Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.11.1990, Az.: XII ZR 129/89

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hat die Klägerin mit der Zustellung des wirksam erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 22. Dezember 1987 an die Beklagte als Drittschuldner die Befugnis zur Einziehung des pfändbaren Teiles des dem Ehemann damals zustehenden und künftig erwachsenen Anspruchs auf Arbeitslohn gegen die Beklagte erworben (§§ 829 Abs. 1, 835 Abs. 1, 832 ZPO; 611, 1282 BGB; 850 ff. ZPO). Gegen diesen Ausgangspunkt wendet sich die Revision nicht. Die Beklagte geht vielmehr selbst davon aus, daß sie der Vollstreckungsmaßnahme grundsätzlich Folge zu leisten hat, jedoch erst für die Zeit ab Mai 1988. Demgemäß hat sie den Feststellungsantrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erster Instanz anerkannt.

Die Revision der Beklagten vertritt die Auffassung, in der Zeit bis einschließlich April 1988 sei die Klägerin zur Einziehung der gepfändeten Lohnforderung nicht befugt gewesen. Durch das auf die Feststellungsklage des Ehemannes am 21. Januar 1988 ergangene und für vorläufig vollstreckbar erklärte Versäumnisurteil sei die Sachbefugnis der Klägerin entfallen. Denn damit sei eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO wirksam geworden, durch die die zur Regelung des Unterhalts der Klägerin im Scheidungsverfahren ergangene einstweilige Anordnung außer Kraft getreten sei. Daran habe sich nichts dadurch geändert, daß das Amtsgericht Duisburg- Hamborn zunächst mit Beschluß vom 7. April 1988 die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil einstweilen eingestellt und mit Urteil vom 16. Juni 1988 unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Feststellungsklage abgewiesen habe.

Dem kann nicht gefolgt werden.

1. Als Drittschuldner kann die Beklagte nicht einwenden, die titulierte Forderung stehe der Klägerin im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner (Ehemann) nicht zu (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Dezember 1988 - NJW 1989, 1053 [BAG 07.12.1988 - 4 AZR 471/88]; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 20. Aufl. § 829 Rdn. 115; Zöller/Stöber ZPO 16. Aufl. § 836 Rdn. 6; Stöber Forderungspfändung 9. Aufl. Rdn. 577, 664; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 835 Anm. 6 A). Solche Einwendungen muß grundsätzlich der Schuldner selbst mit den prozeßrechtlichen Mitteln geltend machen, die das Gesetz ihm dafür eröffnet (§§ 766 ff ZPO). Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Gläubiger wie hier aufgrund einer Lohnpfändung Teile des Arbeitseinkommens des Schuldners einzieht. Vereinzelt ist zwar die Auffassung vertreten worden, in einem solchen Fall lasse sich aus dem Fürsorgegedanken ein Recht des Arbeitgebers herleiten, die Berechtigung der zugrundeliegenden Forderung des Gläubigers zu prüfen und entsprechende Einwendungen gegen die Vollstreckung zu erheben (Denck ZZP 92, 71, 81 ff). Dem ist aber bereits das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung unter Hinweis auf die im Vollstreckungsrecht besonders wichtigen Grundsätze der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Praktikabilität entgegengetreten. Der Senat folgt dem mit dem Ergebnis, daß gegen die Vollstreckung keine Bedenken bestehen, solange sie nicht für unzulässig erklärt oder der Vollstreckungstitel aufgehoben war.

2. Vollstreckungstitel ist die einstweilige Anordnung, die im Scheidungsverfahren zwischen der Klägerin und dem Ehemann am 26. November 1986 vom Amtsgericht Duisburg zur Regelung des Ehegattenunterhalts erlassen worden ist. Daß im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 22. Dezember 1987 als Datum dieses Titels der "5.11.86" (der Tag der mündlichen Verhandlung in dem Scheidungsverfahren) genannt worden ist, stellt eine bloße Unrichtigkeit (Schreibfehler) dar, die nach dem auch im Vollstreckungsrecht geltenden allgemeinen Rechtsgedanken des § 319 ZPO keine Bedeutung hat; keiner der Beteiligten leitet aus dem Versehen auch Rechte her.

