Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoss festgestellt, dass dem Ehemann der Klägerin zwei Vorausvermächtnisse in Höhe von je 100.000 RM zugewandt waren und dass bezüglich dieser Vermächtnisse keine Nachvermächtnisnehmer bestimmt sind.

Das Berufungsgericht hat weiter verneint, dass der Ehemann der Klägerin das zweite ihm zugewandte Vermächtnis ausgeschlagen oder dass er auf die Erfüllung dieses Vermächtnisses verzichtet habe. Die von der Revision gegen diese Feststellung gerichteten Angriffe gehen fehl.

Der Revision mag zuzugeben sein, dass sich aus dem Schreiben des Ehemanns der Klägerin vom 14. August 1939 in Verbindung mit dem Schlussbericht der Testamentsvollstrecker über die Auseinandersetzung des Nachlasses vom 27. November 1939 ergibt, dass der Nachlass bereits vor dem Tode des Ehemanns der Klägerin versilbert und auch bis auf einen geringen Rest von gut 20.000 RM an die Miterben verteilt war. Das Berufungsgericht hat diese Tatsache entgegen der Ansicht der Revision nicht unberücksichtigt gelassen. Sowohl das Schreiben des Ehemanns der Klägerin vom 14. August 1939 als auch der Schlussbericht der Testamentsvollstrecker vom 27. November 1939 ist in den Entscheidungsgründen, wenn auch in anderem Zusammenhang, ausdrücklich erwähnt. Wenn das Berufungsgericht dann weiter ausführt, nirgends sei ein Verhalten des Ehemanns der Klägerin erkennbar geworden, das eindeutig auf einen Ausschlagungswillen schließen lasse oder das eindeutig auf einen stillschweigenden Verzicht deute, so ergibt der Zusammenhang der Urteils gründe, dass das Berufungsgericht damit auch die von der Revision hervorgehobenen Tatsachen hat würdigen wollen. Das Ergebnis dieser Beweis- und Tatsachenwürdigung verstösst nicht gegen das Recht. Denn die von der Revision hervorgeheobenen Umstände deuten keinesfalls zwingend darauf, dass der Ehemann der Klägerin das zweite Vermächtnis habe ausschlagen oder darauf verzichten wollen. Es mag sein, dass er, als der Zwischenbericht vom 27. Juni 1939 den Miterben übersandt wurde, noch nicht erkannt hatte, dass der Rest des noch unverteilten Nachlasses nicht ausreichen würde, um seine Vermächtnisforderung zu befriedigen. Er kann den Willen gehabt haben, diese Forderung bei der Schlussverteilung und Schlussabrechnung geltend zu machen. Es kann aber auch sein, dass er davon abgesehen hat, die Forderung geltend zu machen. Das Vermögen der Erblasserin betrug, als sie das Vermächtnis anordnete, 2 Millionen RM. Infolge der Maßnahmen der nationalsozialistischen Regierung gegen die Juden waren die Erben jedoch genötigt, den Nachlass zu veräussern. Dadurch verlor dieser an Wert. Wenn der Ehemann der Klägerin aus diesem Grunde davon abgesehen haben sollte, seine Vermächtnisforderung nicht in vollem Umfang geltend zu machen, so würde darin keine Ausschlagung und auch kein Verzicht liegen. Er hätte vielmehr, nachdem sich die Verhältnisse durch die Rückerstattungsgesetze wieder geändert hatten, seine Forderung weiter geltend machen können. Dafür, dass der Ehemann der Klägerin das Vermächtnis ausgeschlagen oder auf dessen Erfüllung verzichtet hat, waren die Beklagten beweispflichtig. Diesen Beweis haben sie nach den rechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen des Berufungsgerichts nicht geführt.

Ob die Klägerin dadurch gegen Treu und Glauben verstösst, dass sie den Vermächtnisanspruch erst jetzt geltend macht, hat das Berufungsgericht auf S. 14 der Urteilsausfertigung ausdrücklich geprüft und verneint. Die dort gezogenen Folgerungen sind rechtlich zutreffend. Die Klägerin hat es nicht schuldhaft unterlassen, ihre Ansprüche schon früher geltend zu machen. Sie konnte ihren Anspruch im Kriege nicht durchsetzen. Die Verhältnisse änderten sich erst, als den Miterben durch die Rückerstattung wieder erhebliche Werte zuflössen. Wenn die Klägerin dann die auf sie übergegangene Vermächtnisforderung ihres Ehemanns geltend machte, verstieß sie damit, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht gegen Treu und Glauben.

II.

Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist haben die Beklagten, wie erwähnt, einen Schriftsatz eingereicht und zwei Urkunden vorgelegt. Sie haben ihren früheren Vortrag, den sie im Berufungsrechtszug fallen gelassen hatten, mit gewissen Abweichungen wieder aufgegriffen und behauptet, der Ehemann der Klägerin habe von der Erblasserin Anteile an einer Kommanditgesellschaft übertragen erhalten. Die Erblasserin habe damals bestimmt, dass diese Zuwendungen bei der Erbauseinandersetzung auszugleichen seien. Mindestens habe der Ehemann der Klägerin den Miterben gegenüber die Pflicht übernommen, sich diese Zuwendung auf die ihm zugewandten Vermächtnisse anrechnen zu lassen. Durch diese Zuwendung sei das erste dem Ehemann der Klägerin zugewandte Vermächtnis von 100.000 RM erfüllt. Den Beweis für diese Behauptungen wollen die Beklagten durch die überreichten Urkunden führen. Die Beklagten haben ferner eine eidesstattliche Versicherung eines der Miterben vorgelegt, nach der dieser die Urkunden erst im März dieses Jahres zufällig unter dem Futter eines alten Koffers gefunden habe.

Es kann dahinstehen, ob dieser Vortrag und die überreichten Urkunden im Revisionsrechtszug nicht schon deswegen unberücksichtigt bleiben müssten, weil sie erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist in den Rechtsstreit eingeführt worden sind. Denn §561 ZPO verbietet es auf jeden Fall, dieses neue Vorbringen hier zu berücksichtigen. Das Reichsgericht hat in einem Urteil vom 29. März 1944 (DR 1944, 498) allerdings entschieden, dass das Vorbringen eines Restitutionsgrundes in der Revisionsinstanz auch insoweit zulässig sei, als es sich dabei um Tatsachen handelt, die noch nicht Gegenstand des Berufungsurteils sein konnten und deshalb nach §561 ZPO an sich vom Revisionsgericht nicht beachtet werden dürfen. Der erkennende Senat ist dieser Entscheidung des Reichsgerichts in dem in BGHZ 3, 65 [BGH 09.07.1951 - IV ZR 3/50] veröffentlichten Urteil nur insoweit beigetreten, als es sich um einen der in §580 Nr. 1 bis 7 a ZPO angeführten Restitutionsgründe handelt. In seinem in BGHZ 5, 240 veröffentlichten Urteil hat der erkennende Senat es für zulässig erklärte in der Revisionsinstanz neue Urkunden zu berücksichtigen, die andernfalls einen Restitutionsgrund nach §580 Nr. 7 b ZPO darstellen würden. Der erkennende Senat hat aber ausgeführt, dass nicht jeder neue Vortrag, der den Tatbestand des §580 Nr. 7 b ZPO erfüllt, in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden kann, sondern dass es von der jeweiligen verfahrensrechtlichen Lage des anhängigen Rechtsstreits abhängt, ob das neue tatsächliche Vorbringen zuzulassen ist. §561 ZPO soll verhüten, dass der Eintritt der Rechtskraft eines Urteils missbräuchlich gehemmt oder die Vollstreckung eines Urteils des Berufungsgerichts missbräuchlich hinausgezögert wird. Die rechtsstaatliche Ordnung, ohne die ein ersprießliches Zusammenleben der einzelnen nicht möglich ist, fordert, dass jeder Rechtsstreit möglichst schnell beigelegt und die rechtliche Ungewissheit bald geklärt wird. §561 ZPO, der diesen Zwecken dient, darf daher nur in solchen Fällen durchbrochen werden, in denen höhere Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege dieses fordert. Solche Gründe hat der erkennende Senat angenommen, wenn das Urteil des Revisionsgerichts, ohne dass die neuen Tatsachen berücksichtigt werden, mit einem früher ergangenen anderen rechtskräftigen Urteil in Widerspruch stehen würde oder wenn jenes Urteil zur Folge haben würde, dass in dem anhängigen Verfahren noch weitere unrichtige Urteile ergehen, die nur durch eine Restitutionsklage beseitigt werden können. Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit allein genügen nicht, um entgegen §561 ZPO einen Sachverhalt, der den Tatbestand des §580 Nr. 7 b ZPO erfüllt, in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 5, 240 [247] und die Anm. LM Nr. 2 zu §559 ZPO). Der hier zu entscheidende Rechtsstreit wird durch das Urteil des Revisionsgerichts beendet. Da ausser Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit nichts dafür spricht, den neu vorgetragenen Tatsachenstoff in der Revisionsinstanz zu berücksichtige, muss er hier nach §561 ZPO unbeachtet bleiben.

Die Revision der Beklagten musste daher mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden.