Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
(Europawahlgesetz - EuWG)

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)
Amtliche Abkürzung: EuWG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 111-5

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 11)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze	1
Wahlsystem, Sitzverteilung	2
Gliederung des Wahlgebietes	3
Geltung des Bundeswahlgesetzes	4
Wahlorgane	5
Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts	6
Ausschluss vom Wahlrecht	6a
Wählbarkeit	6b
Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl	6c
Wahltag	7
Wahlvorschlagsrecht	8
Inhalt und Form der Wahlvorschläge	9
Aufstellung der Wahlvorschläge	10
Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder	11
Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen	12
Beseitigung von Mängeln	13
Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder	14
Stimmzettel	15
Stimmabgabe	16
Wahlgeräte	17
Feststellung des Wahlergebnisses	18
Benachrichtigung der gewählten Bewerber	19
Unterrichtung über das Wahlergebnis	20

Zweiter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament	21
Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament	22
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft	23
Berufung von Listennachfolgern	24

Dritter Abschnitt
Schlussbestimmungen

Wahlkosten, Wahlordnung	25
Wahlprüfung und Anfechtung	26
Änderung des Strafgesetzbuches	27
Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen	28
Übergangsregelung	29
In-Kraft-Treten	30