1.)

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Neuheit des Modells der Klägerin im Sinne von §1 Abs. 2 GeschmMG bejaht. Dies ist rechtlich bedenkenfrei. Insoweit werden auch Gegenvorstellungen von der Revision nicht erhoben.

2.)

Das Berufungsgericht hat auch die für einen Geschmacksmusterschutz erforderliche geschmackliche Eigentümlichkeit des Gartensessels der Klägerin für gegeben erachtet. Hierbei hat das Berufungsgericht - im Gegensatz zum Landgericht - die Eigenart der ästhetischen Gestaltung des Sessels auch in der Kombination der gefällig durchgehend geschwungenen Sitz- und Rückenfläche mit den schräggestellten Hinterbeinen, die zugleich als Stützen der Armlehnen dienen, und in der besonders günstigen Anpassung der Armlehnen an die schwungvolle Form des Sessels erblickt. Als weiteres Merkmal, das das Klagemodell in seiner ästhetischen Wirkung von den vorbekannten Sesseln unterscheide, hat das Berufungsgericht weiterhin die Verbindungsleisten hervorgehoben, die völlig gradlinig zwischen den Stuhlbeinen parallel zur Sitz- und Rückenfläche angebracht sind. Hierdurch werde ein angenehm wirkender Gegensatz zu den aufeinander abgestimmt schwingenden Linien der Sitz- und Rückenfläche erzielt, der bei den anderen Holzgartenstühlen fehle.

Zwar kämen die zum Vergleich herangezogenen Polster- und Rohrsessel der Form des hölzernen Gartensessels der Klägerin in vieler Beziehung nahe. Selbst wenn man aber die Übernahme der Formgebung dieser Polster- und Rohrsessel auf das Modell der Klägerin unterstelle, so ergebe sich aus dem verschiedenen Herstellungsmaterial doch eine neuartige ästhetische Wirkung. Die Leistung aber, auf der diese geschmacklich eigenartige Wirkung beruhe, gehe über ein rein handwerkliches Können hinaus, so daß die fraglichen, bei Sesseln aus anderem Material bereits vorbekannten Merkmale bei der Frage nach der Eigenart des Klagemodells mitberücksichtigt werden müßten. Dem stehe nicht entgegen, daß, wie die Beklagte behaupte, die Linienführung des Gartensessels der Klägerin in ihren allgemeinen Merkmalen dem Zeitgeschmack entspreche. Denn auch im Rahmen des Zeitgeschmacks sei es durchaus möglich, durch Einarbeitung und Verschmelzung etwas zu schaffen, was dem Übernommenen den Charakter des Individuellen und damit Eigenartigen gäbe. Da nach dem Geschmacksmustergesetz nur geringere Anforderungen an die eigenschöpferische Leistung zu stellen seien und schon die Auswahl schöner Vorbilder eine schöpferische Leistung enthalten könne (RGZ 135, 389), sei schon in der Kombination von Einzelelementen, die bei Polster- und Rohrsessel bereits bekannt gewesen seien, und in ihrer Verwendung für Holzmöbel eine Leistung zu erblicken, die den Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmustergesetzes genüge.

Zu Unrecht meint die Revision, diese Betrachtungsweise des Berufungsgerichts verkenne den Rechtsbegriff der Eigentümlichkeit im Sinne des Geschmacksmustergesetzes. Wenn das Berufungsgericht auf Grund einer Betrachtung des Original-Gartensessels der Klägerin zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Übertragung der fraglichen vorbekannten Formungselemente auf Holzmöbel eine Veränderung der geschmacklichen Wirkung zur Folge habe, so kann dem aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden (RGZ 121, 391; vgl. auch Furler, GeschmMG 1950, §1 Anm. 84 ff). Mag diese Übertragung auch, wie die Revision geltend macht, nach dem Zeitgeschmack, wie er sich in der Nachkriegszeit entwickelt hat, nahegelegen haben, so kann es gleichwohl nicht als rechtsirrig angesehen werden, wenn das Berufungsgericht in diesem Übertragungsgedanken und seiner Ausführung im konkreten Fall durch eine neuartige Kombination der vorbekannten Einzelelemente eine individuelle Leistung erblickt hat, die über das rein Handwerkliche hinausgeht. Hierbei fällt ins Gewicht, daß die Härte und Sperrigkeit von Holz es durchaus nicht als schlichte Selbstverständlichkeit erscheinen läßt, die schwingende, bequeme Sitzform von Polster- und Rohrgeflechtmöbel für Holzmöbel zu übernehmen. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Frage, ob der angegriffene Gartenstuhl der Beklagten eine Nachbildung des Klagemusters darstelle, auch diese vorbekannten Formungselemente mitberücksichtigt hat, weil ihre Übertragung auf Holzmöbel nach der im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung des Berufungsgerichts eine schöpferische Vermehrung des bereits bekannten Formungsvorrats darstellt.

