Der Kläger wohnte, nachdem er als Reichsbahninspektor in den Ruhestand getreten war, zunächst in Köln und erhielt sein Ruhegehalt von der Reichsbahndirektion Köln. Nachdem seine Wohnung im Jahre 1943 durch Luftangriff zerstört worden war, verließ er Köln und fand in Nikolausdorf (Krs. Lauban in Niederschlesien) Aufnahme. Die Reichsbahndirektion Köln gab daraufhin seine Versorgung an die Reichsbahndirektion Breslau ab. Diese teilte ihm durch Schreiben vom 20. Januar 1944 mit, die Bahnhofskasse Görlitz sei angewiesen, ihm ab 1. Februar 1944 sein Ruhegehalt auszuzahlen; im übrigen habe er sich in allen Versorgungsangelegenheiten künftig an die Reichsbahndirektion Breslau zu wenden. Im Dezember 1945 begab er sich nach Pivitsheide bei Detmold. Die Abwicklungsstelle der Reichsbahndirektion Breslau in Feine leitete im März 1946 seine Überweisung an die Reichsbahndirektion Hannover in den Weg; er wurde von dieser zunächst nicht in ihre Betreuung übernommen, weil er bis zum 8. Mai 1945 keine Bezüge von einer Reichsbahnstelle des britischen Besatzungsgebiets erhalten hatte. Vom 1. Januar 1947 an erhielt er jedoch von der Eisenbahndirektion Hannover auf Grund der Durchführungsbestimmungen der Eisenbahnverwaltung in Bielefeld vom 28. Januar 1947 zur Finanztechnischen Anweisung Nr. 88 der brit. Militärregierung die vollen Versorgungsbezüge. Seit dem 13. März 1953 wohnt er wieder in Köln.

Durch Bescheid vom 16. Januar 1953 teilte ihm die Eisenbahndirektion Hannover mit, er gehöre zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 -, weil eine auf Grund ordnungsmäßiger Überweisung zur Zahlung seiner Versorgungsbezüge verpflichtete Kasse im jetzigen Bundesgebiet nicht vorhanden sei; nach § 77 Abs. 1 stünden ihm außer den Ansprüchen nach diesem Gesetz Ansprüche aus seinem früheren Dienstverhältnis gegen die Deutsche Bundesbahn, auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, nicht zu. Seinen Einspruch wies sie durch Bescheid vom 7. August 1953 zurück mit der Begründung, er habe auf Grund seiner Evakuierung von Köln nach Nikolausdorf seit des Jahre 1944 seinen Wohnsitz im Bezirk der ehemaligen Reichsbahndirektion Breslau gehabt. Diesen Bescheid focht der Kläger durch Klage vor dem Landesverwaltungsgericht Hannover an. Im ersten Rechtszug hat er ausgeführt, er sei nicht ordnungsmäßig nach Breslau überwiesen worden; die Überweisung stelle sich vielmehr nur als kassentechnische Maßnahme dar, weil er am Zufluchtsort keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt begründet habe. Bei der Evakuierung habe er nicht die Absicht gehabt, seinen Wohnsitz zu verlegen. Er sei zwangsweise evakuiert worden und sei wegen der Störung des Postverkehrs in der letzten Kriegszeit genötigt gewesen, sich seine Bezüge von der Reichsbahndirektion Breslau überweisen zu lassen. Er habe unmittelbar nach der Beendigung des Krieges versucht, wieder in das Bundesgebiet zurückzukehren; wegen Krankheit und wegen der im Jahre 1945 herrschenden Verhältnisse sei ihm die Rückkehr erst gegen Ende des Jahres 1945 möglich gewesen. Er hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat vorgetragen, der Mitteilung der Reichsbahndirektion Breslau an den Kläger vom 20. Januar 1944 sei eine ordnungsmäßige Überweisung an diese Reichsbahndirektion vorausgegangen; die für die Auszahlung der Versorgungsbezüge des Klägers zuständige Kasse sei vom 1. Februar 1944 an die Bahnhofskasse Görlitz gewesen. Die Überweisung des Klägers an die Reichsbahndirektion Breslau sei keineswegs nur eine kassentechnische Maßnahme gewesen; sie habe nicht nur die Auszahlung der Versorgungsbezüge, sondern auch die Betreuung in allen das Ruhestandsbeamtenverhältnis betreffenden Angelegenheiten umfaßt.

