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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.02.1995, Az.: BVerwG 2 A 5/92

Finanzwesen; Mitverschulden des Bundes; Veruntreuung von Selbstbewirtschaftungsmitteln; Haftungsregelung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
02.02.1995
Aktenzeichen
BVerwG 2 A 5/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13364
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DVBl 1995, 632 (amtl. Leitsatz)
  • NVwZ 1995, 991-993 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZTR 1995, 527 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Frage eines Mitverschuldens des Bundes bei der Entstehung des Schadens.

2. Verlangt der Bund von einem Land Ersatz der Mehrkosten, die ihm beim Vollzug des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes wegen der von einem Gemeindebeamten veruntreuten Selbstbewirtschaftungsmittel entstanden sind, ist die Haftungsregelung des Art. 104 a V 1 Halbs. 2 GG eine geeignete Anspruchsgrundlage.