3.)

Soweit das Berufungsgericht in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen für die Annahme einer Nachbildung im Sinne des §5 GeschmMG als gegeben erachtet hat, ist gleichfalls ein Rechtsverstoß nicht ersichtlich. Zwar zeigt der Gartensessel der Beklagten nicht alle für die geschmackliche Wirkung des Modells der Klägerin wesentlichen Formungselemente. So ist bei ihm u.a. der untere Teil der Hinterbeine nicht verjüngt; der Rahmen für die Sitzleisten ist schmaler und die Querstreben zwischen den Vorderbeinen sind tiefer angesetzt. Zu Recht ist aber das Berufungsgericht bei dem Vergleich des angegriffenen Gartensessels mit dem Muster der Klägerin nicht von diesen Abweichungen, sondern von den Übereinstimmungen ausgegangen. Auch die teilweise Nachbildung verstößt gegen §5 GeschmMG, wenn es sich um schutzfähige Teile des Geschmacksmusters handelt. Hierbei ist entscheidend die ästhetische Gesamtwirkung, während unbedeutende Veränderungen, insbesondere Abweichungen, die nur bei Anwendung besonderer Sorgfalt wahrgenommen werden können (§5 Ziff. 2 GeschmMG), außer Betracht zu bleiben haben.

Diejenigen Gestaltungselemente aber, in denen das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei die wesentlichen schutzfähigen Merkmale des Gebrauchsmusters der Klägerin erblickt hat - der allmählich verlaufende Schwung von Sitz- und Rückenfläche, die besondere Ausgestaltung der Armlehnen und ihre Stützung durch die Hinterbeine, die gerade verlaufenden Quer- und Verbindungsleisten -, kehren in dem Gartensessel der Beklagten nahezu unverändert wieder. Demgegenüber rufen die Abweichungen, die der Sessel der Beklagten aufweist, so insbesondere die schmälere Ausführung der Trägerleiste der Sitz- und Rückenfläche, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, lediglich den Eindruck einer billigeren Ausführung des gleichen Modells hervor. Der objektive Tatbestand einer unzulässigen Nachbildung ist hiernach vom Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß bejaht worden.

4.)

Die Feststellung des subjektiven Tatbestands einer Nachbildung beruht dagegen, wie die Revision zu Recht rügt, auf einer Verletzung prozeßrechtlicher Vorschriften (§286 ZPO).

Zwar ist bei einer wesentlichen Übereinstimmung des geschützten Musters mit der als Verletzung angegriffenen Form prima facie eine Nachbildung anzunehmen. Dieser Anscheinsbeweis kann aber durch den Hersteller der späteren Form ausgeräumt werden. Hat der Schöpfer der mit dem geschützten Muster übereinstimmenden Form das Muster nicht gekannt und ist ihm diese Kenntnis auch nicht mittelbar durch Beschreibungen oder Anregungen Dritter, die das Muster gesehen haben, vermittelt worden, so fehlt es an dem subjektiven Tatbestand der Nachbildung. Denn Nachbilden im Sinne des §5 Geschmacksmustergesetz bedeutet das Arbeiten nach dem geschützten Muster als Vorbild (RG GRUR 1936, 884; RGZ 142, 145 [148] und 341 [344]; Furler a.a.O., §5 Anm. 24 und 28). Die von der Beklagten durch Antrag auf Vernehmung ihres Betriebsleiters D. unter Beweis gestellte Behauptung, dieser Zeuge habe den angegriffenen Gartenstuhl ohne Kenntnis des Musters der Klägerin in Anlehnung an den "H.-Stuhl" selbständig entwickelt, war hiernach entscheidungserheblich.