Die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung ist nicht für unzulässig erklärt worden. Der Ehemann hat in dem gegen die Klägerin im November 1987 anhängig gemachten Feststellungsverfahren zwar mit Schriftsatz vom 14. Januar 1988 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt und mit Schriftsatz vom 25. Februar 1988 eine Entscheidung darüber mit der Begründung erbeten, die einstweilige Anordnung sei kein zur Vollstreckung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt geeigneter Titel. Ein entsprechender Beschluß ist jedoch nicht ergangen. Es kommt nicht darauf an, daß der mit der Sache befaßte Amtsrichter eine Entscheidung über diesen Antrag für entbehrlich gehalten hat, weil er - wie sich aus seinem Schreiben vom 2. März 1988 an den Prozeßbevollmächtigten des Ehemannes ergibt - der Auffassung war, aus dem Titel könne für die Zeit ab 1. November 1987 schon wegen des am 21. Januar 1988 verkündeten Versäumnisurteils nicht mehr vollstreckt werden.

3. Für den hier in Frage stehenden Zeitraum (bis einschließlich April 1988) war der Vollstreckungstitel auch nicht aufgehoben.

a) Wie zwischen den Parteien nicht streitig ist, galt die einstweilige Anordnung für die Zeit nach dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (11. September 1987) als Regelung des nachehelichen Unterhalts weiter, obwohl sie zunächst den Ehegattenunterhalt während der Trennungszeit betraf (Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 343/81 - FamRZ 1983, 355).

b) Die einstweilige Anordnung ist nicht aufgrund des Versäumnisurteils vom 21. Januar 1988 außer Kraft getreten. § 620f Abs. 1 Satz 1 ZPO knüpft eine solche Rechtsfolge an das "Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung". Welcher Art diese Regelung zu sein hat, bestimmt das Gesetz nicht näher. Eine auf Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners ergangene Sachentscheidung, die den Bestand der Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise verneint, stellt aber jedenfalls eine solche Regelung dar. Da nach der Scheidung eine einstweilige Anordnung über den Ehegattenunterhalt nicht mehr abgeändert werden kann, hat der Schuldner nunmehr keinen anderen Weg als den der (negativen) Feststellungsklage, wenn er geltend machen will, daß dem Gläubiger ein Unterhaltsanspruch nicht oder nicht in der in der einstweiligen Anordnung zugesprochenen Höhe zusteht (Senatsurteil aaO. S. 356 zu II 1c).

c) Das Berufungsgericht hat zu Recht den Standpunkt eingenommen, daß mit dem am 21. Januar 1988 verkündeten - Versäumnisurteil noch keine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f Abs. 1 Satz 1 ZPO wirksam geworden ist. Wenn das Gesetz hier den Begriff der Wirksamkeit verwendet, so beruht das darauf, daß im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO auch Gegenstände geregelt werden können, die nicht zivilprozessualen Grundsätzen unterliegen, sondern denen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; im Bereich des FGG werden gerichtliche Verfügungen aber bereits mit der Bekanntgabe an denjenigen wirksam, für welchen sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 16 Abs. 1 FGG). Wann hingegen Urteile in Unterhaltssachen i.S. des § 620f Abs. 1 Satz 1 ZPO wirksam werden, ist in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil sehr umstritten (vgl. zum Meinungsstand Zöller/Philippi ZPO, 16. Aufl. § 620f Rdn. 21 ff.). Der vorliegende Sachverhalt veranlaßt keine Stellungnahme zu der Frage, ob bei Leistungsurteilen bereits die vorläufige Vollstreckbarkeit ausreicht. Ein Feststellungsausspruch, wie er hier infrage steht, enthält keinen zur Vollstreckung geeigneten Leistungsbefehl, sondern verhält sich allein über den Bestand eines Rechtsverhältnisses. Die Feststellung über dessen Bestehen oder Nichtbestehen wird erst mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam, nicht anders wie das einen Leistungsantrag abweisende Urteil (vgl. Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 94 I, S. 551; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht ZPO § 620f Rdn. 7 m.w.N.). Das Versäumnisurteil vom 21. Januar 1988 ist indessen nicht rechtskräftig geworden.

4. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte nach der Vorlage des Versäumnisurteils durch den Ehemann oder aufgrund des Schreibens des Amtsrichters vom 2. März 1988 darauf vertrauen durfte, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß habe sich mit der Folge erledigt, daß sie schuldbefreiend den vollen Arbeitslohn an ihren Arbeitnehmer auszahlen dürfe. Die Beklagte nimmt einen solchen Vertrauensschutz (vgl. dazu § 836 Abs. 2 ZPO) nicht für sich in Anspruch. Sie macht nicht einmal geltend, daß sie ihrem Arbeitnehmer den vollen Arbeitslohn für die hier infrage stehende Zeit ausgezahlt habe und sich deshalb der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme ausgesetzt sehe.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.