Höhe der Gewinne der Bfin. abhängig sein sollte. Denn weder die Begründung noch die Abwicklung dieser Verbindlichkeit hatte etwas mit betrieblichen Erwägungen der Bfin. oder des Gesellschafters A. in seiner Eigenschaft als Mitunternehmer zu tun. Für den Gesellschafter A. handelte es sich nur darum, seiner Tochter 6000 DM zu schenken und diesen Betrag mit steuerlicher Wirkung bei ihm und bei seiner Tochter mit 20 bis 25 v. H. verzinsen zu dürfen. Diese Verbindlichkeit gehörte notwendig zum Privatvermögen und konnte nicht durch Einbuchung zu einem betrieblichen Vorgang der Bfin. gemacht werden.