Diese Rechtslage ist vom Berufungsgericht auch nicht verkannt worden. Es hat jedoch gleichwohl die beantragte Vernehmung des Betriebsleiters der Beklagten aus folgenden Gründen nicht für geboten erachtet: Einmal sei die Behauptung, D. habe den angegriffenen Sessel ohne Kenntnis des Klagemodells entwickelt, im Hinblick auf die sprunghafte Stiländerung, die das angegriffene Modell im Vergleich zu den übrigen im Katalog der Beklagten von 1954 angebotenen Gartenmöbel aufweise, unglaubhaft. Zum anderen habe die Beklagte die Behauptung der Klägerin nicht bestritten, wonach Angestellte der Beklagten die mit dem Klagemodell beschickten Möbelausstellungen besucht und den Sessel der Klägerin eingehend in Augenschein genommen hätten. Es sei deshalb davon auszugehen, daß jedenfalls andere leitende Angestellten der Beklagten das Klagemodell gekannt hätten.

Diese Begründung vermag die Nichtvernehmung des als Zeugen benannten D. nicht zu rechtfertigen. Grundsätzlich muß das Gericht die angebotenen Beweise über entscheidungserhebliche Tatsachen erschöpfen (RGZ 97, 242); es genügt nicht, daß sich aus anderen Tatsachen die Unwahrscheinlichkeit oder Unglaubhaftigkeit des Beweispunktes ergibt (RGZ 95, 191). Insbesondere darf die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen nicht von vornherein abstrakt angenommen werden; denn das Gericht kann sich in der Regel erst auf Grund einer persönlichen Vernehmung ein Bild von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen machen (BGH NJW 1951, 481 [BGH 12.04.1951 - IV ZR 22/50] Nr. 7).

Der Beweisantrag auf Vernehmung von Düsterdieck durfte aber auch nicht etwa deshalb übergangen werden, weil das Berufungsgericht als erwiesen angesehen hat, daß andere leitende Angestellten der Beklagten das Klagemodell gekannt haben. Zwar kann eine unerlaubte Nachbildung auch vorliegen, wenn der Nachbilder selbst keine unmittelbare Anschauung von dem Vorbild erlangt hat, er aber nach Anregungen Dritter arbeitet, die das Vorbild gesehen haben (RGZ 142, 145 [148 ff]). Das Berufungsurteil enthält aber keine Feststellung in der Richtung, daß der Betriebsleiter der Beklagten den angegriffenen Sessel etwa unter Mitwirkung anderer leitender Angestellten der Beklagten, die das Klagemuster kannten, geschaffen habe. Eine solche Feststellung würde zudem auch im Widerspruch zu der unter Beweis gestellten Behauptung der Beklagten stehen, wonach ihr Betriebsleiter diesen Stuhl "selbständig" entwickelt und sich nur durch den "H.-Stuhl" zu der fraglichen Formgebung habe anregen lassen (vgl. Schriftsatz vom 19. November 1955 S. 1).

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Prüfung, ob die Rüge der Revision begründet ist, es sei aktenwidrig, wenn das Berufungsgericht davon ausgehe, die Beklagte habe nicht bestritten, daß ihre Angestellten den Sessel der Klägerin bei ihrem Besuch auf Möbelausstellungen eingehend besichtigt hätten. Denn selbst wenn als richtig unterstellt wird, eine solche Besichtigung habe stattgefunden, könnte dieser Umstand höchstens als Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß diese Kenntnis anderer Angestellten der Beklagten sich infolge ihrer Mitwirkung bei dem hier fraglichen Entwurf auf dessen Formgebung ausgewirkt habe. Hierdurch wird aber die Notwendigkeit, über die gegenteilige Sachdarstellung der Beklagten die angebotenen Beweise zu erheben, nicht ausgeräumt.

