Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.09.1991, Az.: 2 StR 415/91

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung des § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO Erfolg, so daß auf das sonstige Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden braucht.

Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Ermittlungsverfahren wurde der frühere Mitangeklagte v. d. C. zweimal von Kriminalbeamten in einer Justizvollzugsanstalt aufgesucht und zu verschiedenen Straftaten angehört, unter anderem zu dem Raubüberfall, der Gegenstand des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer ist. Bei beiden Anhörungen war v. d. C. mit der Aufnahme einer Vernehmungsniederschrift nicht einverstanden. "Er war lediglich bereit, daß seine Angaben stichwortartig mitgeschrieben werden durften" (Bl. 87 d.A.). Die Beamten hielten die Bekundungen des früheren Mitangeklagten in Aktenvermerken fest, die sie jeweils am Tage nach den Besuchen bei ihm anfertigten.

In der Hauptverhandlung konnte v. d. C. nicht vernommen werden, weil sein Aufenthalt nicht bekannt war. Das Landgericht ordnete die Verlesung der Aktenvermerke gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO an. Sie wurden verlesen, ihr Inhalt gegen den Beschwerdeführer verwertet.

Die Verlesung war nicht zulässig. Die Aktenvermerke zählen nicht zu den Urkunden, die gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 a.a.O. verlesen werden dürfen. Es handelt sich bei ihnen zunächst nicht um "Niederschriften über eine andere Vernehmung" im Sinne dieser Vorschrift. Sie sind aber auch keine Urkunden, die von dem früheren Mitangeklagten stammende schriftliche Erklärungen enthielten. Da v. d. C. die Vermerke nicht selbst geschrieben hat, könnten sie als solche Urkunden nur angesehen werden, wenn sie "in seinem Auftrag und mit seinem Willen für ihn hergestellt" wurden und "seine Äußerung darstellen" sollten (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 57; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1970, 958 [OLG Düsseldorf 05.11.1969 - 2 Ss 490/69]; OLG Köln StV 1983, 97). Einen solchen Auftrag aber hat der frühere Mitangeklagte den Kriminalbeamten nicht erteilt, als er sich damit einverstanden erklärte, seine Angaben stichwortartig niederzuschreiben. Vielmehr ergibt sich aus dieser Äußerung im Zusammenhang mit der Ablehnung der Protokollierung, daß Notizen über seine Bekundungen nicht als "von ihm stammende Erklärung" verwertbar sein sollten.

Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.