§ 44 HSchAG - Einwendungen gegen den Kostenansatz

¹Über Einwendungen der zahlungspflichtigen Person gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 und 3 entscheidet das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung durch richterlichen Beschluss. ²Die Entscheidung ist unanfechtbar. ³Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei. ⁴Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.