Zu Unrecht hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung geltendgemacht, eine solche Beweiserhebung erübrige sich, weil der Vertrieb der angegriffenen Gartensessel der Beklagten selbst dann unzulässig sei, wenn diese nicht nach dem Vorbild des Klagemodells geschaffen worden seien. Denn die Beklagte müsse die Prioritätsrechte der Klägerin, die zuerst mit dem fraglichen Modell auf den Markt gekommen und hierfür Schutzrechte erworben habe, selbst dann achten, wenn ihr Betriebsleiter D. die damit verwechslungsfähige Gestaltungsform des angegriffenen Sessels ohne Anlehnung an das Klagemodell selbständig entworfen habe. Diese Auffassung ist unvereinbar mit der im Geschmacksmustergesetz getroffenen Regelung, die nicht von einem reinen Prioritätsprinzip ausgeht, sondern das ordnungsgemäß angemeldete und schutzfähige Muster nur gegen Nachbildungen schützt. Liegt aber eine Nachbildung nicht vor, weil die angebliche Verletzungsform unabhängig von dem geschützten Muster geschaffen worden ist, so kann auch eine nach §1 UWG bezw. §826 BGB unzulässige Ausbeutung eines fremden Arbeitsergebnisses nicht in Betracht kommen (RGZ 142, 145 [158]). Besondere Umstände aber, die abgesehen von der Frage der Nachbildung die Annahme eines wettbewerbs- oder sittenwidrigen Vorgehens der Beklagten zu rechtfertigen vermöchten, hat die Klägerin nicht dargetan.

Nicht beigepflichtet werden kann auch der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung der Klägerin, die von der Beklagten eingereichte eidesstattliche Versicherung des Zeugen D. habe ein vollgültiges Beweismittel dargestellt, dem gegenüber der Antrag auf persönliche Vernehmung des Zeugen nur als Antrag auf wiederholte Vernehmung zu werten sei, über den das Berufungsgericht gemäß §398 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen habe befinden können. Sie Klägerin verkennt nicht, daß eine ordnungsgemäße schriftliche Zeugenaussage nach §377 Abs. 3 und 4 ZPO nicht vorliegt, weil es an einer entsprechenden Beweisanordnung fehlt. Sie meint aber, dieser Mangel sei gemäß §295 Abs. 1 ZPO geheilt, weil sie einer Verwertung der eidesstattlichen Versicherung nicht widersprechen habe. Hierbei übersieht die Klägerin, daß die Beklagte die fragliche eidesstattliche Versicherung nicht etwa als Beweismittel, sondern nur als Anlage zu ihrer Berufungserwiderung überreicht hat, in der sie ausdrücklich die Vernehmung von D. als Zeugen für die in der eidesstattlichen Versicherung angeführten Tatsachen beantragt hat. Auch die Klägerin hat sich nicht etwa mit einer Verwertung der eidesstattlichen Versicherung als Beweismittel einverstanden erklärt, sondern die persönliche Vernehmung dieses Zeugen vor dem Senat und unter Eid begehrt (Schriftsatz der Klägerin vom 8. Dezember 1955 S. 6). Berücksichtigt man weiterhin, daß das Berufungsgericht in seinem Beweisbeschluß vom 10. Januar 1956 die Vernehmung des Zeugen D. ausdrücklich vorbehalten hatte, so kann daraus, daß die Parteien in der Schlußverhandlung vom 13. Mai 1956 sich nicht ausdrücklich dagegen verwahrt haben, daß etwa von einer persönlichen Vernehmung von D. mit Rücksicht auf seine schriftliche Äußerung abgesehen werde, keinesfalls auf ein Einverständnis der Parteien mit einer solchen Verfahrensweise geschlossen werden. Für eine "Rüge" der Parteien nach §295 Abs. 1 ZPO bestand schon deshalb kein Anlaß, weil sie infolge des Fehlens einer entsprechenden Beweisanordnung gar nicht damit rechnen konnten, das Berufungsgericht werde die fragliche eidesstattliche Versicherung als schriftliche Zeugenaussage im Sinne von §377 Abs. 3 und 4 ZPO bewerten.

In Wahrheit ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils auch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme der Klägerin, das Berufungsgericht habe die Behauptung der Beklagten, der angegriffene Gartensessel sei ohne Anlehnung an das Muster der Klägerin geschaffen worden, etwa auf Grund einer freien Beweiswürdigung der eidesstattlichen Erklärung von D. als unglaubhaft abgelehnt. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr mit dem Inhalt dieser eidesstattlichen Versicherung in seinen Urteilsgründen überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Es widerspricht aber, wie dargelegt, anerkannten Beweisregeln, wenn das Berufungsgericht die fragliche Behauptung der Beklagten ohne Vernehmung des für sie benannten Zeugen D. als widerlegt ansah. Wegen dieses Verfahrensverstoßes war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.