Das Landesverwaltungsgericht Hannover hat durch Urteil vom 131. November 1953 die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch Urteil vom 30. Juni 1954 zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt: Der Kläger habe zwar seinen Wohnsitz nicht dauernd in den Bezirk der Reichsbahndirektion Breslau verlegt; dies ergebe sich daraus, daß er nach dem Zusammenbruch in das Gebiet der späteren Bundesrepublik und schließlich wieder an seinen früheren Wohnort Köln zurückgekehrt sei. Nach § 18 Abs. 4 der für die Deutsche Reichsbahn vom 1. Januar 1939 an geltenden "Kassen- und Rechnungsvorschriften über die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (KRBV)" sei aber die dauernde Wohnsitzverlegung nicht Voraussetzung der Überweisung gewesen. Die Überweisung habe nur hauptsächlich bei Verlegung des Wohnsitzes erfolgen sollen; es seien aber auch Fälle denkbar, in denen ein Beamter aus anderen Gründen einer anderen Reichsbahndirektion überwiesen worden sei. Die Überweisung des Klägers könne nicht als ordnungswidrig angesehen werden, weil unter den Verhältnissen des Jahres 1944 nach seiner Zwangsevakuierung seine Betreuung in Nikolausdorf von Köln aus nur unter Schwierigkeiten möglich und, soweit sie die Entscheidung über Beihilfen in Krankheitsfällen usw., Krankenhausbehandlung, Zuteilung von Heizmaterial und andere persönliche Angelegenheiten betroffen habe, weitgehend undurchführbar gewesen wäre und sich auch nicht habe übersehen lassen, wie lange der Kläger in Nikolausdorf zu bleiben gezwungen sein würde. Ob der Kläger die Überweisung ausdrücklich beantragt habe, könne dahingestellt bleiben; denn er sei mit ihr einverstanden gewesen und habe dem Schreiben der Reichsbahndirektion Breslau vom 20. Januar 1944 nicht widersprochen. Sie habe in seinem Interesse gelegen und sich ihm gegenüber als zweckmäßige Fürsorgemaßnahme dargestellt. Die Reichsbahndirektion Köln habe die Reichsbahndirektion Breslau nicht lediglich beauftragt, die Bezüge an den Kläger zu ihren Lasten auszuzahlen, sondern sie habe eine Überweisung im Sinne des § 18 KRBV vorgenommen, die als ordnungsmäßig angesehen werden müsse, da sie nicht gegen diese Bestimmung verstoßen habe. Die in Erfüllung der Fürsorgepflicht der Deutschen Reichsbahn im Interesse des Klägers vorgenommene Überweisung sei infolge des Kriegsausganges zwar zu seinem Nachteil ausgeschlagen. Die mit dem Kassenprinzip verbundene Härte müsse er jedoch in Kauf nehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, seien nicht ersichtlich.

Das Urteil ist dem Kläger am 12. Juli 1954 zugestellt worden. Am 24. Juli 1954 hat er hiergegen die in dem Urteil zugelassene Revision eingelegt, die er am 7. August 1954 begründet hat.

Er rügt, daß das Berufungsgericht den Begriff der "ordnungsmäßigen Überweisung" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 G 131 rein formal ausgelegt habe; dem sozialen Zwecke des Gesetzes entsprechend müsse er zugunsten der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgelegt werden. Die Überweisung sei nur dann ordnungsmäßig, wenn sie ohne Zwang und im Einverständnis mit dem Betroffenen erfolgt sei. Er - der Kläger - habe sich nur unter dem Zwang der Kriegsverhältnisse vorübergehend im Bezirk der Reichsbahndirektion Breslau aufgehalten. Die Überweisung sei auch nach den Kassen- und Rechnungsvorschriften der früheren Reichsbahn nicht ordnungsmäßig erfolgt. Nach diesen Vorschriften sei eine Überweisung nur dann ordnungsmäßig, wenn ihr eine Wohnsitzverlegung oder ein Antrag des Versorgungsberechtigten zugrunde liegen. Das Berufungsgericht habe nicht angegeben, welche anderen Fälle einer Überweisung ohne Antrag oder Wohnsitzwechsel denkbar sein sollen. Einen Antrag habe er nicht gestellt. In der stillschweigenden Hinnahme des Schreibens vom 20. Januar 1944 könne kein Überweisungsantrag erblickt werden. Das Schreiben der Reichsbahndirektion Breslau spreche weder von einer Überweisung noch weise es auf weitere Betreuungsmaßnahmen hin; solche seien auch nicht durchgeführt worden, vielmehr habe er lediglich seine Bezüge von der Bahnhofskasse in Görlitz erhalten. In Nikolausdorf habe er keinen neuen Wohnsitz begründet; er sei dort im Zuge der Evakuierung mit seiner Familie in ein Zimmer eingewiesen worden. In seinem Falle sei die Überweisung nur eine provisorische, die Zahlung erleichternde Maßnahme gewesen. Er beantragt,

Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten und beantragt,

Der Oberbundesanwalt hat sich am Verfahren beteiligt. Er tritt den Ausführungen des Berufungsgerichts bei.